Nach Medienbericht / Überschwemmungen: Innenministerin Bofferding reagiert auf Kritik von Echternachs Bürgermeister
In Echternach liefen am 17. Juli nach dem Hochwasser die Aufräumarbeiten
Echternach war eine der Gemeinden, die vor rund einem Jahr am stärksten von den Überschwemmungen betroffen waren. Der Echternacher Bürgermeister hatte kürzlich in einem Bericht des Luxemburger Wort „komplizierte Prozeduren“ dafür verantwortlich gemacht, dass in dem Ort noch immer Schäden zu sehen sind. Luxemburgs Innenministerin Taina Bofferding hat sich dazu nun geäußert.
Schlammige Straßen, Wasser in Kellern und Wohnungen, Müllberge – in den Köpfen einiger Echternacher Bürger dürften die Bilder der Überschwemmungen vor fast genau einem Jahr noch sehr präsent sein. Die Stadt war einer der Orte, die am 15. Juli am heftigsten von den Wassermassen erwischt wurden, das Tageblatt hatte Mitte Juli über die Auswirkungen der Flutnacht für Echternach berichtet. Rund ein Jahr später ist das Thema erneut Diskussionsgegenstand – allerdings nicht ausschließlich wegen des Jahrestags der Überschwemmungen.
Yves Wengler, Echternachs Bürgermeister (CSV), hat sich kürzlich in einem Bericht des Luxemburger Wort zu den Folgen der Überschwemmungen geäußert. Darin bemängelt er unter anderem, dass in der Gemeinde noch immer Schäden zu sehen sind. Doch seiner Darstellung nach nicht, weil die Gemeinde die Arbeiten nicht anpacken will: „Viele Bürger denken, dass die Gemeinde schuld ist. Aber uns sind die Hände gebunden“, erklärt er in dem LW-Bericht. „Ich bin der Meinung, dass der luxemburgische Staat bei der Beseitigung der Flutschäden katastrophale Arbeit geleistet hat“, wird er weiter zitiert.
Noch in den Sommerferien habe die Gemeinde begonnen, beschädigte Wege zu erneuern und Laternen zu entfernen, unter anderem im Park hinter der Abtei. Doch im September sei ein Brief von der Behörde für Ortsbild- und Denkmalschutz hereingeflattert, der einen Baustopp verfügte – der Grund: der betroffene Park stehe unter Denkmalschutz, berichtet Wengler laut LW. Am 20. Dezember habe das Kulturministerium die Freigabe erteilt, zumindest die Wege und Laternen wieder instand zu setzen. Darüber hinaus sei laut LW nicht mehr viel geschehen – beispielsweise sei der Minigolfplatz nach wie vor beschädigt und geschlossen. Insgesamt hätten die Überschwemmungen der Gemeinde Echternach zusätzliche Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro eingehandelt. Der Regierungsrat hatte kurz nach den Überschwemmungen 50 Millionen Euro bereitgestellt, im August wurde dieser sogar noch einmal verdoppelt. Aber: „Bisher hat die Gemeinde Echternach 0 Euro aus diesen Mitteln erhalten“, sagt Yves Wengler.
Interne Analyse zu den Anträgen aus Echternach
Soviel zu Wenglers Kritik. Luxemburgs Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) hat sich nun in einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom Donnerstagnachmittag dazu geäußert. Die Ministerin sei überrascht von den Aussagen und könne und wolle einige Bemerkungen, wie zum Beispiel, dass der Staat „katastrophal schlecht gearbeitet“ habe, „nicht so stehen lassen“.
In dem Kontext verweist das Ministerium auf die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Darin habe Bofferding gemeinsam mit der Großregion-Ministerin Corinne Cahen (DP) und Mittelstandsminister Lex Delles (DP) erklärt, dass bis zum 16. Juni 32 Anträge von Gemeinden und einer Genossenschaft eingegangen seien. Sieben dieser Gemeinden und die Genossenschaft seien bisher in einer Höhe von zusammengerechnet rund 1,4 Millionen Euro entschädigt worden. Insgesamt seien Schäden in Höhe von etwa 21 Millionen Euro gemeldet worden. In der Antwort sei außerdem festgehalten worden, dass 24 der Gemeinde-Anträge unvollständig gewesen seien.
Eine „interne Analyse“ habe zudem ergeben, dass die Rechnungen, die die Gemeinde Echternach eingereicht hat, entweder „ohne den obligatorischen Zahlungsauftrag eingegangen oder unvollständig waren“. Am 16. Juni habe man daher weitere Informationen bei der Gemeinde angefragt, die bislang nicht eingetroffen seien. „Die damalige Aussage der Ministerin, dass die betroffenen Gemeinden auf sie zählen können […], stimmt noch immer“, heißt es in dem Presseschreiben des Ministeriums. Die Anmerkungen Wenglers weise man als „net justifizéiert“ zurück.
Echternach wenige Tage nach der Flut am 15. Juli
Echternach wenige Tage nach der Flut am 15. Juli
Echternach wenige Tage nach der Flut am 15. Juli
Echternach wenige Tage nach der Flut am 15. Juli
Echternach wenige Tage nach der Flut am 15. Juli
Echternach wenige Tage nach der Flut am 15. Juli
Echternach wenige Tage nach der Flut am 15. Juli
Echternach wenige Tage nach der Flut am 15. Juli
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Dem Bürgermeister seine Kritik ist schon angebracht,
leider vertragen unsere Politiker-inen keine Kritik,
sie sind meistens immer im Recht, wenn man nicht von solch
einer Katastropfe betroffen ist,dann sollte man sich etwas
diplomatischer benehmen,aber von unkompetenten und
konzeptlosen Politiker-inen kann man leider nicht mehr erwarten.
Die luxemburger Regierung hat leider in allen auch nur möglichen Bereichen eine katastrophal schlechte Arbeit geleistet. Sei es während der Pandemie ( Seniorenheime), auf dem Wohnungsmarkt, bei der versäumten Steuerreform, der Manipulation des Indexes, beim Klimaschutz , der Verfassungsreform, der Pressefreiheit, der Transparenz und Ehrlichkeit (Da Costa) und gar nicht erst zu reden vom Bildungsministerium . Paradoxerweise werden sie sich trotz allem nicht müde selber auf die Schulter zu klopfen. Diese Arroganz ist einfach nur noch armselig und abstossend.
@Marie /Dir hut de Nôl voll op de Kapp getraff. Hoffentlech ass dee Spuk an e puer Méint endlech eriwer.
Wenn Not am Mann ist darf es nicht von einem “ obligatorischen Stempel“ abhängen ob eine Gemeinde geholfen bekommt oder nicht. Wenn einer am ertrinken ist fragt man ihn ja nicht erst nach seinem Ausweis. “ Unbürokratische,schnelle Hilfe“ tönte es aus allen Rohren nach der Flut. Aber…..
E schwaarze Buergermeeschter bemängelt Gambia?
Sot et wär net wouer.
Wie huet dann déi Prozedure déi läscht 50 Joer entwéckelt?
Ma Marie! Ech freeë mech op är Kandidatur bei de Nationalwahlen, wënschen Iech dat Dir gewielt gitt a vläicht esouguer als Ministerin gefrot gitt.
An dann ass eis Natioun op der gewonnener Säit!!
An den ARM freet sech bestëmmt och. Wat eng Freed!
@Fern Wann den do Kommentar dat Eenszegt ass, wat der als Verteidegung opzebrengen hutt, schwätzt dat jo schon fir sech. Ech widderhuelen, armseileg an ofstoussend.
@Fern/ Firwât esou e ôfwertenden Komentar? Kënn dir d’Marie oder vléicht mech? Ech kennen d’Marie net mee hire Kommentar a Meenung fannen ech gutt a richteg. Iech, Fern kënnen ech gottseidank och net. Ob ech mech freeen mat wéi enger Freed kënn der also och net wëssen an aschätzen..
A bon entendeur!