Editorial / Trotz Joe Biden braucht die EU ihre eigene Außenpolitik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, US-Präsident Joe Biden und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am vergangenen Dienstag während des EU-USA-Gipfels im Brüsseler Ratsgebäude
Nach den verschiedenen Gipfeltreffen der vergangenen sieben Tage in Europa, bei denen vor allem US-Präsident Joe Biden im Mittelpunkt stand, und einigen Tagen Abstand vom damit verbundenen medialen Rummel dürfte bei manchen EU-Europäern Ernüchterung einkehren. Da wählte, wenn auch terminbedingt, ein Vertreter des „alten Amerika“, jenes der Vor-Trump-Zeit, Europa als seine erste Station einer Auslandsreise, seit er im Amt ist. Doch es ging dabei weniger um Europa und die Beziehungen der USA zum alten Kontinent. Es stimmt wohl, dass mit Biden das Verhältnis zu den USA wieder berechenbarer wird und dieser den europäischen NATO-Staaten die seit vier Jahren bestehende Unsicherheit ob der Verlässlichkeit des großen Bündnispartners nahm. Der US-Präsident war bemüht, der transatlantischen Verbundenheit wieder die ursprüngliche Normalität zu verleihen. Mehr aber auch nicht.
Was Biden umtrieb, war nicht, die Gelegenheit für einen Neustart der Beziehungen mit den EU-Staaten zu nutzen, sondern erste konkrete Schritte in seiner Auseinandersetzung mit dem großen Rivalen China zu setzen. Nicht zufällig saßen mit Indien, Australien und Südafrika zeitweilig drei Staaten am Tisch der G7, die dabei nützlich sein könnten beziehungsweise ähnliche Interessen wie die USA haben. Dem demografisch ebenbürtigen Koloss Indien mangelt es noch an Wirtschafts- und Innovationskraft gegenüber dem organisatorisch besser aufgestellten China, um mit der Hegemonialmacht in der Region mithalten zu können. Die Beziehungen zwischen Australien und dem Reich der Mitte sind dabei, sich zunehmend zu verschlechtern, da die Australier sich unter anderem den Handelsinteressen der Chinesen entziehen und deren Umgang mit den Menschenrechten anprangern. Südafrika schließlich ist eine wichtige Stimme auf dem afrikanischen Kontinent, der Peking hauptsächlich als Rohstofflieferant dient.
Beim NATO-Gipfel setzten die USA vieles daran, China ins Visier der Allianz zu rücken. Worauf die chinesische Führung denn auch prompt reagierte. Und wenn die Wiederaufnahme eines ernsthafteren Dialogs mit Russland aus einer Vielzahl von Gründen ohnehin längst überfällig war, so könnte eine mögliche Wiederannäherung zwischen Moskau und Washington durchaus dazu beitragen, dass Wladimir Putin nicht ausschließlich auf den großen Nachbarn im Osten setzt, um sich als Präsident einer Supermacht zu fühlen.
Bei all dem darf sich die EU nicht als bloßer Gehilfe der US-Politik einbinden lassen. Überhaupt sollten die EU-Staaten die mit dem Aufkreuzen Donald Trumps als Präsident gemachte Erkenntnis, ihr außenpolitisches Handeln selbst in die Hand zu nehmen, weiterentwickeln. Denn bei allen Gemeinsamkeiten, die die EU und die USA gegenüber dem autoritären Abdriften Russlands und dem aggressiveren Auftreten Chinas haben, unterscheiden sich die Interessen dennoch. Während die USA und China zunehmend auf eine ebenfalls militärische Rivalität im pazifischen Raum zusteuern, die mit territorialen Ansprüchen und deren Ablehnung einhergeht, müssen die EU-Staaten angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft zu Russland ein ganz anderes Auskommen mit Moskau finden als die USA. Und in vier Jahren kann die politische Führung jenseits des Atlantiks wieder eine andere sein, die unter Umständen nicht weit von jener abweicht, wie wir sie in den vergangenen vier Jahren erlebt haben.
Die EU-Europäer sollten daher alle Gelegenheiten nutzen, die der neue Hausherr im Weißen Haus ermöglicht, selbst aber die außenpolitische Eigenständigkeit weiter stärken und ausbauen. Was zwischen den 27, wie sich in den letzten Monaten wieder gezeigt hat, ohnehin schon schwer genug ist.
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Aber sicher doch.Es könnte ja wieder ein Trump am Horizont erscheinen der mit seiner wild gewordenen Bisonherde das Land überrennt.
Wer soll denn vernünftige EU-Aussenpolitik gestalten?Viele EU Länder sind sich doch untereinander nicht freundlich gesinnt.
Wer nimmt denn eine Frau von der Leyen oder einen Herr Michel noch ernst?
Die werden nur noch ernst genommen wenn milliardenschwere Kredite,Beihilfen und Subventionen zum verprassen freigegeben werden.
Die sollen sich selbst für dumm verkaufen.
Die NATO gehört abgeschafft. Biden ist kein Vertreter des „alten Amerikas“, sondern führt die nationalistische und eigennützige Politik Trumps weiter, nur auf solch eine polierte Weise wie es die Europäer mögen. Die NATO wird von den USA nur noch dazu benutzt, den Rest der westlichen Welt gegen Russland und China aufzuhetzen. Jedoch wird es höchste Zeit, diesen Ländern den nötigen Respekt zu zeigen und zu fordern – als eigenständiges Europa!
Was ist das für ein Titel ? Die perversen Lefties schicken eine Mumie (Biden) als Wegbereiter für ein richtiges Leftie-Luder (Harris) vor, und da die Europäer ein Haufen Idioten sind, die nie eine gemeinsame Linie finden können, haben wir ein gefundenes Fressen für die Lefties. Asselborn sorgt für ein „gesundes“ Gegengewicht, so dass wir bald Koran-Schulen einführen dürfen.
@Palamunitan Was reden Sie da für einen Schwachsinn? Wenn Sie auch nur ansatzweise eine Ahnung von Biden’s – und speziell Harris‘ – Politik hätten, dann würden Sie wissen, dass beide meilenweit entfernt vom politischen Linksspektrum sind. Trump’s nationalistische protektive Wirtschaftsspolitik wird genau so weitergeführt, der Sicherheits- und Polizeistaat wird stärker finanziert als je zuvor, und eine aggressive Außenpolitik wird kombiniert mit Antimigrationsrhetorik.