Drohnen, Minenräumkommandos, Verteidigungssysteme – der mögliche Einsatz künstlicher Intelligenz zu militärischen Zwecken ist quasi unbegrenzt. Das Luxemburger Verteidigungsministerium will den Einsatz von KI unterstützten oder gesteuerten autonomen Waffensystemen in der Luxemburger Armee regeln. „Die Digitalisierung ist Realität und die können wir nicht verhindern“, sagt Verteidigungsminister François Bausch auf einer Pressekonferenz am Montag in der Verteidigungsdirektion. Es wäre demnach wenig
sinnvoll, den Einsatz zu verbieten. „Es braucht stattdessen Regeln, weil solche Waffen eine extreme
Bedrohung darstellen.“ Mehr noch als Nuklearsprengköpfe, meint Bausch, denn: „KI-Waffensysteme sind weniger kompliziert und ressourcenintensiv und die Verbreitung solcher Waffen ist relativ einfach.“ Autonome Waffensysteme aber würden auch Vorteile mit sich bringen, die das Leben von Soldaten schützen könnten. So etwa, wenn sie zur Räumung von Minenfeldern oder Sprengfallen eingesetzt werden würden. „Die Gefahr liegt viel eher im unkontrollierten Einsatz ohne klare Linien.“ KI-basierte Technologie zu verbieten, bringe sowieso nichts, weil es ja nicht nur militärische Applikationen gebe – und man dementsprechend der Technologie nur hinterherlaufen würde. Seit Juli 2022 hätte sich eine interministerielle Arbeitsgruppe damit beschäftigt, die Luxemburger Position zu autonomen Waffensystemen zu erarbeiten.

„Es gibt keine international anerkannte Definition, sodass wir erst einmal eine nationale Definition
ausarbeiten mussten“, sagt Ben Fetler aus der Verteidigungsdirektion. Unter autonomen Waffensystemen
versteht das Luxemburger Verteidigungsministerium demnach fortan alle Waffensysteme, die „autonom
identifizieren, auswählen und angreifen können“, erklärt Fetler. Dass in der Definition „tödlich“ nicht
vorkommt, sei gewollt. „Andere Länder sehen Verteidigungssysteme als nicht tödliche Waffensysteme an –
und würden sich demnach der Definition und den Regulierungen entziehen können.“ Es müsse demnach
eher die Funktionalität der Waffe und weniger die Einsatzabsichten bei einer Definition berücksichtigt
werden.

Aufgrund dieser Definition wird sich Luxemburg laut Ben Fetler auf internationaler Ebene darum bemühen, die Verwendung komplett autonomer Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle zu verbieten. „Diese Waffensysteme stehen ohnehin nicht im Einklang mit internationalen Konventionen“, sagt Fetler. Alle weiteren Waffensysteme sollen demnach internationalen Regeln unterworfen werden. „Wichtig sind zwei Prinzipien: Der Mensch muss die Kontrolle haben und trägt die Verantwortung für den Einsatz dieser Waffen.“

Prinzipien, die jedoch Fragen aufwerfen: Wann kontrolliert ein Mensch ein KI-basiertes Waffensystem? Und welches Verständnis der Technologie muss ein Soldat haben, um beim Einsatz solcher Waffen als verantwortlich gelten zu können? Der international anerkannte Experte Paul Scharre verglich im Tageblatt-Interview die Anwendung von Waffensystemen mit dem Bedienen einer Mikrowelle oder eines Autos – deren Technik ein Großteil der Benutzer ebenfalls nicht verstehen würde. „Wir brauchen also ein Verständnis von den Möglichkeiten und Fähigkeiten, die eine Maschine besitzt – egal ob im persönlichen oder militärischen Kontext. Eine bestimmte Berufsgruppe, das Militär, setzt diese Technologien ein. Sie kennen die Grenzen der Technologie und unter welchen Umständen diese eingesetzt werden kann“, erklärt Scharre während der Autonomous Lethal Weapons Conference auf Belval im April 2023.

Luxemburg will jedoch einen Schritt weitergehen. „Von der Bildaufnahme bis hin zum Schießbefehl muss der Mensch für alles die Verantwortung tragen“, erklärt Fetler – und demnach auch die entsprechenden Kenntnisse mitbringen. „Deshalb ist das neue Kadergesetz in der Armee so wichtig, weil es Einstellungen in Karrieregraden ermöglicht, die einem Bachelorabschluss entsprechen“, sagt Verteidigungsminister Bausch. Wie viel Kontrolle von einem Menschen ausgeübt werden soll, müsse jedoch vom spezifischen System abhängig gemacht werden, sagt Fetler. „Bei einer Minenentschärfung ist weniger Kontrolle nötig als bei einer tödlichen Waffe“, so Fetler. Nur soviel stehe fest: Komplett autonome Systeme (siehe Infobox), bei der der Mensch nicht mehr entscheidend eingreifen kann, kommen für Luxemburg nicht infrage.

Mit dieser Position vertritt Luxemburg „die gesunde Mitte“ auf internationaler Ebene. Gänzlich gegen die Entwicklung und den Einsatz solcher Systeme sei beispielsweise Costa Rica – während sich gerade die großen Militärmächte anfangs sehr zurückhaltend bei der Regulierung solcher Waffensysteme gezeigt haben. „Sie wollen ihren strategischen Vorteil bei der Entwicklung solcher Waffensysteme nicht gefährdet sehen“, sagt Bausch. Jedoch habe in den vergangenen Jahren und Monaten ein Umdenken stattgefunden – „das Risiko, dass solche Waffensysteme in die falschen Hände gelangen, ist beträchtlich“, erklärt Verteidigungsminister Bausch. Zudem sei die Entwicklung der KI nicht ausschließlich militärisch orientiert – die daraus resultierenden technologischen Errungenschaften können späterhin dennoch auf dem Schlachtfeld zum Einsatz kommen. Ein Punkt, der gerade Wissenschaftler dazu veranlasse, Druck auf die internationale Gemeinschaft auszuüben, um den Einsatz autonomer Waffensysteme zu regulieren, so Bausch.

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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