Der Iran hat erstmals gegen die Auflagen des Atomabkommens verstoßen. Die Diplomatie kommt im Moment nicht weiter. Dafür gibt es wieder Drohungen und Warnungen aus Washington.

In der Krise mit dem Iran haben die USA die Führung in Teheran eindringlich vor der angedrohten Anreicherung von Uran gewarnt. „Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit Feuer“, sagte US-Präsident Donald Trump am Montag im Weißen Haus. US-Außenminister Mike Pompeo forderte den Iran auf, die Anreicherung von Uran zu stoppen. Teheran „nutzt weiterhin sein Atomprogramm, um die Internationale Gemeinschaft zu erpressen und die regionale Sicherheit zu bedrohen“, kritisierte Pompeo. Kein Atomabkommen dürfe dem Iran jemals erlauben, Uran anzureichern.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Montag hat der Iran erstmals die Obergrenze seiner niedrigangereicherten Uranvorräte überschritten. Die IAEA teilte in Wien mit, IAEA-Chef Yukiya Amano habe den Gouverneursrat der UN-Behörde entsprechend informiert. Nach dem Wiener Atomabkommen liegt die vorgeschriebene Obergrenze bei 300 Kilogramm.

Neues Abkommen

Das Atomabkommen von 2015 soll dazu dienen, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. Neben der Obergrenze bei den erlaubten Vorräten muss der Iran auch die Auflage beachten, dass er sein Uran nicht höher als 3,67 Prozent anreichern darf. Diese zweite Auflage will Teheran nach bisherigen Angaben am 7. Juli verletzen.

Trump sagte Fox News in einem am Montag ausgestrahlten Interview, dem Iran dürfe niemals erlaubt werden, über Atomwaffen zu verfügen. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton warf dem Iran auf Twitter vor, mit der Anreicherung schneller in den Besitz einer Atombombe kommen zu wollen. Pompeo teilte mit, die USA wollten ein neues, umfassendes Abkommen mit dem Iran aushandeln, „um seine Bedrohungen für internationalen Frieden und Sicherheit zu beseitigen. Solange der Iran Diplomatie weiterhin ablehnt und sein Atomprogramm ausbaut, werden wirtschaftlicher Druck und diplomatische Isolation stärker werden.“

EU hält an Vereinbarung fest

Das Weiße Haus teilte mit, Trump habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Entscheidung Teherans gesprochen, Uran über die erlaubte Grenze hinaus anzureichern. Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran im Mai vergangenen Jahres einseitig aufgekündigt. Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten – das sind die UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland sowie Deutschland – halten an dem Atomabkommen fest.

Die Europäische Union rief den Iran auf, die Entscheidung zur Urananreicherung zurückzunehmen. Das Land habe sich nach dem Ausstieg der USA 14 Monate lang an das Abkommen gehalten, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, Maja Kocijancic. Die EU halte an der Vereinbarung fest, solange der Iran seine Verpflichtungen im Nuklearbereich einhalte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu forderte die EU auf, die vom UN-Sicherheitsrat vorgesehenen automatischen Sanktionen gegen den Iran bei Verstößen gegen das Nuklearabkommen in Kraft zu setzen. „Halten sie sich an ihre Verpflichtung. Sie haben sich verpflichtet, in dem Moment zu reagieren, wenn der Iran gegen das Atomabkommen verstößt. Also sage ich ihnen: Tun sie es. Tun sie es einfach“, sagte er laut einer Mitteilung seiner Kanzlei.

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DPA

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