EU-Sondergipfel / Frieden: „Kann nicht sagen“, was Orbans Umschwung bewirkt hat
In kleiner Runde wurde der ungarische Regierungschef Viktor Orban (2.v.r.) am Donnerstag vor der Ratstagung noch einmal über seine Lage informiert
Überraschend schnell kam es beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einer einstimmigen Einigung über den überarbeiteten mehrjährigen EU-Haushaltsplan, dessen Kernstück ein 50 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine ist. Wie es dazu kam, ist nicht klar, am Ende waren aber alle zufrieden darüber.
Die allseits gehegten Befürchtungen, dass das Gipfeltreffen platzen könnte, lösten sich relativ schnell nach Beginn der Ratstagung in Wohlgefallen auf, als der EU-Ratspräsident Charles Michel noch vor dem Mittag über die Einigung informierte. Was den weitestgehend isolierten ungarischen Regierungschef Viktor Orban schließlich zum Einlenken gebracht hat, blieb gestern unklar. Dabei hatte dieser noch zu Beginn der Woche in einem Gespräch mit der französischen Zeitschrift Le Point deutlich gemacht, dass sich seit Dezember nichts an seinem Standpunkt geändert habe. Beim Treffen der 27 im vorigen Monat hatte der Ungar als Einziger ein Veto gegen das 50 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die Ukraine eingelegt. Und das, nachdem nur mit einem Verfahrenstrick die „historische Entscheidung“, EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen, getroffen wurde. Orban hatte vor der Beschlussfassung einfach den Sitzungssaal verlassen, somit konnte einstimmig entschieden werden.
Während der seitdem verstrichenen Wochen wurde befürchtet, dass Orban beim Sondergipfel mit seinem Veto von den anderen 26 EU-Staaten Zugeständnisse erpressen könnte. Etwa hinsichtlich der für Budapest vorgesehenen rund 20 Milliarden Euro, die die EU-Kommission wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn auf Eis gelegt hat. Doch dem war offensichtlich nicht so. Was genau Orbans Umschwung bewirkt habe, „kann ich nicht sagen“, bekundete der luxemburgische Premierminister Luc Frieden im Anschluss an das Treffen. Er habe nicht mit dem Ungarn geredet. Das hatten andere in kleiner Runde vor der eigentlichen Ratstagung, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Kanzler Olaf Scholz, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese versicherte auf die Frage, ob Orban als Gegenleistung für seine Zustimmung etwas angeboten worden sei: „Die Antwort auf ihre Frage ist ein einfaches Nein.“
Was genau in der kleinen Runde besprochen wurde, darauf wollte Scholz nicht eingehen. Er sagte lediglich, dass bereits seit Tagen und Wochen mit Orban geredet worden sei und das Gespräch in Brüssel mit ihm „gut vorbereitet“ gewesen sei. Dort sei „mit großer Klarheit über die Lage“, in der sich Europa mit dem Ukraine-Krieg befinde, gesprochen worden, sagte Scholz.
Orban selbst hielt sich bei dem Gipfeltreffen, im Gegensatz zu seinem Auftritt im Dezember, zurück. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete jedoch von einem Online-Video, in dem der Ungar behaupte, er habe den anderen EU-Staaten Zusicherungen abgerungen. „Wir haben die Garantie erhalten, dass Ungarns Geld nicht in der Ukraine landet“, soll Orban in dem Video gesagt haben. Allerdings steht dazu nichts in der Gipfelerklärung.
Dabei wollte Orban die anderen 26 noch dazu bringen, jedes Jahr erneut über die Hilfe für die Ukraine abzustimmen. Was diese jedoch strikt ablehnten. Nun soll jedes Jahr lediglich eine Debatte zwischen den 27 über die Ukraine-Hilfe geführt werden. Was in den Augen von Luc Frieden eine normale Angelegenheit ist. Zudem wurde in der Schlusserklärung zum Gipfel festgehalten, dass in zwei Jahren eine Überarbeitung des Hilfspakets vorgenommen werde, allerdings nur, „falls erforderlich“. Und auch das muss einstimmig beschlossen werden.
Militärische Hilfe
Das 50 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket besteht aus zwei Teilen: 17 Milliarden sind nicht rückzahlbare Zuschüsse, 33 Milliarden sind Kredite. Die Gelder sind nicht für militärische Zwecke vorgesehen, sondern dienen dazu, das Funktionieren des ukrainischen Staates abzusichern sowie den Wiederaufbau im Lande zu unterstützen. In der Schlusserklärung des Gipfels ist vorgesehen, dass dazu auch „außerordentliche Einnahmen privater Rechtspersonen, die direkt aus den immobilisierten Vermögenswerten der russischen Zentralbank stammen“, genutzt werden könnten.
Die 27 haben jedoch auch über die militärische Unterstützung gesprochen, ohne jedoch konkrete Zusagen zu machen. Denn mit diesen hinken die 27 weit hinterher. Im März vorigen Jahres versprachen sie, innerhalb eines Jahres Kiew eine Million Artillerie-Geschosse bereitzustellen. Bis zum genannten Termin werden aber erst 520.000 Geschosse geliefert worden sein, erklärte Ursula von der Leyen. Bis Ende des Jahres sollte die Zahl „mehr als verdoppelt“ werden, meinte sie. Die Gipfelrunde machte daher den Aufruf, die Bereitstellung von militärischer Hilfe an die Ukraine zu beschleunigen.
Dazu hatte auch der deutsche Kanzler aufgerufen. Scholz wies darauf hin, dass manche EU-Mitgliedstaaten nicht genug tun, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Invasoren zu unterstützen. Dies ist ein heikles Thema, was wohl auch erklärt, dass die 27 nicht über die Aufstockung der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“ gesprochen haben, eines Milliarden Euro schweren Fonds, aus dem die Ukraine bereits finanzielle Unterstützung erhalten hat.
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Frieden muesste eigentlich wissen dass Orbans Umdenken Meloni und Macron zu verdanken ist ,die beide ein sehr entspanntes Verhaeltnis zu Orban haben .
Vläicht krut hien och 50 Milliarden € an de nächsten 4 Joer versprach.