Editorial / Über das Für und Wider einer Monarchie
Der Nationalfeiertag ist seit Jahren Anlass für die gleiche Frage: Passt eine Monarchie noch in unsere Epoche, oder nicht? Über das Für und Wider dieser Staatsform wird seit über hundert Jahren in Luxemburg sowohl sachlich diskutiert als auch emotional gestritten: Symbolik und Tradition sind die Argumente der Befürworter, Effizienz und Unzeitgemäßigkeit die der Gegner.
Vorige Woche wurde der Bericht über das Budget des großherzoglichen Hofes veröffentlicht. Demnach lagen die Ausgaben des Hofes 2023 bei rund 18,5 Millionen und 2024 voraussichtlich bei 22,2 Millionen Euro. Die Ironie liegt darin, dass in Luxemburg der Nationalfeiertag die offizielle Feier des „Groussherzogsgebuertsdag“ ist: Der Monarch lässt sich von denen feiern, die ihn bezahlen.
Das Volk huldigt zudem einer Person, die nur dank ihrer Abstammung zum Staatsoberhaupt wurde. Für diese Arbeit – die Job-Description ist dabei kurz gehalten – erhalten er und seine Familie eine stolze Summe. Berechtigen Tradition und Symbolik diesen Aufwand?
Die Befürworter der Monarchie haben selbstverständlich Argumente. Es ist gleich, ob wir einen Präsidenten oder einen Monarchen haben, auch ein gewähltes Staatsoberhaupt bringt Kosten mit sich. Allerdings in anderen Maßstäben: Das Gehalt von Präsident Emmanuel Macron soll rund 16.000 Euro monatlich betragen, bei Frank-Walter Steinmeier sollen es um die 18.000 Euro sein, Spesen natürlich nicht mit inbegriffen.
Die Frage, ob ein gewählter Präsident effizienter für den Staat ist oder ein Monarch, der seinen Titel erbt, hängt auch von der Person selbst ab. Ein mit viel Macht ausgestatteter, machthungriger Präsident kann fatal für seine Untergebenen sein, wogegen unser Monarch nur Beschlüsse aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung des Parlaments erlassen kann. Dem kann man entgegensetzen, dass auch ein Präsident, wie z.B. der deutsche, sehr eingeschränkte Befugnisse haben kann.
Ein anderes Argument von Monarchisten ist die Beliebtheit des Großherzogs. Diese wird allerdings nur vorausgesetzt: Die letzte diesbezügliche Volksbefragung war vor fast 105 Jahren, am 28. September 1919. Aus dem damaligen Ergebnis eine heutige Volksmeinung herauszulesen, ist absurd. Tausende von Menschen schwenkten zwar Fähnchen am Nationalfeiertag, die Frage ist allerdings, ob sie dem Großherzog oder dem Staatsoberhaupt huldigen oder einfach nur feiern wollen.
Beliebt ist der Monarch bei Touristen: Immerhin sind wir das einzige Land mit einem Großherzog als Staatsoberhaupt. Für etliche Besucher aus fernen Ländern dürfte Luxemburg wohl so etwas wie ein Märchenland mit Zauberschlössern sein. Aber vor allem spülen sie viel Geld in die Kassen der Tourismusbranche.
Es könnte deshalb durchaus sein, dass die Politiker, die Staatsgeschäfte mit der Verwaltung einer großen Firma vergleichen, auch in dieser Frage eine Kosten-Nutzen-Analyse gemacht haben. Und vergleicht man das Jahresgehalt des Großherzogs mit dem eines Mbappé oder Ronaldo, kann man nur froh sein: Unser Star ist billiger und bescheidener; und der Eintritt bei den Shows ist umsonst.
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