Nach Truss-Rücktritt / Unterstützer werben für Johnson-Rückkehr
Die britischen Konservativen suchen verzweifelt nach einer Retterin oder einem Retter in der Not, nachdem sie innerhalb kürzester Zeit bereits den zweiten Wechsel an Partei- und Regierungsspitze vollziehen. Bekommt Johnson eine zweite Chance?
Nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Liz Truss beginnt das Rennen um ihre Nachfolge. Dabei zeichnet sich innerhalb der Konservativen Partei vor allem ein Streit um eine Kandidatur des früheren Premierministers und Truss-Vorgängers Boris Johnson ab. Als Favoriten galten zunächst der frühere Finanzminister Rishi Sunak und Penny Mordaunt, die Ministerin für Parlamentsfragen, sowie aus dem rechtskonservativen Lager die am Mittwoch zurückgetretene Innenministerin Suella Braverman. Mit Spannung wurde am Freitag auf offizielle Bewerbungen gewartet.
Der britische Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg sprach sich als erstes Kabinettsmitglied für eine Rückkehr Johnsons ins Amt des Premierministers aus. „I’m backing Boris“ („Ich unterstütze Boris“), twitterte der als exzentrisch geltende Brexit-Hardliner am Freitag. Seinen Tweet versah er zudem mit dem Hashtag #BORISorBUST (zu Deutsch etwa: Boris oder kaputtgehen).
— Jacob Rees-Mogg (@Jacob_Rees_Mogg) October 21, 2022
Berichten zufolge soll der erst Anfang September wegen zahlreicher Skandale aus dem Amt ausgeschiedene Ex-Premier Johnson Interesse an einer erneuten Kandidatur haben. Seine Nachfolgerin Truss hatte am Donnerstag nach nur sechs Wochen im Amt ihren Rücktritt angekündigt. Unklar war jedoch zunächst, ob Johnson genug Unterstützung in der Fraktion erhalten wird. Zudem läuft derzeit noch eine Untersuchung im Parlament, die klären soll, ob Johnson im Zusammenhang mit der Partygate-Affäre über verbotene Lockdown-Feiern im Regierungssitz 10 Downing Street gelogen hat.
Wer wird das nächste Staatsoberhaupt?
Spätestens am Freitag nächster Woche soll ein neuer Regierungschef oder eine -chefin gewählt sein. Um ins Rennen zu gehen, brauchen Kandidaten den Rückhalt von mindestens 100 Abgeordneten, wie die Partei bekannt gab. Bis Montag (15.00 Uhr MESZ) können Nominierungen eingehen. Nehmen mehr als zwei Kandidaten diese Hürde, soll bei Abstimmungen in der Fraktion noch ausgesiebt werden. Gibt es danach noch zwei Finalisten, kann sich die Parteibasis zwischen diesen im Laufe der Woche in einem Online-Votum entscheiden. Es gilt aber auch als möglich, dass die Entscheidung schon früher fällt, falls sich einer der beiden Finalisten freiwillig zurückzieht.
Ex-Kulturministerin Nadine Dorries, eine Vertraute Johnsons, bezeichnete den früheren Premier als Siegertypen. Sky News zitierte ein Kabinettsmitglied mit den Worten, dass Johnson in der Lage sei, die für eine Kandidatur nötigen Stimmen zu erreichen.
Es gibt aber auch entschiedene Gegner einer Johnson-Rückkehr. Der 58-Jährige sei nicht der Typ, um das Image der Partei wiederherzustellen, sagte der Tory-Abgeordnete Crispin Blunt am Freitag dem Sender Sky News. Der Parlamentarier Roger Gale kündigte an, er werde aus der Partei austreten, wenn Johnson wieder in die Downing Street einziehe.
Auslöser für den Rücktritt von Truss waren Marktturbulenzen aufgrund ihres radikalen Wirtschaftsprogramms, das auch in den eigenen Reihen auf scharfe Kritik gestoßen war.
Der Chef der oppositionellen Liberaldemokraten, Ed Davey, forderte, Truss dürfe nicht die Zulage von 115.000 Pfund (rund 132.000 Euro) pro Jahr erhalten, die für ehemalige Premierminister üblich ist. „45 Tage zu arbeiten, sollte einem keine Rente einbringen, die ein Vielfaches dessen ist, was gewöhnliche Menschen da draußen nach einem Leben voller Arbeit bekommen“, sagte Davey dem Radiosender LBC.
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