Weißes Haus / Trumps Nahost-Plan sieht Zwei-Staaten-Lösung vor
Der mit Spannung erwartete Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sieht Insidern zufolge eine Zwei-Staaten-Lösung mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines eigenen Palästinenser-Staats vor.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von hochrangigen US-Regierungsvertretern erfuhr, würden die USA israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland anerkennen. Im Gegenzug würde Israel vier Jahre lang neue Siedlungsaktivitäten einfrieren. Die Palästinenser müssten für einen eigenen Staat Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte, der Pressefreiheit und der Rechtsstaatlichkeit erzielen, hieß es weiter. Trump sollte den Plan noch am Abend vorstellen.
Bei einer Zustimmung zum neuen Nahost-Plan würden die Palästinenser nach Aussage von Donald Trump massive Hilfe und Investitionen erhalten, um Armut und Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Wirtschaft der Palästinenser könnte sich bei einer Annahme des Plans «verdoppeln oder verdreifachen», versprach Trump am Dienstag im Weißen Haus. Die USA und zahlreiche andere Staaten stünden bereit, den Palästinensern «in vielerlei Hinsicht zu helfen», wenn diese bereit seien, Frieden zu schließen und Gewalt und Terrorismus abzuschwören, sagte Trump bei der Vorstellung des Nahost-Plans seiner Regierung.
Unter dem neuen Plan würden für die Palästinenser bis zu eine Million neuer Jobs geschaffen, versprach Trump. Zahlreiche Staaten seien bereit, dort Milliarden US-Dollar zu investieren, sagte er weiter.
Der Nahost-Plan war drei Jahre in Vorbereitung. Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vor der Vorstellung als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen und boykottierte deshalb die Zusammenarbeit.
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Vier Jahre eingefroren und danach geht’s munter weiter? Für wie blöde halten Donny und Bibi die Palästeninser eigentlich? Natürlich wird der Vorschlag abgelehnt.