Iran-Krise / USA verstoßen mit Visums-Verweigerung gegen UN-Abkommen
Auch in Syrien haben sich Demonstranten zusammengefunden und verbrennen eine Flagge der USA.
Nachdem der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper versöhnliche Töne angeschlagen hat, konnte kurzzeitig auf eine Deeskalation in der Iran-Krise gehofft werden. Der amerikanische Außenminister hat derweil andere Pläne: Dem iranischen Außenminister wurde ein Visum zum UN-Gipfeltreffen in New York verweigert – offenbar aus Zeitgründen.
US-Verteidigungsminister Mark Esper hat den Iran zur Deeskalation in der Krise zwischen Teheran und Washington aufgerufen. „Wir werden sehen, was passiert. Wir sind auf das Schlimmste vorbereitet“, sagte Esper am Dienstag dem TV-Sender CNN. „Wir hoffen, dass es den kühleren Köpfen in Teheran einleuchten wird und sie entscheiden, diese Situation zu deeskalieren.“ Kurzzeitig konnte also auf eine Deeskalation gehofft werden. Dann jedoch wurde bekannt, dass die USA dem iranischen Top-Diplomaten ein Visum zum UN-Gipfeltreffen verweigern.
Die USA brechen nach den Worten des iranischen Außenministers Mohammad Dschawad Sarif ihre Vereinbarung mit den Vereinten Nationen, indem sie ihm ein Visum zur Anreise zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York verweigern. US-Außenminister Mike Pompeo habe UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesagt, die USA hätten keine Zeit zur Ausstellung eines Visums für ihn gehabt und würden ihm auch kein Visum ausstellen, erklärte Sarif am Dienstag laut der Nachrichtenagentur ISNA. Guterres habe geantwortet, dass der Iran das Recht habe, an der Sitzung teilzunehmen. Sarif hätte das Treffen als Gelegenheit nutzen können, die USA auf öffentlicher Bühne für die Tötung des iranischen Topgenerals Kassem Soleimani zu kritisieren.
Nach der sogenannten UN-Hauptquartiers-Vereinbarung von 1947sind die USA grundsätzlich verpflichtet, ausländischen Diplomaten Zugang zu den Vereinten Nationen an ihrem Sitz in New York zu gewähren. Die Regierung in Washington argumentiert allerdings, sie könne die Erteilung von Visa aus Gründen der Sicherheit, der Außenpolitik und wegen Terrorgefahr verweigern.Der Grünen-Politiker Omid Nouripour kritisierte das Verhalten der USA.
„Wenn man Krieg verhindern will, ist Diplomatie das Gebot der Stunde“, sagte er. „Dem obersten Diplomaten eines Landes – egal, was man von ihm halten mag – die Einreise zu Gesprächen bei den Vereinten Nationen zu verweigern, setzt kein Zeichen der Deeskalation.“
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seit wann interessiert irgendeine int. Vereinbarung die USA, ihre Regierung, Piraten, Wegelagerer o. Abmelker ?
die Idee allein ist so absurd …