Petitionen / Unterstützung für den Horeca-Sektor, Gleichberechtigung beim Toilettengang
Gleichberechtigung auch beim Toilettengang fordert Petition 1771
Rekordverdächtige 18 neue Petitionen hat die zuständige Chamber-Kommission in ihrer Sitzung vom Dienstag freigegeben. Dabei ist die Corona-Pandemie nach wie vor das vorherrschende Thema. Zwei Petitionen fordern Unterstützung für den Horeca-Sektor.
Petition Nr. 1767 setzt sich für eine partielle Öffnung des Horeca-Sektors ein. So sollen Restaurants wieder öffnen können, wobei die gleichen Regeln angewendet werden könnten wie in Privathaushalten. D.h., an einem Tisch kann eine Familie aus einem Haushalt sitzen. Zudem sollen zwei Mitglieder aus einem weiteren Haushalt eingeladen werden können. Überprüft werden könne das mit der Bescheinigung zur Haushaltszusammensetzung und den Personalausweisen. Petition 1757 möchte die Aussetzung der Sozialabgaben für die Horeca-Betriebe. Und Petition 1756 fordert, dass den Selbstständigen unter die Arme gegriffen wird, indem auch bei ihnen das Sozialversicherungssystem für Angestellte angewendet wird.
Corona und seine Folgen beschäftigen auch Petition 1784. Der Petitionär schlägt drei Feiertage vor, sobald die Covid-19-Pandemie besiegt ist. Das wird noch ein wenig dauern, weshalb Petition 1777 das Aufheben der nächtlichen Ausgangssperre in Luxemburg verlangt. Schließlich ändere es nichts, ob man zwei oder fünf Stunden mit anderen Menschen in Kontakt sei, sofern natürlich die Covid-Gesetze respektiert werden. Mit der Impfung befasst sich Petition Nummer 1780. Sie regt die Einführung von einer Impfliste an. Auf die könnten alle Personen eingetragen werden, die sich impfen lassen wollen. So sollen Verzögerungen verhindert werden, die durch das Anschreiben von Impfgegnern entstehen. Petition 1782 möchte unterdessen, dass die Fitnesscenter wieder öffnen.
Die Wohnungskrise beschäftigt unterdessen gleich drei Petitionen. 1770 möchte eine Regularisierung des Immobilienmarktes erreichen, indem die Agenturen gezwungen werden, ein Verkaufsmandat vorzuweisen. Auch Petition 1779 strebt eine Vereinheitlichung des Marktes an, indem sie für alle Immobilientransaktionen eine Verkaufskommission von drei Prozent zuzüglich TVA anstrebt. Eine Steuer von acht Prozent auf alle unbewohnten oder aufgegebenen Immobilien regt Petition 1758 an.
Die restlichen Petitionen decken eine ganze Reihe von Themen ab. 1781 möchte, dass nicht-tödliche Waffen wie Pfefferspray oder Taser zur Selbstverteidigung legal werden. Haus- und Grundstücksbesitzer müssten via Taxen dazu gebracht werden, mindestens einen Baum einer gewissen Höhe zu pflanzen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken und die Biodiversität zu garantieren: Das fordert Petition 1787. Um Verkehrssicherheit geht es in Petition 1790, die das Tagfahrlicht obligatorisch sehen will. 1789 prangert den Rückstand Luxemburgs im Hörfunk an und möchte die baldige Aufnahme des DAB-Regelbetriebs (digitales Radio). Die Finanzinstitute zu mehr Transparenz im Rahmen des „Open Banking“ verpflichten will Petition 1775.
Familie und Gleichberechtigung betreffen die drei restlichen Petitionen. 1793 springt auf den ADR-Zug auf und fordert: „De Papp ass de Papp, a net den ‚Autre Parent de naissance‘!“. Petition 1774 möchte das Recht auf Volladoption für alle Paare, ob verheiratet oder nicht. „Last but not least“ geht es bei Petition 1771 um Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Und zwar in Sachen Toiletten. In Büros und im öffentlichen Raum sollen genauso viele WCs für beide Geschlechter zur Verfügung stehen, wobei ein Pissoir für Männer mit einem Damenklo gleichzusetzen sei, so der Petitionär.
Bei den noch laufenden Petitionen nähert sich die Forderung nach der Anerkennung des BTS-Diploms im staatlichen Lohnsystem der Schwelle der 4.500 Unterschriften, dessen Überschreiten für eine öffentliche Debatte im Parlament nötig ist. Am Mittwoch zählte die neue Homepage petitiounen.lu 3.732 Signaturen. Die Petition 1765 läuft immerhin noch 30 Tage.
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Gleichberechtigung beim Toilettengan? Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
„…und als Zeichen der Emanzipation,beginnt bei ihr der Bartwuchs schon.“ ( R.Mey ) Unseren Parlamentariern wird nie langweilig mit diesen Schwachsinnspetitionen welche die Nützlichkeit dieses Instruments in Frage stellen.