Eskalation / Türkische Behörden: Griechische Grenzschützer erschießen Flüchtling
Beamte aus der Türkei geben Anweisungen, während sich die Migranten an der türkisch-griechischen Grenze versammeln.
An der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland wird die Lage immer dramatischer: Nach türkischen Angaben haben griechische Grenzschützer am Mittwoch einen Flüchtling bei einem versuchten Grenzübertritt erschossen. Die griechische Regierung wies den Vorwurf „kategorisch“ zurück, ein AFP-Fotograf beobachtete aber auch Schüsse auf Migranten an einem Grenzübergang. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte der EU unterdessen Bedingungen zur Lösung des Flüchtlingsstreits – er forderte Unterstützung für seinen Syrien-Kurs.
Das Gouverneursamt der türkischen Region Edirne an der griechischen Grenze erklärte, sechs Flüchtlinge seien durch Schüsse „mit scharfer Munition“ von der griechischen Seite der Grenze verletzt worden. Ein Mann sei in die Brust getroffen worden und seinen Verletzungen erlegen. Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas wies den Vorwurf „kategorisch“ zurück und erklärte, es handele sich um eine der von der Türkei in die Welt gesetzten „Falschnachrichten“.
Seit der Öffnung der türkischen Grenze Ende vergangener Woche versuchen zehntausende Flüchtlinge, nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen. Seit Samstag hinderten griechische Grenzschützer mehr als 24.000 Menschen am Übertreten der Grenze. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Zusammenstößen, dutzende Menschen wurden festgenommen.
Am Mittwoch machten sich erneut zahlreiche Migranten auf den Weg zu der mit Stacheldraht gesicherten Grenze. Beim türkischen Grenzübergang Pazarkule waren mehrfach Schüsse und Schreie zu hören, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Als Migranten versuchten, den Stacheldraht durchzuschneiden, wurde einer von ihnen durch Schüsse am Bein verletzt. Die Migranten bewarfen die griechischen Sicherheitskräfte daraufhin mit Steinen, die Grenzschützer setzten Tränengas ein.
Erdogan erinnert an Menschenrechte
Erdogan krisierte den Umgang mit den Flüchtlingen. Alle europäischen Länder, die ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen hätten und versuchten, sie durch Schläge, ein Versenken ihrer Boote oder sogar Schüsse zurückzudrängen, „treten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit Füßen“, sagte Erdogan in einer Rede.
Erdogan, der in Ankara mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel zusammenkam, forderte für ein Entgegenkommen der Türkei im Flüchtlingsstreit die Unterstützung der EU in Syrien. „Wenn die europäischen Länder das Problem lösen wollen, müssen sie die politischen und humanitären Bemühungen der Türkei in Syrien unterstützen“, forderte er. Einzelheiten nannte er zunächst allerdings nicht.
Die Türkei geht seit einigen Tagen mit einer großen Militäroffensive gegen die syrischen Regierungstruppen im Nordwesten Syriens vor, nachdem die Kämpfe in der Provinz Idlib eskaliert waren. Dabei wurden am Mittwoch erneut zwei türkische Soldaten getötet, wie das Verteidigungsministerium in Ankara mitteilte. Bei einem türkischen Vergeltungsangriff wurden laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte neun syrische Soldaten getötet.
NGO: „Weite Teile von Idlib unbewohnbar“
Erdogan hofft nun auf einen raschen Waffenstillstand. Er hoffe, dass es nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag „so schnell wie möglich“ zu einer Feuerpause in Idlib komme, sagte er.
Die syrische Armee geht mit militärischer Unterstützung Russlands seit Dezember verstärkt gegen die überwiegend islamistischen und dschihadistischen Milizen in Idlib und benachbarten Provinzen vor. Einige der Milizen werden von der Türkei unterstützt. Durch die Gewalt wurden nach UN-Angaben seit Dezember fast eine Million Menschen vertrieben.
Laut einem Bericht der Humanitarian Initiative der Harvard-Universität und der Hilfsorganisationen Save the Children und World Vision sind weite Teile von Idlib inzwischen unbewohnbar. Auf Satellitenbildern ist demnach zu sehen, wie die Zivilisten in immer kleinere Gebiete zurückgedrängt wurden und auf ehemaligem Ackerland riesige Flüchtlingslager entstanden. Innerhalb weniger Monate wurden Dörfer und Städte sowie wichtige Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser zerstört. Eine Rückkehr der Flüchtlinge halten die Hilfsorganisationen daher für nahezu unmöglich.
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„Griechische Grenzschützer erschießen Flüchtling“ im Titel um dann im Text zu erklären, dass die griechische Regierung dies kategorisch dementiert. Erdogan freut sich über diese Art der Berichterstattung.
Wie kann ein Agressor Bedingungen an die EU stellen? Egal welcher Verbrechen man Assad bezichtigt, die Türkei ist auf syrisches Hoheitsgebiet eingedrungen , auf Gebiet das eher den Kurden zusteht als dem türkischen Invasoren .Mit Geiselnehmer verhandelt man nicht , die Türkei benutzt die Migranten als Geisel um ihre perfiden Ziele zu verwirklichen.Jegliche Unterstützung der Türkei lässt die EU noch unglaubhafter werden und die so hochgelobten Werte wären Makulatur indem man den Invasor, Agressor Türkei unterstützt.