Die Hinweise auf ein Fehlverhalten Trumps scheinen sich zu verdichten. Die Demokraten fühlen sich auf dem Weg zu einem Impeachment des US-Präsidenten bestärkt. Dieser sucht nun nach möglichen „Spionen“ im eigenen Umfeld.

In der Ukraine-Affäre um möglichen Machtmissbrauch des US-Präsidenten will Donald Trump undichte Stellen im Weißen Haus finden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. „Ich will wissen, wer dem Whistleblower die Informationen gegeben hat“, sagte Trump laut Berichten der „New York Times“ und der „Los Angeles Times“ am Donnerstag vor Mitarbeitern der US-Gesandtschaft bei den Vereinten Nationen in New York. Die betroffene Person sei fast „ein Spion“ und mit solchen sei man in der Vergangenheit „ein bisschen anders“ umgegangen als heute. Führende Demokraten warnten Trump davor, den Informanten oder andere Zeugen zu drangsalieren.

Der US-Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire verteidigte den Hinweisgeber. Der Whistleblower habe „das Richtige getan“, seiner Überzeugung nach „durchweg in gutem Glauben“ gehandelt und stets die Gesetze befolgt, sagte Maguire bei einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.

Anhaltspunkte für Impeachment-Verfahren?

Trumps Gegner sehen sich auf dem Weg zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner bestärkt. Die von dem anonymen Hinweisgeber eingereichte Beschwerde über Trump und dessen umstrittenes Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten berge wichtige Anhaltspunkte für Ermittlungen gegen den Präsidenten. „Der Whistleblower hat uns einen Fahrplan für unsere Untersuchung gegeben“, sagte der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren angekündigt. Ihre Vorwürfe werden durch die zwei Tage später publik gemachte schriftliche Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters gestützt, der schwere Anschuldigungen gegen Trump und dessen Regierungszentrale erhebt.

Im Rahmen seiner Arbeit will der Whistleblower Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident „die Macht seines Amtes nutzt“, um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Zudem hätten sich führende Regierungsmitarbeiter intensiv bemüht, nach dem strittigen Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli die genaue Wortlautfassung des Gesprächs unter der Decke zu halten. So meldete es der Informant Mitte August an ein internes Kontrollgremium der US-Geheimdienste.

Arbeitet der Whistleblower bei der CIA?

Die Identität des Hinweisgebers – oder der Hinweisgeberin – ist nicht öffentlich bekannt. Die „New York Times“ hatte berichtet, es solle sich um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA handeln. Seine Anwälte hätten davor gewarnt, Informationen über den Whistleblower zu veröffentlichen und ihn so zu gefährden, schrieb die Zeitung. Chefredakteur Dean Baquet verteidigte den Schritt seines Blattes jedoch. Die „New York Times“ habe ihren Lesern diese Informationen geben wollen, damit diese die Glaubwürdigkeit des Whistleblowers selbst beurteilen könnten.

Trump selbst sieht sich einmal mehr als Opfer einer Hexenjagd und äußert Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Whistleblowers. Dieser hatte angegeben, bei den meisten von ihm beanstandeten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen zu sein, aber übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter dazu bekommen zu haben. „Ein Whistleblower mit Informationen aus zweiter Hand?“, twitterte Trump höhnisch.

Klärungsbedarf

Der exakte Ablauf des Telefonats im Zentrum der Affäre ist noch immer nicht zweifelsfrei geklärt. Ein am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichtes Gesprächsprotokoll zwischen Trump und Selenskyj zeigt, dass Trump seinen ukrainischen Kollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen, seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.

Für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gibt es keinen genauen Zeitplan. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten sie ein sogenanntes Impeachment anstrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung fiele aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.