Coronavirus / US-Präsident Donald Trump ruft nationalen Notstand aus
US-Präsident Trump ist wegen seiner zögerlichen Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus in die Kritik geraten. Nun erklärt er einen nationalen Notstand – und setzt damit Katastrophenhilfe in Milliardenhöhe frei, um der Krise Herr zu werden.
US-Präsident Donald Trump ruft wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den USA einen nationalen Notstand aus. Mit der Maßnahme würden weitere Bundesmittel in Höhe von bis zu 50 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Coronavirus Sars-CoV-2 freigesetzt, sagte Trump am Freitag bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Einen landesweiten Ausnahmezustand wie in manchen anderen Staaten, bei denen in einem solchen Fall Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein nationaler Notstand in den USA nicht.
Nach Angaben der nationalen Gesundheitsbehörde CDC wurden in den USA bislang mehr als 1600 Covid-19-Fälle registriert. Seit Mitte Januar kam es laut CDC allerdings erst zu weniger als 14 000 Tests. Zum Vergleich: Südkorea testet Medienberichten zufolge bis zu 20 000 Menschen am Tag. Angesichts der wenigen Tests in den USA dürfte die Dunkelziffer daher deutlich höher liegen. In den USA wurden laut CDC bislang mehr als 40 Tote wegen des Virus verzeichnet.
Die Ausrufung des Notstands gibt Trump weitreichende Befugnisse. Die Maßnahme ermöglicht unter anderem den Zugriff auf einen Fonds mit Mitteln zur Katastrophenhilfe, den der Kongress mit 42,6 Milliarden Dollar (38,5 Milliarden Euro) ausgestattet hat. Demokraten im US-Senat hatten Trump am Mittwoch in einem Schreiben aufgefordert, einen Notstand auszurufen, um diese Mittel zugänglich zu machen.
Trump hatte zunächst versucht, die Gefahr durch das Coronavirus in den USA kleinzureden. Nach den ersten Fällen hatte er sich zuversichtlich gezeigt, dass die Zahl der Infektionen bald wieder auf nahe Null zurückgehen werde. Stattdessen schnellte die Zahl dramatisch in die Höhe. Trump hatte bei einem Besuch bei der Gesundheitsbehörde CDC in Atlanta (Georgia) am Freitag vergangener Woche außerdem gesagt: «Jeder, der einen Test will, kann einen Test bekommen.» Das entspricht allerdings bis heute nicht der Realität.
Auch der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, widersprach Trumps Darstellung. «Das System ist nicht wirklich auf das ausgerichtet, was wir im Moment brauchen», sagte er bei einer Anhörung im Kongress am Donnerstag. «Es ist eine Schwäche, geben wir’s zu.» Für einen Test sei in der Regel eine ärztliche Anweisung notwendig. «Die Vorstellung, dass jeder ihn leicht bekommt, so wie bei Menschen in anderen Ländern, darauf sind wir nicht eingerichtet. Sollten wir es sein? Ja, aber wir sind es nicht.»
- Putin will mit Trump reden – Kiew äußert Kritik - 24. Januar 2025.
- Mutter ließ Tochter verhungern – kommt lebenslang in Haft - 24. Januar 2025.
- Trump begnadigt straffällig gewordene Abtreibungsgegner - 24. Januar 2025.
Headlines
Umfrage
Facebook 
Twitter 
Instagram 
LinkedIn
Wann en dem Typ live nogelauschtert huet, get engem schlecht, déi Süffisanz an déi flagrant Onwëssenheet, bei 3 a méisilbege Wierder huet en oft missten e puermol usetzen. Aaremt Land.
Nö, glaube das ist wieder so eine Fehlmeldung! Vor 4 Wochen hat er doch gesagt es gäbe kein Virus in den USA, oder habe ich wieder falsch verstanden.
Den „Nationalen Notstand“ haben die Amis jetzt bereits seit 5 Jahren.
@Jacques Zeyen: Wieso 5, das Drumpfeltier ist in seinem 4. Jahr als Präsi? Dieses aktuelle Mismanagement könnte seiner Wiederwahl argen Schaden zufügen.