Als die heiß ersehnten Anklagepunkte gegen Donald Trump am vergangenen Dienstag dann endlich vorlagen, rutschte dem einen oder anderen liberalen Kommentator in den US-Medien dann doch die Kinnlade runter. Das war irgendwie nicht das, was man erwartet hatte und sich wochenlang wohl auch herbeigehofft hatte.

Dass der Ex-Präsident vorgeladen würde, war bereits Tage zuvor bekannt. Worum es aber juristisch genau ging, nicht: Die New Yorker Justiz rund um Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg hielt dicht.

Das hielt den zentralen Protagonisten aber nicht davon ab, politisches Kapital aus der Situation zu schlagen, bevor auch nur einer der 34 Anklagepunkte bekannt war. Republikaner-Schwergewichte sahen sich gezwungen, sich lautstark hinter Trump zu stellen, nur um später nicht als „Verräter“ diskreditiert zu werden. Selbst Trumps derzeit wohl größter Konkurrent, Florida-Gouverneur Ron DeSantis, zog alle Register. Er erklärte, dass Florida – Trumps Wahlheimat – einem Auslieferungsersuchen aus New York nicht entsprechen werde. Die Anklage sei politisch motiviert und „un-amerikanisch“, sagte DeSantis. Wie gesagt: Ohne ihren Inhalt überhaupt zu kennen.

Aber an der Demontage und Politisierung aller und jeder Institutionen arbeiten auch die Demokraten mit. Alvin Bragg ist demokratischer Politiker und wurde als solcher zum Staatsanwalt gewählt. Richter Juan Merchan, der dem Verfahren vorsitzt, soll den Demokraten im Wahlkampf Geld gespendet haben. Kein großer Betrag – aber ein Verstoß gegen die Regeln der Anwaltskammer. Merchans Tochter? Arbeitete für die Biden-Kampagne.

Mehr und mehr kristallisiert sich heraus, dass das Verfahren in New York Trumps Ticket für die Präsidentschaftswahl nicht gefährdet, sondern zementiert. Jahrelang hatten die Republikaner versucht, das „Krebsgeschwür Trump“ (John Bolton) loszuwerden. Aber erst nach dem schlechten Abschneiden der Trumpisten bei den Kongresswahlen im vergangenen Herbst bekam die Gegenbewegung Schwung. Der scheint jetzt verpufft.

Das Verfahren in New York spülte Trump wieder genau dorthin, wo er sich am wohlsten fühlt: ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, attackiert von „Establishment“ und „Deep State“, die nun auch das Justizsystem „missbrauchen“, um ihm zu schaden. Dass das halbe Land über seine mutmaßlichen Gesetzesverstöße und seinen respektlosen Umgang mit Bragg und Merchan zürnt, ist genau, was der 76-Jährige will. Denn so kann er die andere Hälfte in dem immer tiefer gespaltenen Land noch einfacher in seine Richtung manipulieren. „Sie sind nicht hinter mir her, sondern hinter euch – ich stehe nur im Weg“, tönt Trump auf seiner Webseite. Die Spenden, die allein nach dem „Indictment“ in seine Kasse gespült wurden, belaufen sich mittlerweile auf eine Summe in zweistelliger Millionenhöhe.

John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater Trumps und jetzt einer seiner erklärten Gegner, zeigte sich in den liberalen US-Medien „außerordentlich bestürzt“ über die Seichtheit der Anklagepunkte. Staatsanwalt Bragg sei derzeit Trumps bester Mann, sagte Bolton – er schade dem Ex-Präsidenten mit dem „Indictment“ nicht, er helfe ihm. Die Chance, dass der Fall abgewiesen werde, sei groß. Und das wäre „Raketentreibstoff für Trump“.

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Tobias Senzig

Tobias Senzig hat Politikwissenschaft, Germanistik und Medienwissenschaft studiert. Er engagierte sich in Westafrika in der Entwicklungszusammenarbeit und danach als Journalist für regionale und landesweite Medien in Deutschland und Luxemburg. Seit 2017 schreibt er fürs Tageblatt und ist dort Editoren-Chef und Mitglied der Chefredaktion. Als Journalist arbeitet er vor allem im Nachrichtenbereich und in den Themenfeldern Politik, Verkehr und IT.

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