EU / Ukraines Präsident wirbt für weitere Unterstützung und Kampfflugzeuge
Wolodymyr Selenskyj begann seinen gestrigen Tag in Brüssel mit einer Rede vor dem Europäischen Parlament
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschwor bei seinem gestrigen Besuch in Brüssel die europäische Einheit und drängte auf weitere Unterstützung für sein Land im Krieg gegen Russland.
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten dominierte gestern den Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Eigentlich wollten die 27 sich hauptsächlich mit dem strittigen Thema der Asyl- und Migrationspolitik befassen. Doch die kurzfristig anberaumte Anwesenheit von Wolodymyr Selenskyj warf die ursprüngliche Gipfelplanung über den Haufen. Bereits am Montag war im Europäischen Parlament (EP) durchgesickert, dass Wolodymyr Selenskyj nach Brüssel kommen und unter anderem eine Rede im EP halten werde. Im Rat und der Kommission hielt man sich bis zum Mittwoch mit einer Bestätigung dazu zurück. Erst vergangene Woche fand ein Gipfeltreffen in Kiew statt, zu dem über die Hälfte der EU-Kommissare in die ukrainische Hauptstadt gereist waren, um ausführlich über die gemeinsamen Beziehungen zu diskutieren. Nachdem aber am Mittwoch überraschend Selenskyjs Besuch in London bekannt wurde und er am Abend in Paris vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Kanzler Olaf Scholz empfangen wurde, stand die nächste Etappe seiner Blitzvisite in der EU fest.
Selenskyj wollte während seines Besuchs verschiedene Botschaften vermitteln. Zum einen wollte er für all die Unterstützung danken, die sein Land seit dem 24. Februar vergangenen Jahres, als die russischen Truppen in weitere Teile der Ukraine einfielen, von der EU und ihren Mitgliedstaaten erhalten hatte. Gleichzeitig beschwor er die Einheit, die daraus erwachsen war und im vergangenen Juni von den 27 mit der Erteilung des Statuts eines EU-Beitrittskandidaten an die Ukraine einen ersten Höhepunkt erreichte. Doch Selenskyj war auch gekommen, um Druck zu machen, auch um bereits in diesem Jahr die Beitrittsverhandlungen beginnen zu können. Vor allem aber will er mehr Waffen, und zwar Kampfflugzeuge und möglichst auch weiterreichende Raketen von den EU-Staaten.
Als würde ein Rockstar die Bühne betreten, so wurde der ukrainische Präsident im EP empfangen: langer Applaus, Rufe und andere Beifallsbekundungen brausten auf, als er mit der EP-Präsidentin Roberta Metsola in den Plenarsaal trat. Diese machte in einer kurzen Ansprache deutlich, dass die Ukraine auch für die Werte der EU kämpfe, und preschte mit der Forderung vor, dass die Ukraine „schnell als nächster Schritt die Langstreckensysteme und die Kampfflugzeuge“ erhalten sollte, die angesichts der Bedrohung notwendig wären. Und „die Bedrohung ist existenziell“, so Roberta Metsola.
Selenskyj führte in seiner Rede die Regeln und Werte an, die die „europäische-ukrainische Lebensweise“ ausmachten und die Russland versuche zu zerstören. Die Ukraine sei mit ihrem Kampf auf „dem Weg nach Hause“ und er verteidige „den Weg unserer Leute nach Hause“, so der ukrainische Präsident. Immerhin beziehe die Ukraine „ihre Stärke aus der europäischen Lebensweise“. „Unser Sieg sollte sich durchsetzen“ und die Ukraine werde ein Mitglied der EU werden, womit auch diese gewinnen werde, meinte Selenskyj. Mit stehenden Ovationen entließen die EP-Abgeordneten ihren Gast, der einige Straßen weiter zu den EU-Staats- und Regierungschefs zog, die bereits mit ihrem Treffen begonnen hatten.
Gespräche über Kampfflugzeuge
Ihnen erklärte er erst einmal, dass ein neuer Unruheherd in Moldawien entstehen könnte. Denn er habe die moldawische Präsidentin darüber informiert, dass die Ukraine russische Pläne über die Zerstörung Moldawiens abgefangen habe. Die Dokumente zeigten, wer, wann und wie die Demokratie in Moldawien zerstören wolle, sagte Selenskyj. Die 27 rief er im Allgemeinen dazu auf, schnellere und verlässlichere Entscheidungen zu treffen, angesichts der verschiedenen Bedrohungen, die aus Russland kämen – von schmutzigen Geldern, durch Cyberangriffe oder Falschinformationen.
Der ukrainische Präsident bedankte sich für die Hilfe, die sein Land bislang bekommen habe, die finanzielle Unterstützung, die Sanktionen gegen Russland, sowie dafür, dass die EU-Staaten mit ihrem Embargo und den Preisdeckeln Moskau die „Energiewaffe“ genommen hätten. Doch er verlangte auch weitere Waffenlieferungen, insbesondere „Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge“. Und offenbar schienen einige der Staats- und Regierungschefs auf seine Wünsche eingegangen zu sein. Nicht nur hätten eine Reihe von ihnen gesagt, dass sie die Ukraine „bis zu unserem Sieg“ unterstützen würden. Einige hätten auch gesagt, dass sie die „nötigen Waffen und Unterstützung, einschließlich von Flugzeugen“ geben würden, so Selenskyj im Anschluss. Über die Kampfflugzeuge und andere Themen gebe es noch bilaterale Gespräche, sagte er. Diese fanden noch am Nachmittag statt. Welche EU-Staaten genau solche Zusagen gemacht hätten, ist allerdings nicht bekannt.
Kaum Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr
In Großbritannien wurde Selenskyj immerhin die Ausbildung von ukrainischen Piloten an westlichen Kampfflugzeugen versprochen. Frankreichs Präsident wiederum hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen bislang offen gelassen. Ob er mit Macron und Scholz darüber geredet habe, wollte Selenskyj gestern nicht sagen. Es sei aber ein „wichtiges Treffen“ gewesen, von dem er einen „positiven Eindruck“ habe.
Doch auch in der Frage der Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Kiew noch in diesem Jahr kam Selenskyj nicht voran. Um die Bevölkerung und die Armee zu motivieren, müsste dies noch in diesem Jahr geschehen. Und er beharrte gegenüber dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, dass das noch „im Jahr 2023“ geschehen müsse. Der damit Angesprochene sowie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobten zwar die „hohe Qualität“ der Fortschritte, die das Land trotz des Krieges gemacht habe. Doch verwies Von der Leyen darauf, dass es keinen „rigiden Zeitplan“ gebe und noch eine „harte Wegstrecke“ zu bewältigen sei.
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Dass d’VDL Heeschepak eng Plattform offréiert schwätzt net grad fir d’Madame. An den T-Shirt Politiker fillt sech sichtlech wuel an senger Roll. Rollen spillen ass jo bekanntlech sein Beruf! Schwätzen, biedelen, gestikuléieren, schauspilleren, de Leiden Komplimenter machen, sie mat enger dramatescher Tréin am Aen em de Fanger wëckelen… alles fir en cause, hinnen Krichsmaterial ofzeluchsen ouni ze bezuelen. Panzeren, Rakéiten, aam léifsten och nach Kampfflieger an Zaldoten… an on top, och nach Milliounen vun Euroen an Dollaren ergatteren an ons nach méi déif an ee Krich eranzéien, deen onsen net ass. Nee Merci, mein Don geet an d’Türkei resp. Syrien… definitif!
@Phil/ Dir sidd net eléng där Meenung. Dee Mann huet déi Roll gutt
astudéiert a verblüfft bal all déi geschéit (?) Frâen a Männer aus der E.U. Demnächst wärt en Atombommen missen hun.