EU-Gipfeltreffen / Ukraine und Moldau erhalten grünes Licht für Beitrittsgespräche
Luxemburgs Premierminister Luc Frieden wird im Europäischen Rat vom deutschen Kanzler Olaf Scholz begrüßt
Die Ukraine und Moldau erhielten am Donnerstag von den EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen. Das wird als ein starkes Signal an Kiew, aber auch an Moskau gewertet.
Während am Donnerstagmorgen der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau erklärte, dass der Krieg gegen die Ukraine unvermindert weitergehen werde, bekräftigte der ungarische Regierungschef Viktor Orban beim Eintreffen im EU-Ratsgebäude in Brüssel, dass er gegen weitere finanzielle Hilfen für Kiew ist und einer Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht zustimmen werde. Damit war der Rahmen für die bevorstehenden Gespräche zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs gesetzt, die sich zu 26 einig darin waren, den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine als auch den Finanzhilfen zuzustimmen. Es wurden im Vorfeld des Treffens sehr schwierige Diskussionen erwartet, die möglicherweise hätten scheitern können.
Am Abend kam dann allerdings überraschend früh die Nachricht, dass sich der Europäische Rat einig sei, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, aber auch mit Moldau aufzunehmen. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem „historischen Moment“ und einer „sehr machtvollen Entscheidung“. Zudem wurde Georgien der Kandidatenstatus verliehen. Über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina wird erst im März entschieden, wenn bis dahin die notwendigen Kriterien erfüllt sind, ließ Michel am Abend wissen.
„Ich glaube es ist ein starkes Zeichen für die Ukraine, es ist ein starkes Zeichen an Russland und an Putin, dass wir nicht in die Knie gehen. Und es ist ein starkes Zeichen für unsere Wertegemeinschaft, dass wir Demokratie, Stabilität, Frieden und Wohlstand in Europa stärken wollen“, sagte der luxemburgische Premierminister Luc Frieden, der erstmals an einem EU-Gipfel teilnimmt. Orban habe seine Argumente mehrmals dargelegt, hätte aber eingesehen, dass er die anderen 26 nicht überzeugen könne, berichtete Frieden aus der Sitzung. Vielmehr habe der Ungar erkannt, dass alle anderen ein Signal an die Ukraine und an Russland senden wollten, so der Premier, der versicherte: „Viktor Orban hat in diesen Verhandlungen nichts bekommen.“ Denn am Vortag hatte die Entscheidung der EU-Kommission, 10,2 Milliarden Euro an Kohäsionsgelder für Budapest freizugeben, vor allem im Europäischen Parlament (EP) für scharfe Kritik gesorgt. Die Finanzmittel waren blockiert worden, da Ungarn sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien hält. Auch Frieden meinte gestern, das „Timing war vielleicht nicht ideal“. Er meinte jedoch nach einem Gespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Freigabe der Gelder nach „objektiven Kriterien“ erfolgt sei.
Es geht nicht nur um die Ukraine, es geht auch um die Zukunft in Europa, um die Stabilität in EuropaLuxemburgs Premier
Die Entscheidung zur Ukraine wurde dadurch ermöglicht, indem Orban den Sitzungssaal verließ. Die anderen 26 EU-Staaten entschieden in dessen Abwesenheit. Was sicherlich ein Ausdruck dafür ist, wieweit der ungarische Regierungschef sich und sein Land in der EU isoliert hat. Offensichtlich hat es ein solches Vorgehen im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs zuvor noch nie gegeben. Angaben aus Ratskreisen zufolge war vorher bereits vereinbart worden, dass Orban den Raum während der Entscheidung verlassen werde.
Er glaube nicht, dass dieses Vorgehen zur Regel werden sollte, erklärte Frieden. Die Aufnahme der Verhandlungen mit der Ukraine und Moldau seien jedoch „geopolitisch und geostrategisch so wichtig“, dass die 27 „ungewöhnlich“ hätten vorgehen müssen.
Orban: „Sie sollen ihren eigenen Weg gehen“
Der ungarische Regierungschef selbst verteidigte sein Vorgehen in einem vermutlich während dessen Abwesenheit aufgenommenen Videobeitrag, das er auf X (vormals Twitter) veröffentlichte. Die Ukraine sei nicht bereit, Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft aufzunehmen, behauptet Orban. Das sei eine „komplett sinnlose, irrationale und falsche Entscheidung“, unter diesen Umständen die Verhandlungen zu beginnen. Ungarn werde seine Position dazu nicht ändern. Die anderen 26 EU-Staaten hätten jedoch darauf bestanden, „sie sollen ihren eigenen Weg gehen“, meinte Orban trotzig.
Noch am Nachmittag war aus diplomatischen Kreisen in Brüssel zu hören, dass nicht einmal ganz klar sei, was Orban eigentliche wolle. Die ungarische Minderheit in der Ukraine sei mittlerweile zufrieden mit ihrem Status, mal führe Orban die Korruption im Nachbarland ins Feld, mal wolle er die Europawahlen abwarten. Orban selbst meinte beim Eintreffen im Ratsgebäude, der Bericht der EU-Kommission halte selbst fest, dass von sieben Bedingungen für die Aufnahme der Gespräche drei nicht erfüllt seien. Der Bericht jedoch wurde Anfang November vorgelegt, seitdem gemachte weitere Fortschritte in der Ukraine sind demnach nicht darin enthalten.
Luxemburgs Premierminister hatte jedoch vor Beginn des Treffens deutlich gemacht, dass es hier um eine politische Entscheidung gehe. „Es geht nicht nur um die Ukraine, es geht auch um die Zukunft in Europa, um die Stabilität in Europa“, so Frieden. Sowohl er als auch viele andere Gipfelteilnehmer wiesen jedoch darauf hin, dass nun zwar die Verhandlungen mit der Ukraine beginnen könnten, es jedoch noch eine sehr lange Zeit dauern könnte, bevor das Land Mitglied in der Union wird. „Es gibt kein Schnellverfahren für die Ukraine und Moldau“, versicherte der irische Regierungschef Leo Varadkar. Nicht nur muss die Ukraine den gesamten rechtlichen Besitzstand der EU in nationales Recht umsetzen. Zwischen den 27 läuft längst auch eine Diskussion darüber, dass die EU vor neuen Beitritten eine Reform ihrer Institutionen und Entscheidungsprozesse vornehmen müsse.
50 Milliarden Euro für die Ukraine
Im Anschluss an diese Entscheidung machten die 27 weiter mit ihren Diskussionen über eine Revision der mehrjährigen Finanzplanung der EU. Vorgesehen ist dabei vor allem, der Ukraine für die kommenden vier Jahre eine sogenannte „Finanzfazilität“ von 50 Milliarden Euro in Form von Darlehen und Garantien zur Stützung ihres Haushalts und den Wiederaufbau des Landes bereitzustellen. Zudem sollen einige Posten im EU-Haushalt aufgestockt werden. Auch in diesem Punkt zeigte Orban keine Kooperationsbereitschaft. Er meinte, die Bereitstellung der Finanzhilfe an Kiew könne auch außerhalb des EU-Budgets geregelt werden. Im schlimmsten Fall könnten auch hier wiederum die 26 EU-Staaten ohne Ungarn vorangehen, was die estnische Premierminister Kaja Kallas vor dem Gipfeltreffen nicht ausschloss.
Nicht nur für Luc Frieden ist es „wichtig, dass die Ukraine die finanziellen Mittel bekommt“. Denn wenn das Land „den Krieg verliert, steht viel mehr auf dem Spiel als der Verlust einiger Provinzen“, so der luxemburgische Premierminister. Es gehe darum, ein „klares Zeichen der Unterstützung“ an die ukrainische Bevölkerung und an Putin zu senden und „dass wir nicht nachlassen mit der Unterstützung“, meinte der deutsche Kanzler Olaf Scholz.
Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dürfte zumindest die Nachricht über die Aufnahme der Beitrittsgespräche gefreut haben. „Ich bitte Sie heute nur um eines: Verraten Sie die Menschen und ihr Vertrauen in Europa nicht“, hatte er zuvor in einer Rede vor den 27 erklärt, indem er Bezug auf jene Menschen nahm, die vor zehn Jahren auf dem Maidan unter der Europaflagge die Revolte gegen den Russland-hörigen Präsidenten Viktor Janukowitsch angeführt hatten. Und seitdem auf dem Weg in die EU sind.
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Wahrlich ein starkes signal.
2 korrupte und bankrotte laender,von denen eines die EU auch noch in einen krieg hineinziehen wird.
Gudd geschafft.
Als Eischt sollt mol vun Associ’ei’rung geschwaat ginn, iirt iwerhaapt eng Memberschaft ob den Desch kennt !
Wei wann d’EU net schon genug Problemer haett.
Et freet een sech wat dei Politiker am Kapp hun. Nom Motto „wir schaffen das“.
Mais sie hun jo eigentlech neischt domat ze din. Klappt iech geigenseiteg op d’Schoeller.
Dem Vollek stin schweier Zeiten bevir. Sozial Onrouhen sin virprogrammeiert.
Dat doten ass erëm iwert d’Käpp vun den EU-Bierger entscheed ginn. Den Här Selenskyj kritt alt erëm dat wat e wollt, Bäitrëttsverhandlungen an weider Milliarden fir weider Krich ze spillen. Wéi wir et dann wann mat den Europawahlen d’nächst Joer e Referendum ging gemaat ginn fir EU-wäit iwert déi Decisioun ze entscheeden. Mee dat wëllen eis EU-Politiker jo nëtt, wëll se färten dat ging an d’Box goen.
Traurig aber wahr. E.U. ohne Grenzen. Ob korrupt, verlogen, hinterhältig, mittellos, etc. Jedes Land das will wird Mitglied. Einzige Bedingung allerdings: Im Osten muss es sein.
oh, ëch weess awer nët op den „Europäesch Bierger“ elo Hurra jäizt
ons Politiker Europa wäit, vergiëssen hiir eege Länner an hiir Läit, déi mat guddem Gewëssen déi Politiker gewiëlt hun, an der Meenung së géifen Eppes fiir hiir Länner a Biërger maachen..
ma nee, ët ass just de contraire..
mir könne blechen, kréien nët emol ee Sou bäi, well keng Souën do sën.. awer de Krich gët geschürt
dat soll nët heeschen dat de Biërger deene Länner nët wëllt hëllefen..
ma ët muss Ee wëssen wou Een ophält..
do ass den Amerikaner méi schlau.. dee wëllt d’Waale nët verléieren wéngst dem Selensky
vum Januar un, gët ët Näicht méi vum Ami
ët ass nie einfach sëch an ee Sträit oder Krich an ze mëchen.. dat geet meechtens schiif
Und schon sind wir einem 3. Weltkrieg wieder ein bisschen näher gekommen. Wie dumm können intelligent geglaubte und dafür gewählte Menschen so blöd unbelehrbar sein.
A wann et hart op hart geht huet EU keng Verteidegung mei. Alles as an der Ukraine.
Stell een sech vir dass d’Russen elo iwert d’Nordflank vun der Nato afaalen…🤔
Wann elo dei‘ EU-Bonzen den Anstand haetten hir Pai’en em 50% ze kierzen fir der Ukraine ze hellefen.
Te Sie kennen nemmen dem Bierger an d’Taesch greifen, hir Taeschen haalen se ferm zo’u !