Petitionen sind ein beliebtes Mittel, um gesellschaftliche Probleme, die die Allgemeinheit betreffen, anzusprechen. In den letzten Wochen war die Öffentlichkeit aber eher mit der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen beschäftigt.

So beschloss die Petitionskommission, die elf Begehren, die am 25. März online gingen, nach fünf Tagen wieder einzufrieren, erklärt Kommissionspräsidentin Nancy Kemp-Arendt auf Tageblatt-Nachfrage. Die elf Petenten sollten die gleiche Chance haben, auf ihre Petitionen aufmerksam zu machen, wie alle anderen.

Eine Verlängerung der Frist, wie lange Unterschriften gesammelt werden können, sei vom Parlament abgelehnt worden, sagt die Kommissionspräsidentin. Stattdessen entschied man sich, die Abstimmungsmöglichkeit wieder ab Mittwoch, dem 15. April, einzusetzen. Die Restabstimmungszeit verbleibt dann nach Abzug der fünf Tage bei 37 Tagen. Genauso verfuhr man mit den Petitionen vom 1. April. Für diese kann dann noch die regulären 42 Tage abgestimmt werden. Schriftliche Petitionen sind allerdings erst wieder nach der Ausgangssperre erlaubt.

Acht neue Petitionen – auch zum Thema Corona

Die Mitglieder der Kommission haben sich am vergangenen Dienstag mit acht neuen Petitionen beschäftigt. Für diese solle man ab Montag abstimmen können, sagt Kemp-Arendt.

1. Petition 1539 angenommen: Der Petent fordert die Annullierung des „Premières“-Examens wegen der Corona-Krise. Stattdessen solle der Jahresdurchschnitt als Note herangezogen werden.
2. Petition 1546 angenommen: Der Verfasser wünscht, dass die Einführung von Home-Office bei Unternehmen gefördert werden soll.
3. Petition 1497 nach Umformulierung angenommen: Hier wird gefordert, dass alle Angestellten die gleiche Essenszulage erhalten.
4. Petition 1498 nach Neuformulierung angenommen: Petitionen sollen auf der Chamber-Seite in die drei Landessprachen übersetzt werden.
5. Petition 1512 angenommen: Der Petent will, dass die diplomatischen, konsularischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei wegen des aggressiven Verhaltens, das das Land gegenüber der EU gezeigt habe, abgebrochen werden sollen.
6. Petition 1517 nach Umformulierung angenommen: Die Verfasserin bemängelt, dass im Süden des Landes nicht genügend Luxemburgisch-Kurse angeboten werden. Sie plädiert für mehr Kurse im Süden.
7. Petition 1534 angenommen: Die Petentin fordert die Möglichkeit der Stundung von laufenden Kosten wie Miete, Rechnungen und Steuern bei kleinen Unternehmen wegen ausbleibender Einnahmen durch die Corona-Krise.
8. Petition 1518 nach Neuformulierung angenommen: Der Verfasser fordert, dass in der Grundschule keine Hausaufgaben mehr vergeben werden sollten, weil dadurch zu viel Zeit für andere Aktivitäten verloren gehe.

Neue Petitionsseite und App-Abstimmung

Im September soll in einer ersten Phase zudem eine neue Petitionsseite online gehen, verrät Kemp-Arendt. Das System soll vereinfacht werden, aber auch übersichtlicher. So soll auf der Seite eine „Hitparade“ die Petitionen mit den meisten Stimmen anzeigen und eine andere Ansicht soll zeigen, wie viele Stimmen eine Petition noch braucht um das Quorum zu erfüllen. Auch eine App, über die man abstimmen kann, soll noch veröffentlicht werden. 

In einer zweiten Phase wird es dann zu einer Evaluierung der bisherigen Petitionsdebatten im Parlament kommen, um festzustellen, was bislang erreicht wurde. Und in einer dritten Phase sollen die Kriterien, was als Petition durchgehen kann und was nicht, genauer definiert werden. Denn bislang sei das nicht der Fall, deshalb komme es auch oft zu Neuformulierungen der ursprünglichen Petition.

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Pascal Federspiel

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