„Schuld daran ist Donald Trump“ / US-Präsidentschaft: Biden und Harris machen mit Recht auf Abtreibung Wahlkampf
Das Thema Abtreibung spaltet seit Jahrzehnten die Bevölkerung in den Vereinigten Staaten.
Bei den Zwischenwahlen 2022 war Joe Biden mit seiner Kampagne für das Recht auf Abtreibung erfolgreich. Nun setzt der US-Präsident im Rennen ums Weiße Haus erneut auf das Thema. Gewinnt der Republikaner Donald Trump im November erneut, würden Schwangerschaftsabbrüche noch weiter eingeschränkt, warnen die Demokraten. Vor allem Vizepräsidentin Kamala Harris soll die Botschaft verbreiten.
Bei einem Auftritt in Wisconsin am Montag wollte Harris den Frauen im Land versprechen, das Recht auf Abtreibung zu verteidigen. Der Bundesstaat im Mittleren Westen gilt als sogenannter Swing State, in dem unklar ist, welches Lager siegen wird, und der damit entscheidend für den Ausgang der Präsidentschaftswahl ist. Am Dienstag wollen Harris und Biden gemeinsam an einer Kundgebung zum Thema im Staat Virginia nahe Washington teilnehmen.
An diesem Montag jährt sich zum 51. Mal das historische Urteil „Roe v. Wade“, mit dem 1973 ein verfassungsmäßiges, landesweites Recht auf Schwangerschaftsabbruch festgeschrieben wurde. Vor eineinhalb Jahren kippte der von Trump sehr konservativ besetzte Oberste Gerichtshof diesen Richterspruch. Seitdem ist das Recht auf Abtreibung nicht mehr in der Verfassung verankert und die Entscheidung liegt bei den Bundesstaaten. Inzwischen verboten etwa 20 Staaten, vor allem im Süden der USA, Schwangerschaftsabbrüche oder schränkten sie stark ein.
Das bringt viele Frauen dort in eine verzweifelte Lage. Eine von ihnen, Austin Dennard aus Texas, kommt in einem Video der Demokraten zu Wort. Sie habe den „schlimmsten Albtraum, den eine Frau erleben kann“, durchgemacht, erzählt die Mutter und Gynäkologin darin. Nachdem sie erfahren hatte, dass das Kind in ihrem Bauch nicht lebensfähig war, war sie wegen der neuen Gesetzgebung in Texas gezwungen, die Schwangerschaft in einem anderen Bundesstaat zu beenden. „Schuld daran ist Donald Trump“, sagt Dennard und blickt direkt in die Kamera.
Trump stolz auf verschärfte Gesetzgebung
Trump, der haushohe Favorit bei den Vorwahlen der Republikaner, brüstet sich mit der verschärften Gesetzgebung. Er sei stolz darauf, zur Änderung der Rechtsprechung beigetragen zu haben, sagte er kürzlich. Die Demokraten nahmen diese Erklärung zum Anlass, immer wieder darauf hinzuweisen, was ein Sieg des 77-Jährigen für Frauen bedeuten würde, die abtreiben wollen oder müssen.
Das Thema Abtreibung spaltet seit Jahrzehnten die Bevölkerung in den Vereinigten Staaten. Umfragen zufolge befürwortet mittlerweile die Mehrheit das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Dies ermöglichte es Biden bei den Zwischenwahlen zum Kongress im Herbst 2022, die Verluste für die Demokraten – entgegen der Prognosen – deutlich zu begrenzen. Auf lokaler Ebene errangen die Befürworter des Abtreibungsrechts durchschlagende Erfolge.
Nun hofft Biden, mit dem Thema auch vor der Präsidentschaftswahl mobilisieren zu können. Diese Strategie ist auch ein Test für die Zugkraft von Harris, der ersten Frau und der ersten Afroamerikanerin in ihrem Amt. Die 59-jährige Demokratin, die von der republikanischen Opposition bei jeder Gelegenheit verunglimpft wird, erntete kürzlich ein seltenes und wohl unbeabsichtigtes Lob im rechten Sender Fox News. „Was Kamala (mit ihrer Kampagne für das Recht auf Abtreibung) tut, hat einen starken Einfluss auf junge Frauen“, kommentierte die ehemalige Sprecherin Trumps, Kayleigh McEnany.
Die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs „wird in den Staaten, in denen sie nicht gewährleistet ist, ein wichtiges Thema sein“, prognostiziert Melissa DeRosa, eine den Demokraten nahe stehende Strategin. Doch das andere Lager macht ebenso mobil. Die Abtreibungsgegner setzen ihre Kampagnen auch nach dem Aus für „Roe v. Wade“ fort. Erst am Freitag protestierten Tausende im verschneiten Washington und skandierten: „Abtreibung ist Mord“.
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In der „Frankfurter Rundschau“ vom 11. Februar 2022 beschreibt Frau Annika BROCKSCHMIDT, die Autorin des Buches „Amerikas Gotteskrieger. Wie die Religiöse Rechte die Demokratie gefährdet“, die machtvollen Aktivitäten der „Christlichen Rechte“ in den USA. Frau BROCKSCHMIDT spricht von einem „Christlichen Nationalismus“, einem „Bund aus Blut, Boden und Religion“. „Weiße Christliche Nationalisten glauben, dass Amerika von weißen Christen für weiße Christen gegründet worden sei.“ (…)
MfG
Robert Hottua
Was mit dem mentalen Zustand der US-Konservativen das Todesurteil für die Demokraten sein dürfte.Biden hätte Harris schon vor einem Jahr vorschicken müssen. Als Mumie gewinnt man keine Wahlen mehr.
Kamala Who ? So gut wie 3 Jahre von der der Dame nichts gehoert .