Ende des Monats wird die Raiffeisen-Filiale in Bad Mondorf ihre Türen schließen; erst im vorigen Dezember hatte die Bank ihre Filiale in Luxemburg-Merl geschlossen, hieß es am Dienstagmorgen auf einer Pressekonferenz der „Union luxembourgeoise des consommateurs“ (ULC). Regelmäßig kritisiert der Konsumentenschutz systematische Filialschließungen bei Banken: Etliche Kunden seien auf den persönlichen Dienst am Schalter angewiesen. Es sei im Interesse der Bankkunden, solche Schließungen zu verhindern – wie z.B. durch verbindliche Maßnahmen seitens der Politik. Dasselbe gelte für die schleichende Abschaffung von Geldautomaten.

Doch nicht nur diese Praktiken der Banken sind der ULC und vielen Bürgern ein Dorn im Auge, sondern ebenso deren überzogene Tarife, welche die Geldinstitute für einfachste Basisdienste in Rechnung stellen. Der Präsident der ULC, Nico Hoffmann, spricht angesichts solcher Praktiken von „Abzocke“ und fordert, dass elementare Bankdienste für soziale Schwache gratis oder zu Sondertarifen geleistet werden sollen. Es sei nicht hinnehmbar, dass man bezahlen muss, um an sein eigenes Geld zu kommen, argumentiert Hoffmann.

Recht auf Bargeld-Nutzung

Zu den Basisdiensten in Sachen Finanzen zähle auch die Nutzung von Bargeld. Dass sogar bei einigen staatlichen Stellen nur mit Bankkarte bezahlt werden könne, sei nicht akzeptabel. Die Banken würden sich nicht den Wünschen der Kunden anpassen, sondern mit ihrer Politik den Gebrauch des Bargeldes erschweren. So würden viele Menschen auf digitale Zahlungsmethoden zurückgreifen – nicht weil sie es wollten, sondern weil es oft nicht anders möglich sei. Die ULC spricht vom „Diktat der Banken“, das viele Menschen ertragen müssten, und fordert, dass der Gebrauch von Bargeld auch weiterhin möglich sein muss.

Diese Forderungen sind nur einige derer, welche die Verbraucherschutz-Vereinigung in ihren Forderungskatalog an die Parteien im Hinblick auf Legislativwahlen im Oktober aufgenommen hat. Am Dienstagmorgen stellte sie ihn der Presse vor. Die Forderungen betreffen verschiedene Themenbereiche wie Lebensmittelsicherheit, Erhaltung der Kaufkraft, Wohnungsbau, Altersheime zu erschwinglichen Preisen. Es gibt fast keinen Lebensbereich, in dem die Rechte der Konsumenten nicht hin und wieder missachtet werden.

Eines der Grundprobleme in Sachen Konsumentenschutz ist, dass die Schwierigkeiten der Bürger und ihre Rechte wahrgenommen und respektiert werden. Doch es gebe durchaus Möglichkeiten, diese Rechte zu stärken, wie z.B. durch bessere Kontrollmechanismen seitens der Verwaltungen oder die Schaffung von Prozeduren, um kleinere Streitigkeiten aus der Welt zu schaffen.

Ein weiteres wichtiges Instrument wären Sammelklagen. Seit Dezember sollte eigentlich schon die diesbezügliche EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden sein, was aber noch immer nicht geschehen ist. Die ULC hofft und fordert, dass dies so schnell wie möglich getan wird.

Laut ULC-Direktorin Aline Rosenbaum wird der Konsumentenschutz jährlich mit rund 5.000 Hilfsgesuchen seiner Mitglieder befasst, doch nur ein Prozent der Streitigkeiten werde vor Gericht ausgetragen; der Rest werde entweder im Guten geregelt, oder die Experten kämen zum Schluss, dass es keinen Sinn ergibt, ein Dossier weiterzuverfolgen.

In ihrem Informationsblatt „de Konsument“ wird die Vereinigung auf die Parteiprogramme zurückkommen und analysieren, inwiefern ihre Forderungen in den Wahlprogrammen berücksichtigt werden.

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Claude Molinaro

Claude Molinaro, geboren 1964, studierte Linguistik, Germanistik und Russisch in Brüssel und in Moskau. Erste Erfahrungen im Journalismus sammelte als freier Mitarbeiter während seiner Schulzeit beim Tageblatt. Bevor er 2006 fest dort angestellt wurde, arbeitete er als Angestellter der luxemburgischen Botschaft in Moskau, als Übersetzer und als Programmierer an automatischen Übersetzungsprogrammen. Beim Tageblatt arbeitete er acht Jahre in der innenpolitischen Redaktion, anschließend vier Jahre als Kulturredakteur, bevor er 2019 in die Lokalredaktion wechselte, wo er sich vor allem mit Ereignissen in und um Luxemburg-Stadt befasst.

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