Politik / US-Justizausschuss stimmt für Anklage gegen Präsident Trump
Erst zweimal gab es in der US-Geschichte ein Impeachment. Nun könnte es Donald Trump treffen
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump rückt immer näher: Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses beschloss am Freitag die Anklage gegen den Präsidenten in der Ukraine-Affäre. Die Abgeordneten stimmten mit einer Mehrheit von 23 zu 17 dafür, Trump wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Nun muss noch das Plenum des Repräsentantenhauses die Anklagepunkte absegnen – das wäre das sogenannte Impeachment.
Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet. Wegen der Mehrheit der oppositionellen Demokraten in der Kongresskammer dürfte Trump der dritte Präsident der US-Geschichte werden, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.
Der Prozess selbst findet dann aber im Senat statt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als höchst unwahrscheinlich.
Das Weiße Haus bezeichnete die Abstimmung im Justizausschuss am Freitag als „verzweifelte Farce“. Der Präsident sehe jetzt einem fairen Prozess im Senat entgegen, erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham. Das Repräsentantenhaus verweigere dem Präsidenten eine faire Behandlung.
14-Stunden-Debatte über Anklagepunkte
Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Trump soll die Verkündung der Ermittlungen zur Bedingung für einen Empfang Selenskyjs im Weißen Haus und für die Auszahlung einer Militärhilfe an Kiew von fast 400 Millionen Dollar gemacht haben.
Später soll Trump in „beispielloser“ Weise die Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre behindert haben. Der Präsident hatte wichtige Dokumente zurückgehalten und die Aussage wichtiger Zeugen verhindert. Trump weist die Vorwürfe zurück und wirft den Demokraten eine „Hexenjagd“ vor.
Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte am Donnerstag in einer Marathonsitzung rund 14 Stunden lang über die Anklagepunkte gegen Trump debattiert. Am Freitag kam er zu einer erneuten Sitzung zusammen – und beschloss die Anklagepunkte gegen Trump innerhalb weniger Minuten.
Zwei Impeachments in der US-Geschichte
Unklar ist, wie sehr ein Amtsenthebungsverfahren Trump schaden wird. Seine Partei und auch seine Kernwähler halten bislang fest zu ihm. Gleichwohl wäre das Amtsenthebungsverfahren eine historische Zensur.
In der US-Geschichte gab es bislang erst zwei Impeachments: 1868 gegen Andrew Johnson und 1998 gegen Bill Clinton wegen seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky. Beide Verfahren scheiterten im Senat. 1974 war Richard Nixon in der Watergate-Affäre einem Amtsenthebungsverfahren durch seinen Rücktritt entgangen. Der Justizausschuss hatte damals zwar Anklagepunkte beschlossen, es fehlte aber das Votum des Repräsentantenhauses.
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Trump: die Arroganz in Person, dem Foto nach zu urteilen. Aber so gibt der sich immer.
Eine Farce dieses Gesetz. Wenn ein Gangster von seinen Kollegen herausgepaukt werden kann macht das Ganze ja keinen Sinn. Nach dem Motto:Die Mehrheit im Senat-also mache ich was ich will. Wenn alles vorbei ist haben sich die Demokraten ins Knie geschossen.