Der Präsident der Kommission für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Yves Cruchten (LSAP) wurde zum Berichterstatter des entsprechenden Gesetzestextes bestimmt. Nachdem der Staatsrat keine Einwände formuliert hatte, wurde der Bericht zum Gesetz am 9. März von der Kommission angenommen, womit der Debatte im Parlament nichts mehr im Weg steht. Noch vor kurzem hatte die Plattform gegen die Freihandelsabkommen die Parlamentarier aufgerufen das Abkommen nicht zu ratifizieren. 

CETA wird in seiner Gesamtheit nur in Kraft treten können, wenn alle Mitgliedsstaaten der EU es ratifizieren. Die Hoffnung der Gegner, die ihre Ablehnung von weitreichenden Freihandelsabkommen bereits mehrfach durch Protestkundgebungen ausgedrückt haben, liegt bei den wenigen verbleibenden Ländern, die einer Annahme noch nicht zugestimmt haben, darunter auch Luxemburg.

Die Plattform befürchtet, dass das Abkommen die hohen sozialen, gesundheitlichen und umwelttechnischen Standards der Union untergräbt und warnt vor der Machtposition, die private Schiedsgerichte haben werden. Diese könnten hohe Strafen gegen Staaten verhängen, sollten diese Gesetze und Regeln erlassen, die einen potenziellen Verlust von Gewinnen für multinationale Unternehmen nach sich ziehen, hieß es noch vor kurzem während einer entsprechenden Pressekonferenz der Plattform, der neben Mouvement Ecologique fast alle Gewerkschaften, Bauernverbände, der Konsumentenschutz und weiter ONGs angehören. 

In dem nun vorliegenden Gesetzestext wird darauf verwiesen, dass Kanada einer der ältesten und engsten Partner der EU ist und die wirtschaftlichen Beziehungen durch das Abkommen intensiviert würden.

CETA begreift neben den wirtschaftlichen Aspekten eine ganze Reihe weiterer Aspekte, wie Sicherheitspolitik, Justiz, Umwelt… In dem Text kommen die Begriffe Umwelt, Nachhaltigkeit, Innovation, Kampf gegen den Terror, Kultur usw. 

Wann der Text ins Plenum kommen wird, ist zur Zeit, auch angesichts der Pandemie unklar. 

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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