Editorial / Uneinigkeit bei den Regierungsparteien: Verlängerung des Tankrabatts ist kein politischer Home-Run
„déi gréng“ haben die Verlängerung des Tankrabatts als „letzten Kompromiss“ betitelt
Die Regierung hat den Tankrabatt am Freitag um einen Monat verlängert – und die Begeisterung hält sich bei vielen in Grenzen. Während die einen finden, dass 7,5 Cent Ermäßigung auf den Kraftstoff nicht ausreichen, ärgern sich andere über eine Maßnahme, die im Kontext der Klimakatastrophe geschmacklos wirkt. Das Hauptargument der Regierung heißt offiziell, dass der deutsche Tankrabatt auch bis Ende August laufe und die Regierung sich an diese Laufzeit anpasse. Doch Hitzerekorde, Dürren und Waldbrände gehören seit Wochen zu den Schlagzeilen. Und trotzdem wird das Tanken finanziell unterstützt.
Dabei sind sich beide Lager in einer Hinsicht einig: Der Tankrabatt erfüllt seinen Zweck nicht wirklich. Denn die Sprit-Vergünstigung hilft vor allem Großverdienern, die beim Befüllen ihres durstigen SUV kräftig sparen. Und denjenigen, die sich die Fahrt zur Tankstelle mit ihrem Kleinwagen nicht mehr oder nur knapp leisten können, helfen die paar Cent auch nicht weiter. Und genau das darf nicht sein: Es muss möglich sein, die Menschen zu unterstützen, die unter den momentanen Krisen leiden, ohne klimafeindliche Rabatte zu verteilen.
Sogar innerhalb der Regierung ist nicht jeder mit dem Tankrabatt einverstanden. Einen „letzten Kompromiss“ hat Josée Lorsché, Fraktionschefin von „déi gréng“, die Verlängerung vergangene Woche gegenüber RTL genannt. „Trotz zahlreicher Bedenken haben ‚déi gréng‘ dieser einmonatigen Verlängerung im Rahmen eines größeren steuerlichen Maßnahmenpakets zugestimmt“, schreiben die Grünen am Freitag in einer Pressemitteilung. Diese steuerpolitischen Maßnahmen sollen „die Energiewende weiter beschleunigen“. Wie viel von diesem „Maßnahmenpaket“ wirklich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Laut Pressemitteilung hat sich die Koalition jedenfalls darauf „geeinigt“.
Es wirkt fast so, als wolle die Partei mit diesem Paket ihr Gesicht wahren, denn für grüne Unterstützer dürfte die Verlängerung nur schwer verständlich sein. Aber immerhin: „déi gréng“ haben sich geäußert. Während sie sich auf einen „letzten Kompromiss“ einlassen, herrscht bei DP und LSAP Funkstille. Entweder die Kommunikationsteams der beiden Parteien sind bereits im Urlaub oder Blau und Rot sind sich bewusst, dass die Verlängerung des Tankrabatts keinen politischen Home-Run darstellt. Es scheint eher wie der sicherste Weg, so kurz vor den Ferien. Denn den Tankrabatt ohne Alternative fallen zu lassen, wäre wesentlich riskanter gewesen.
Die Frage steht also im Raum, wie die Regierung gedenkt, das Problem nach den Sommerferien anzugehen. Denn eins ist sicher: Die Inflation macht keinen Urlaub – und die hohen Spritpreise werden wohl kaum durch die Hitze dahinschmelzen. Sollten im September weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise notwendig sein, plädieren „déi gréng“ in ihrer Pressemitteilung jedenfalls für ein „soziales Energiegeld für kleine und mittlere Einkommen“. Mal schauen, welche Lösungen die beiden anderen Regierungsparteien parat haben werden.
- PAG abgeändert: Gemeinde erlaubt den Bau von Tiny Houses - 11. November 2024.
- Die Berichterstattung über „Dëppefester“ ist ein essenzieller Teil unserer Gesellschaft - 4. November 2024.
- Tierschutzverein stößt an seine Grenzen: „Schafft euch nur ein Tier an, wenn ihr Zeit habt“ - 31. Oktober 2024.
Headlines
Umfrage
Facebook 
Twitter 
Instagram 
LinkedIn
Wann se net amstand sinn, en anstännegen Tankrabatt ze beschleißen, dann ass d’Suite wuel, datt der ganz vill a Frankräich wärten tanke fueren, well de Mazout do wéinst verschiddene Moßnahmen nach 1,50€ de Liter kéint kaschten. Dat ergett vill sennlos verpolverte Sprit. Alt erem eng Kéier: Bravo déi Gring!
Die Preise für fossile Treibstoffe sind ungerecht und müssten im Vergleich zum Strompreis erhöht werden. Eine Kilowattstunde (kWh) Euro 5 Diesel kostet umgerechnet 17,87 cent. Tanke ich mein Elektroauto an der Chargy Ladesäule bezahle ich 34,5 cent für eine Kilowattstunde, Enovos-Ökostrom zuhause kostet mich immerhin noch 21,22 cent.
@MarcL/ Ma dir sidd e rabiate Brudder! 1) huet jo keen iech forçéiert en E-Auto ze kafen an 2) hu der jo eng Prime vun e puer dausend Euro kritt.
Ich hoffe doch, dass Herr Feyereisen seinen Führerschein, sollte er einen besitzen, längst freiwillig ans Transportministerium zurückgeschickt hat und nur noch mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV unterwegs ist. Wenn jetzt wieder einmal die „Großverdiener, die beim Befüllen ihres durstigen SUV kräftig sparen“ herhalten müssen (ich bin weder Grossverdiener noch SUV-Fahrer!), dann gebe ich Ihnen einen Tipp: Der 1. Bürger der zweitgrössten Stadt des Landes stellt seinen „dicken“ BMW X5-SUV im Parking „Hôtel de Ville“ auf einen eigens für den Bürgermeister (und den gesamten CSV-DP-Déi Gréng-Schöffenrat) reservierten Parkplatz ab („P Réservé, Ville d’Esch, Bourgmestre“) und fährt dann öffentlichkeitswirksam mit dem Fahrrad durch seine Stadt und gibt seinen Untertanen dann gute Ratschläge, wieso man auf dem Fahrrad der King ist. Ökofundis und Politschleimer haben vieles gemeinsam!
PS.- Herr Feyereisen, ab wann ist man in Ihren Augen eigentlich ein Grossverdiener?
Alles tape-à-l’oeil!
Méi wéi 80 Cent dierft de Sprit net kaschten…. permanent!
Bei der Ëmfro fehlt nach eng neutral an aussagekräfteg Fro:
„Sid Dir der Meenung, dass de Benzin an Diesel ze déier ass?“ JO!
ich bin zur Zeit in Spanien Rabatt von der Regierung 25 cts. plus 3 bis 5 cts von der Tankstelle. und in Luxemburg laeppische 7.5 cts merci dei greng
@Jean-Marie Grober
Guten Tag Herr Grober,
Danke für den Kommentar. Ich habe meinen Führerschein noch. Ein Leben komplett ohne Auto ist in Luxemburg momentan leider fast nicht möglich. Allerdings benutze ich mein kleines Auto nur ungefähr einmal pro Woche – manchmal noch weniger. Ich fahre also hauptsächlich mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV.
Der „1. Bürger der zweitgrössten Stadt des Landes“ ist beispielsweise ein Großverdiener. Ein voller Tank dürfte für ihn auch ohne Rabatt keine finanzielle Herausforderung darstellen – vor allem, wenn er sich wirklich ein Auto leisten kann, das laut ADAC mindestens 70.000 Euro kostet.
Beste Grüße
Cédric Feyereisen
De Bensin ass vill ze vill bëlleg, do mussen Ëmwelttaxen drop kommen a kee Rabatt!
Bald kommt die Kilometertaxe, alle neuen Autos die nach Anfang dieses Monats auf den Markt kommen, haben eine Blackbox, die das erlaubt, auch das Einhalten der Geschwindigkeitsbegrenzung ist da eingebaut.
Da immer mehr E-Autos herumfahren, die keine Mineralölsteuer für die Straße bezahlen, muss das eben eingeführt werden.
Man kann den Autostrom ja schlecht anders einfärben wie beim Diesel.
Léift Bella, wéi kënn dir esou eppes ongeheierleches schreiwen. Iwerleet dach emol wat alles mat Besin oder Diesel transportéiert/importéiert get. Get de Bensin an den Diesel méi déier gin ganz vill Artikelen och vill méi déier an déi och dir musst kaafen. Also ….