Eine Generalversammlung hielt der Konsumentenschutz in diesem Jahr nicht ab; die Trägergesellschaften nahmen die Berichte per Korrespondenz an. Der Mitgliederbeitrag wurde bei 70 Euro pro Jahr und Familie belassen. Von den ULC-Diensten wird traditionell der „Service contentieux“ am meisten beansprucht, der sich bei Streitfällen für die Mitglieder einsetzt. 44.242 Anrufe gingen bei der Vereinigung ein, 1.726 Beratungen mit Verabredung und 2.862 spontane Beratungen verzeichnete die Organisation, die eine neue Informationsstelle in den Räumlichkeiten der Salariatskammer einrichtete. 51 Mal musste die ULC für ihre Mitglieder vor Gericht streiten. Die technischen Inspektoren der Vereinigung nahmen 978 Ortsbesichtigungen vor. 

In der Frage der laut Hoffmann „horrenden“ Bank- und Postgebühren sowie im Kampf gegen Filialschließungen kam die Vereinigung nicht weiter, obwohl sie in den letzten Jahren zwei entsprechende Petitionen startete, bei der knapp 16.000 Unterschriften zusammenkamen. 

Finanzminister handelt nicht

Während einer entsprechenden Anhörung im Parlament regte Finanzminister Pierre Gramegna an, die Institute sollten eine freiwillige Charta verabschieden, um besonders älteren Kunden, die Probleme mit dem Internetbanking haben, keine oder stark reduzierte Gebühren etwa für den Besuch am Schalter zu berechnen. Einige wenige Banken lenkten für Kunden über 75 ein, die Forderungen der ULC gehen aber weiter und wurden nicht berücksichtigt. Der Minister, der angekündigt hatte, gesetzlich nachzubessern, sollte es keine freiwillige Lösung geben, sehe nun aber keinen Handlungsbedarf mehr und wolle den Banken keine weiteren Vorschriften machen. Das Thema ist für die ULC allerdings nicht abgeschlossen — sie wird weiter gegen hohe Bankgebühren kämpfen, so ihr Präsident.

Ein weiteres aktuelles Dossier betrifft die Sammelklagen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage der Regierung findet ebenfalls nicht die Zustimmung der Vereinigung. Streitfragen sind die Publikation der Klagen durch die Gerichte gleich zu Beginn einer solchen Prozedur. Das Projekt überlässt dem zuständigen Richter die Entscheidung darüber, ob eine Klage, nachdem sie prinzipiell als zulässig erklärt wurde, publiziert wird und damit potenziellen weiteren Klägern die Möglichkeit gegeben wird, sich ihr anzuschließen. Im November soll dabei eine entsprechende europäische Direktive verabschiedet werden, die eine solche schnelle Publikation vorsieht, weshalb die ULC die diesbezügliche Verschwiegenheit der Regierung nicht versteht.   

Sammelklagen: teure und lange Prozesse

Die Finanzierung der Klagen (die ULC hatte hier einen staatlichen Fonds zur Vorfinanzierung gefordert) stellt in den Augen des Konsumentenschutzes ein weiteres Problem für die Kläger dar. Auch die Finanzen der Vereinigung selbst, die stellvertretend als Kläger auftreten kann, würden durch die zu erwartenden Kosten dieser üblicherweise langwierigen Prozesse nicht ausreichen, um die Prozesse zu führen. Beim aktuellen VW-Dieselprozess etwa, bei dem vier Luxemburger prozessieren, sei prozesstechnisch nach zwei Jahren und sechs Monaten noch praktisch nichts geschehen.

Schließlich verwies Nico Hoffmann auf ein Teilabkommen mit der CLC („Confédération du commerce“) über die Frage der Geschenkgutscheine. Diese behielten nun laut Abkommen eine Mindestgültigkeit von zwei Jahren. Das Abkommen werde im kommenden Herbst überprüft.    

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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