OpenLux / Verbesserungsfähige Register: Europaweite Anstrengungen sind notwendig
Im Fokus der Kritik steht aktuell vor allem das neue Luxemburger Transparenzregister („Registre des bénéficiaires effectifs“). Es ist eines der jüngsten Werkzeuge der EU gegen Geldwäsche. Über das Register sollte für jedes Unternehmen einsehbar sein, wer sein wahrer Besitzer ist.
Luxemburg sei eines der ersten europäischen Länder gewesen, die ein öffentliches Register der wirtschaftlichen Eigentümer eingerichtet haben, schreibt die Luxemburger Regierung. Zudem sei das Land eines der wenigen Länder in der Europäischen Union, die sich für ein offenes und transparentes Register entschieden hätten, das online und kostenlos ohne jegliche Einschränkung für die Öffentlichkeit (einschließlich Journalisten) zugänglich sei, so die Regierung weiter.
Der schnelle Selbstversuch einer Recherche über die (einfach zu findende) Webseite des Registers www.lbr.lu bestätigt diese Aussage. Schnell und anonym lassen sich die Fragen zu zufällig ausgesuchten Themen stellen. Die Antwort folgt sofort. Alles funktioniert anonym und ohne Kosten. Oftmals scheinen die verfügbaren Antworten/Angaben jedoch zumindest unvollständig zu sein. Dass das Register wirklich zu „rund 90 Prozent“ vollständig sei, darf somit bezweifelt werden.
Besseres Transparenzregister
Doch trotz aller Kritik scheint das Luxemburger Transparenzregister besser zu sein als andere. So berichten belgische Medien, dass in ihrem Land das Register deutlich „verriegelter“ sei als in Luxemburg. Der interessierte Nutzer müsse sich beispielsweise erst beim belgischen Finanzministerium einschreiben – und dann noch eine kleine Gebühr entrichten.
Auch das deutsche Transparenzregister lässt wohl zu wünschen übrig. So schreibt Sven Giegold, Mitbegründer von Attac Deutschland und Europaabgeordneter von den Grünen, dass das „Luxemburger Transparenzregister besser als das deutsche ist“. Das liege jedoch nicht an der guten Qualität des Luxemburger Registers, sondern „an den großen Defiziten des deutschen Registers“.
Schlussendlich wurden die Enthüllungen von Montag nur durch die Transparenz, die das Luxemburger Register mit sich gebracht hat, möglich. Schlechtester europäischer Schüler sei derweil wohl, Le Soir zufolge, Zypern. In dem Land soll das Transparenzregister frühestens Ende 2021 öffentlich zugänglich gemacht werden.
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