In dem Dokument für „eine bessere Zukunft“ werden 56 Punkte zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit aufgelistet. Russland distanzierte sich von dem Abkommen und brachte in letzter Minute einen Änderungsantrag ein, über den aber nicht mehr abgestimmt wurde.

Der Zukunftspakt mache deutlich, dass „all das Gerede von Spaltung, Polarisierung und Unsicherheit nicht das Ende unserer Vereinten Nationen sein wird“, sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz kurz nach Verabschiedung des Paktes in New York. Deutschland und Namibia hatten in den vergangenen Jahren die Verhandlungen dazu geführt. Dabei hätten sie sich von den Grundsätzen „Respekt und Fairness“ leiten lassen, sagte der Kanzler. Die Verhandler hätten politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten überwunden, um diesen globalen Konsens zu erzielen. „Sie haben bewiesen, dass der Multilateralismus lebendig ist“, sagte Scholz.

Dutzende Staats- und Regierungschefs reisten zur Unterzeichnung des Zukunftspaktes nach New York, die den Auftakt der UN-Woche der Spitzendiplomatie markierte. Am Dienstag beginnt die UN-Generaldebatte, bei der vor allem der weiter eskalierende Nahost-Konflikt sowie der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt stehen dürften.

Der Zukunftspakt enthält ein Bekenntnis zum Multilateralismus, um „mit der sich verändernden Welt Schritt zu halten“ und angesichts fortdauernder Krisen „die Bedürfnisse und Interessen jetziger und kommender Generationen zu schützen“. „Wir glauben, dass es einen Weg zur einer besseren Zukunft für die gesamte Menschheit gibt“, heißt es in dem Pakt. Unter anderem verpflichten sich die Unterzeichner zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und zur Abrüstung sowie zu einer Fortsetzung der UN-Friedensmissionen.

Russland distanzierte sich von dem Text und brachte in letzter Minute noch einen Änderungsantrag ein, wodurch sich die Verabschiedung des Paktes kurzzeitig verzögerte. Die russische Delegation wollte hinzugefügt sehen, dass sich die UNO nicht in die inneren Angelegenheiten von Mitgliedstaaten einmischen dürfe. In seinem Vorstoß wurde Russland von Belarus, Nordkorea, dem Iran, Nicaragua und Syrien unterstützt. Eine Abstimmung über den Antrag wurde aber abgelehnt, so dass der Pakt anschließend verabschiedet wurde.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte den Zukunftspakt im Jahr 2021 vorgeschlagen. In dem nun verabschiedeten Dokument bekennen sich die UN-Staaten ferner zu den in den internationalen Abkommen vereinbarten Zielen zur Eindämmung der globalen Klimafolgen sowie in einem Zusatzprotokoll zur Eindämmung von Risiken digitaler Technologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI).

Aufruf zur Reform des UN-Sicherheitsrates

Der Pakt ruft auch zur Reform internationaler Finanzinstitutionen sowie zur Reform des UN-Sicherheitsrates auf, um eine bessere und gerechtere Repräsentanz der Staaten auf internationaler Ebene zu erzielen. Diese Punkte wurden vor allem von Entwicklungsländern in den Verhandlungen stark hervorgehoben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, der Pakt enthalte „wichtige Verpflichtungen zur wirtschaftlichen Gerechtigkeit und zur Reform der internationalen Finanzarchitektur“.

UN-Diplomaten bezeichneten den Text teils als „kleinsten gemeinsamen Nenner“ oder als „lauwarm“. Der Experte Richard Gowen von der International Crisis Group sagte, das Abkommen enthalte „gute Ideen“. Aber letztlich sei er nicht das „revolutionäre Dokument zur Reform des Multilateralismus, zu dem Guterres am Anfang aufgerufen hatte“.

Trotz der Kritik sei es gelungen, „unser kollektives Engagement für den Multilateralismus zu bekräftigen, selbst in dem schwierigen geopolitischen Kontext, in dem wir uns derzeit befinden“, sagte ein westlicher Diplomat. Vor allem das Vertrauen zwischen dem globalen Norden und Süden müsse wiederhergestellt werden.

Der Zukunftspakt sowie die mit ihm verabschiedeten Dokumente zur Digitalisierung und zu künftigen Generationen sind nicht bindende Abkommen der UN-Staaten. Guterres sagte am Samstag, nun bestehe die Aufgabe darin, den Abkommen „Leben einzuhauchen und Worten Taten folgen zu lassen“. (AFP)

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