Luxemburg / Trotz näher rückender Europawahl: Analyse rund um die Urnengänge wurde nicht gestartet
Nach der Gemeindewahl im Juni 2023 wurde erstmals angekündigt, dass die Anzahl ungültiger Stimmzettel untersucht werden soll
Ab dem 18. März kann die Briefwahl für die Europawahl am 9. Juni angefragt werden. Eine tiefgreifende Analyse zu offensichtlichen Problemen, die es bei den letzten beiden Urnengängen in Luxemburg damit gab, wurde bisher nicht gestartet. Auch nicht, um die Anzahl ungültiger Stimmzettel zu untersuchen.
Noch nicht lange ist die Sozialwahl her und schon können die Menschen in Luxemburg sich Gedanken um den nächsten Urnengang machen: Denn ab Montag kann für die Europawahl am 9. Juni die Briefwahl angefragt werden. Damit gab es bei Urnengängen in 2023 offensichtlich Probleme: Denn 3.166 Stimmzettel landeten bei der Parlamentswahl im Oktober nicht in den Wahlbüros, obwohl die Stimmabgabe per Post angefragt worden war. Bei der Gemeindewahl im Juni kamen 3.916 „bulletins de vote“ entweder gar nicht erst bei den Wahlberechtigten an oder wurden nicht zurückgeschickt.
Als Grund für die Probleme bei der Briefwahl sehen das Ministerium für innere Angelegenheiten und das Staatsministerium, „dass in verschiedenen Fällen der per Einschreiben verschickte Umschlag von der Gemeinde nicht zugestellt wird: entweder weil die Adresse vom Wähler nicht korrekt oder präzise ist oder weil der Wähler das Einschreiben nicht entgegennimmt beziehungsweise dieses nicht rechtzeitig bei der Post abholt.“ Laut den Ministerien kommt es immer wieder auch vor, dass Unterlagen zwar bei der wahlberechtigten Person ankommen, allerdings nicht rechtzeitig zurückgeschickt werden.
Gespräche vom Tageblatt mit Betroffenen hatten nach den Urnengängen 2023 aber auch gezeigt, dass die Dokumente bei manchen nie eintrafen, obwohl die Briefwahl rechtzeitig beantragt worden war. „Ausländische Postbüros haben sich entweder nicht an die Anweisungen gehalten oder diese nicht bekommen“, stellen die aktuellen Ministerien fest, deren Verantwortliche seit der Parlamentswahl im Oktober 2023 geändert haben. Ihnen zufolge sensibilisiert die Luxemburger Post die Kolleginnen und Kollegen in den ausländischen Postbüros für die kommende Europawahl über den richtigen Umgang mit den Umschlägen der Briefwahl.
Problematik wird diskutiert
Eine Analyse, wie sie vom Innenministerium nach der Gemeindewahl im Juni 2023 angekündigt wurde und auf die auch das Staatsministerium vor der Parlamentswahl verwies, um vor allem auch die steigende Anzahl ungültiger Stimmen bei den Urnengängen zu untersuchen, wird es offenbar so schnell nicht geben. „Diese wurde von der vorherigen Regierung wohl angekündigt, aber nicht gestartet“, sagen das jetzige Ministerium für innere Angelegenheiten und das Staatsministerium. Auf die weitere Nachfrage, ob die aktuelle Regierung eine solche Untersuchung in die Wege geleitet hat, gab es am Freitag keine Antwort.
„Wir sind uns der Problematik bewusst. Beide Ministerien diskutieren darüber“, heißt es zuvor lediglich in der gemeinsamen Antwort der beiden Ministerien. Mehr als fünf Monate nach der Parlamentswahl und neun Monate nach der Gemeindewahl liegen also keine Resultate einer tiefgreifenden Analyse vor. Durch eine Reihe an Maßnahmen soll laut den Ministerien bei der Europawahl aber auf die Problematik reagiert werden. Wie schon vor der letzten Parlamentswahl das Staatsministerium, rät auch die aktuelle Regierung dazu, die Anweisungen zur Stimmabgabe gründlich zu lesen.
Und verweist darauf, dass die Informationen in leichter Sprache unter anderem auch auf klaro.lu oder guichet.lu veröffentlicht werden. Bei den Unterlagen zur Briefwahl wird außerdem ein Flyer mitgeschickt, der in verschiedenen Sprachen und mit Bildern alles Wichtige erklärt. Wichtige Informationen dazu wurden am 9. März auch als Bekanntmachung in Tageszeitungen veröffentlicht. Auch weisen beide Ministerien darauf hin, dass man auf Internetseiten wie elections.public.lu, guichet.lu, jepeuxvoter.lu und zpb.lu generelle Informationen zu den Wahlen findet.
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