Impeachment / Trump auf politischem Höhenflug: Wie erwartet scheitern Demokraten im Senat
Von seinen Republikanern weißgewaschen: Donald Trump bleibt weiter US-Präsident
Quasi als Hors d’oeuvre gab es einen verpatzten Vorwahl-Auftakt der Demokraten. Dann eine Rede zur Lage der Nation, in der sich Donald Trump selber zum Star der Nation machte. Jetzt ist auch noch das Amtsenthebungsverfahren überstanden – und der US-Präsident hat erheblichen Auftrieb für seine Kampagne zur Wiederwahl bekommen.
Das Amtsenthebungsverfahren der oppositionellen Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump ist gescheitert. Die Senatoren stimmten am Mittwochabend MEZ getrennt über die beiden Anklagepunkte Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses ab. Bei der entscheidenden Abstimmung im US-Senat im Impeachment-Verfahren stimmten gestern in Sachen Amtsmissbrauch 52 Senatoren gegen eine Amtsenthebung Trumps, 48 dafür. Die Stimmen entfielen entlang der Parteilinien. Einzig der republikanische Senator Mitt Romney stimmte für eine Amtsenthebung in diesem Anklagepunkt. Im zweiten Anklagepunkt, der Behinderung des Kongresses, stimmten alle republikanischen Senatoren dafür, dass Trump im Amt bleiben soll, alle Demokraten dagegen.
Bereits am Abend zuvor hatte Trump seine Rede zur Lage der Nation genutzt, um die eigenen Erfolge zu preisen. Mit keinem Wort ging der Präsident dabei auf den Impeachment-Prozess ein, sondern nutzte einen großen Teil seiner fast eineinhalbstündigen Rede im US-Kongress, um die „unglaublichen Ergebnisse“ seiner Politik hervorzuheben.
Die Demokraten verfolgten die Rede des Präsidenten mit versteinerten Mienen und quittierten manche Äußerungen mit ungläubigem Kopfschütteln. Mehrere Abgeordnete verließen während der Ansprache den Saal. Am spektakulärsten fiel die Reaktion von Oppositionsführerin Pelosi aus: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die während der Rede hinter Trump gesessen hatte, zerriss unmittelbar nach der Ansprache demonstrativ eine Kopie des Redetextes. Auf die Frage eines Reporters, warum sie das getan habe, sagte sie: „Weil es angesichts der Alternativen die höfliche Variante war.“
Trump selbst hatte Pelosi vor Beginn seiner Rede entgegen der Tradition einen Handschlag verweigert und damit einen Affront begangen. Die Demokratin veröffentlichte im Kurzbotschaftendienst Twitter ein Foto, das zeigt, wie sie Trump vergeblich ihre Hand entgegenstreckte. Sie schrieb dazu, die Demokraten würden immer ihre Hand ausstrecken, um gemeinsam mit den Republikanern für das Wohl des Landes zu arbeiten.
Der Präsident sorgte zudem mit Aktionen für Aufsehen, die an seine Zeit als TV-Show-Star erinnerten: Er verkündete die Vergabe der „Medal of Freedom“, der höchsten Auszeichnung für US-Bürger, an den bekannten konservativen US-Moderator Rush Limbaugh, dessen Krebsleiden vergangene Woche bekannt wurde. Außerdem hatte Trump eine „sehr besondere Überraschung“ für eine im Publikum sitzende Frau parat, deren Mann seit Monaten für das US-Militär im Einsatz ist. In einem für das Fernsehpublikum inszenierten Moment wurde das tränenreiche Aufeinandertreffen der beiden gezeigt, nachdem der Soldat überraschend hereingekommen war.
Die oppositionellen Demokraten werfen Trump in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor und hatten das Verfahren im Dezember gegen ihn eingeleitet. Doch alle Anschuldigungen, die sie hervorbrachten, perlten an dem Amtsinhaber ab. Trumps Republikaner beschleunigten das Verfahren, indem sie Zeugenbefragungen mit ihrer Mehrheit im Senat verhinderten. Eine Amtsenthebung Trumps galt als ausgeschlossen, weil dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig wäre. Für die Demokraten ist der Verlauf und das rasche Ende des Amtsenthebungsprozesses eine der schmerzlichsten Niederlagen der jüngeren Zeit.
Auch abseits vom Impeachment lief es für die Demokraten nicht gut: Technische Probleme bei den Vorwahlen im Bundesstaat Iowa führten zu einem Chaos bei der Ausrufung des Siegers. Erst 21 Stunden nach dem Ende der Abstimmung am Montag konnten die Demokraten Teilergebnisse des Iowa-Caucus veröffentlichen. Den vorläufigen Ergebnissen nach gewann überraschend der frühere Bürgermeister Pete Buttigieg. Demnach kam Buttigieg am Mittwochabend nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen auf 26,9 Prozent. Hinter ihm liegen der Senator Bernie Sanders (25,2 Prozent), die Senatorin Elizabeth Warren (18,2 Prozent) und Ex-Vizepräsident Joe Biden (15,6 Prozent). Zu dem Stand würden sowohl Buttigieg wie Sanders zehn Delegierte aus Iowa nach Washington schicken. (Reuters/A.B.)
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De Makel vum Impeachment bleiwt awer un him haenken.
Damit ist endgültig klar, dass sich Trump (und eventuell zukünftige Präsidenten der USA, so es denn noch weitere Präsidenten geben wird) den Hintern mit der Verfassung abwischen können.
Die Wahl 2020 ist für die Demokraten sowieso schon verloren. 2024 wird Trump entweder nicht freiwillig abtreten, oder Don Jr. wird bereitstehen. Selbst bei einer verlorenen Wahl wird er nicht freiwillig aus dem Weißen Haus ausziehen, da er ja jetzt einfach nur die Argumente „Wenn der Präsident es tut, dann muss es ja wohl richtig sein“ (Nixons Spruch) und „Wenn der Präsident der Meinung ist, dass es zu seinem Vorteil ist, dann darf er es tun und er kann deswegen seines Amtes nicht enthoben werden“ (Trumps Anwalt vor dem Senat) anbringen.
Damit hat er dann ab sofort für ALLES freie Fahrt.
Ach, niemand wird ihn nach einer verlorenen Wahl physisch aus dem Weißen Haus rausschmeißen. Die Polizei und die Streitkräfte sind zu großen Teilen trumpistisch.
Wie erwartet.Der Schuss ging nach hinten los. Wir werden „Goldlocke“ noch weitere 4 Jahre ertragen müssen.