Unmittelbar nach seiner Vereidigung als 47. US-Präsident am Montag will Donald Trump eine „Rekordzahl“ von Dekreten unterzeichnen, um sofort mit der Umsetzung seiner politischen Pläne zu beginnen. Dem Sender NBC sagte der Republikaner, es könnten um die hundert Executive Orders sein.

Die präsidialen Dekrete sind verbindliche Anordnungen des Präsidenten für die Mitarbeiter der Exekutive, sie können bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln oder auch den nationalen Notstand anordnen. Es wird damit gerechnet, dass Trump eine Reihe von Dekreten seines Vorgängers Joe Biden wieder aufheben wird. Unter anderen folgende Maßnahmen des neuen Präsidenten sind im Gespräch:

Migration:

– Erklärung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko, was zusätzliche Mittel und Ressourcen des Pentagon freisetzen würde

– Anordnung von Razzien in verschiedenen Großstädten

– Wiederaufnahme der Politik „Bleibt in Mexiko“ („Remain in Mexiko“), wonach zehntausende Asylbewerber nach Mexiko zurückgeschickt werden und dort solange bleiben müssen, bis ihr Asylverfahren geklärt ist

– Anweisung an das Militär, beim Bau von Anlagen zu Sicherung der Grenze zu helfen

– Verhängung von Einreiseverboten

Zölle:

– Zollsatz von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada

– Erhöhung der Zollsätze auf Waren aus China auf bis zu 60 Prozent

– Zollsatz von 10 Prozent auf alle übrigen Importe

Energie:

– Erklärung des nationalen Energie-Notstandes

– Aufhebung von Bidens Dekreten zum Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf Land, das dem Bund gehört, sowie entlang der Küsten

– Kürzung von Ausgaben für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels

– Aufhebung der Förderung von Elektrofahrzeugen, Stopp des Baus neuer Windkraftanlagen

Regierungsbeamte:

– Wiedereinführung des von Biden blockierten Dekrets „Schedule F“, welches den Kündigungsschutz für Bundesbedienstete aufhebt

– Revision der Einstellungsregeln für Mitarbeiter der Regierung

6. Januar:

– Begnadigung von Anhängern, die sich an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden

Tiktok:

– Aussetzung des Gesetzes zur Verbannung der Videoplattform aus den App Stores von Google und Apple

Recht auf Abtreibung:

– Streichung von Bundeshilfen für internationale Gruppen, die Beratung für den Schwangerschaftsabbruch anbieten

Vielfalt, Gerechtigkeit, Teilhabe:

– Streichung von Bundeshilfen für Schulen und Unternehmen, die DEI-Programme umsetzen (DEI = diversity, equity and inclusion – Vielfalt, Teilhabe, Gerechtigkeit), mit denen Frauen und ethnische Minderheiten gefördert werden

Transgender:

– Ausschluss von Transmenschen aus der Armee und aus Schulen

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USA / Trump will „Rekord“-Zahl an Dekreten unterzeichnen

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