Mobilität / Verbrennerverbot ab 2035 – Sinn oder Unsinn? Chamber debattiert Petition
Elektroauto an einer Ladestation in Junglinster
Die Petitionskommission hat mit den Initiatoren jener Petition debattiert, die das EU-Verbrenner-Verbot kippen wollen. Für die beiden geht es um die Freiheit der Technologien, der Industrie – und der individuellen Mobilität. Die Regierung hält mit unangenehmen Co2-Bilanzen dagegen.
8.169 Unterschriften hat die Petition mit der Nummer 2639 eingesammelt. Also 3.669 mehr als die 4.500, die es braucht, um eine öffentliche Anhörung im Parlament auszulösen. „Es passiert nicht oft, dass die Schwelle so weit überschritten wird, wie das bei Ihrer Petition der Fall war“, sagte Kommissionspräsidentin Francine Closener (LSAP) deshalb zu Beginn der öffentlichen Sitzung am Donnerstagmorgen zu Petent Eric Derume. „Das heißt also, dass die Menschen wirklich an dem Thema hier interessiert waren.“ Zu Gast im Plenarsaal: auch Mobilitätsministerin Yuriko Backes (DP) und Umweltminister Serge Wilmes (CSV).
Das Thema hat im vergangenen Jahr in der Tat für Aufregung gesorgt. Am 14. Februar hatte das EU-Parlament beschlossen, dass in der Staatengemeinschaft ab 2035 nur noch CO2-freie Autos neu zugelassen werden dürfen. Dureme hatte sein Verlangen bereits im Februar des vergangenen Jahres bei der Chamber eingereicht, durch die Wahlen wurde erst jetzt darüber geredet. Der Titel: „Géint d’Verbuet vum Verbrennungsmotor ab 2035.“ Eric Derume forderte im ursprünglichen Petitionstext: Die Regierung und das Parlament soll die Direktive zum geplanten Verbrennungsverbot ab 2035 nicht ratifizieren – oder wenigstens ein konsultatives Referendum dazu abzuhalten.
„Die Petition hat nicht das Ziel, gegen die Voll-Elektro-Mobilität zu hauen“, sagt Dureme nun am Donnerstagmorgen. „Sondern, dass von vorneherein der Verbrennungsmotor und Hybridtechnologien ab einem gewissen Datum ins Aus geschossen werden.“ Die Elektromobilität sei definitiv Teil einer Lösung, die laut ihm aber aus vollelektrischen Autos, Verbrennern mit Hybriden, Plug-ins und E-Fuel-Technologien bestehen solle. „Ich bin auch davon überzeugt, dass das vollelektrische Auto eines Tages einen ganz wichtigen Platz in unserem Fuhrpark einnehmen wird.“
Rahmenbedingungen statt Markteingriff
Derume, der auch Politiker bei Fokus ist, spricht sich für eine „Technologiefreiheit für die Industrie“ aus. Die Zukunft für klimafreundliche E-Fuels solle gefördert und nicht ignoriert werden. Es sei nicht an der Politik, in den freien Markt einzugreifen und Technologien zu verbieten, sie solle Rahmenbedingungen schaffen. „Warum darf der Markt nicht selbst entscheiden, wie er den Green Deal und die emissionsfreie Mobilität gestalten will?“, fragt er. Beim EU-Verbrennerverbot sei für ihn suggeriert worden, dass das alles hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden sei – und der Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werde.
Derumes Begleiter Christian Schubert erklärt die Vorzüge von Hybrid-Autos, wie er sie bei Aufenthalten in Japan erlebt habe. „Die Europäer haben in den vergangenen 20 Jahren geschlafen und einen enormen Rückstand in der Hybrid-Technologie“, sagt er. Aber eine starke EU könne diesen Rückstand aufholen, wenn massiv darin investiert werde. „Es gibt 250 Millionen Autos in Europa. So viele vollelektrische Autos werden nie produziert.“ Millionen von Arbeitsplätzen seien in Gefahr. „Es geht darum, dass man das Recht behält, eine freie und individuelle Mobilität zu haben und ein Auto zu haben.“
Der ADR-Abgeordnete Fred Keup regte an, dass man über die Frage ein Referendum in Luxemburg oder Europa abhalten könnte, wie Petent Derume in seiner Petition vorgebracht hatte. Keup meint, dass ab 2035 nicht nur der reine Verbrennungsmotor „verboten“ wird, sondern auch der Hybridmotor. Und macht eine etwas schiefe Rechnung auf: „Im Moment sind bei den Privatleuten weniger als zwei Prozent der Autos reine Elektroautos, das heißt, die anderen 98 Prozent wären, Stand heute, 2035 verboten.“ Keup erntete dafür eine Korrektur des Grünen-Abgeordneten Meris Sehovic.
„Voll“ im demokratischen Prozess
Der erklärte, dass man auf europäischer Ebene beim Verbrennerverbot „voll“ im demokratischen Prozess gewesen sei. Die Entscheidung sei sowohl von den 27 Regierungen als auch vom Parlament getragen worden. Sehovic stimmt den Petenten zu, dass es nicht an der Politik sei, der Industrie vorzuschreiben, wie sie vorgehen solle. „Aber diese Diskussion hat eigentlich nicht die Politik gemacht, sondern mittlerweile eigentlich alle CEOs von allen großen Automobilkonzernen.“ Die Entscheidung sei seiner Meinung nach vor allem industriepolitisch zu sehen. „Die Frage, die wir Europäer uns stellen müssen, ist nicht, ob wir in Zukunft Elektroautos oder Brennstoffzellen-Autos oder E-Fuel-Autos wollen, sondern ob wir ein Auto wollen, das in Europa hergestellt wurde.“ Die EU-Entscheidung sei ein Signal an die Industrie, in welche Richtung es gehe, damit die den Zug nicht verpasse. Auch ein Hybrid sei auf Öl angewiesen, das in Ländern hergestellt würde, wo es auch menschenrechtlich fragwürdige Standards gebe. Sehovic fragte sich auch, wie die Hybrid-Technologie zu den Pariser Klimazielen für 2050 passe.
CSV-Mann Christophe Hansen war bis Oktober selbst Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er sagte, dass er seinerzeit gegen den Gesetzesvorschlag gestimmt habe. Für ihn war wichtig, dass man die Verbrennertechnologie beibehalte, weil beispielsweise auch Wasserstoff damit benutzt werden könne. Das Gleiche gelte für E-Fuels, bei denen es noch Entwicklungen geben könne. „Wir wissen nicht, wo wir 2035 mit dem Strommix sein werden“, gibt er zudem zu bedenken. „Wir haben Klimaziele, die wir erfüllen müssen, und da müssen wir verschiedene Hebel in Bewegung setzen.“
Mobilitätsministerin Yuriko Backes (DP) rief die Emissionsstatistiken der EU in Erinnerung. „Alleine Autos und Lieferwägen stellen 15 Prozent der gesamten CO2-Emissionen dar“, sagte sie. „Das ist schon enorm.“ Im Transportsektor betrüge der Anteil der kleineren Fahrzeuge sogar 60 Prozent. „Im Vergleich zu den anderen Sektoren ist der Transport seit dem Referenzjahr 1990 nicht gefallen – sondern kontinuierlich weiter gestiegen.“ Deshalb ergebe es Sinn, besonders in diesem Sektor CO2-Emissionen zu reduzieren. In Luxemburg würden derzeit 8,44 Prozent aller Autos elektrisch fahren (siehe Grafik).
Für die Industrie könne das auch eine Chance sein. Für Backes bleibe die Entscheidung der EU auch technologieneutral. „Ja, wir wollen in Europa produzieren“, sagt Backes. Aber: „Wir sind hinten dran, da kann ich Ihnen recht geben.“
Luxemburgs Fuhrpark
Laut Statec waren im Dezember 2023 in Luxemburg 613.268 Fahrzeuge zugelassen, davon 453.614 Autos. Von diesen fahren 23.267 rein elektrisch, also 5,1 Prozent. Der Anteil von Hybrid-Autos ist größer: 8 Prozent der Autos sind als Benziner-Hybrid unterwegs, 2,5 Prozent als Diesel-Hybrid. Insgesamt beträgt der Anteil der Wagen, die mit Hybrid- oder Elektro-Motor fahren, 15,7 Prozent am Autofuhrpark. Schließt man die Kleinlaster mit ein, verkleinert sich der Anteil an Hybrid- oder E-Autos auf 14,3 Prozent.
Der Anteil der Fahrzeuge, die rein elektrisch fahren können – also Plug-in-Hybride und vollelektrische Autos – lag im Dezember 2023 bei den Autos bei 8,52 Prozent. Am gesamten Fuhrpark inklusive Lkw, Bussen und allem anderen liegt dieser Anteil bei 6,7 Prozent. Der von vollelektrischen Fahrzeugen ist 4,2 Prozent groß.
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…außer Luxemburg erlaubt sich einen Alleingang. Ich glaube nicht an den Verbrennerverbot. Außer man verbietet vielen Menschen das Auto. Wer soll das machen, Turmes und Dieschburg sind weg?
Quatsch. Petitionen dieser Art sind Zeitverschwendung für unsere Kammer.Die müssen sich mit Bettler-Verbot herumschlagen. Verbrennerverbot? Nur für den Otto von der Straße oder auch für Unternehmen mit Maschinen,Baggern,LKW,Schiffen…? Alles mit Batterie? Ein Audi-Ingenieur hat einen Motor entwickelt der mit Methanol und Wasser unterwegs ist. Er wird totgeschwiegen von der E-Auto -Lobby.
ëch kaafe mër elo ee Pärd mat enger Kutsch..
dat ass ëmweltfrënlëch
Wenn weiterhin auf die Lithium Kobalt Akkus gesetzt wird, keine Chance die gesamte Bevölkerung auf Elektro umzuswitchen.
Graphen oder Wasserstoff müssten mehr gepuscht werden. Gäbe es überall H2 Tanken würde ich mir sofort einen Japaner zulegen wollen, wie H. Breden, wenn er denn einen kleinen Beitrag leisten könnte, die Japaner waren früher „sozialer“. 😊
Habe mal ein bisschen Erfahrung gesammelt mit e-Mobilität.
Es stört, die lange Wartezeit beim Laden, die ständige Suche nach möglichen Ladestationen, die nicht eingehaltene, vorgerechnete Reichweite. Hatte einen Extremfall, nach Abrechnung, blieben nur noch 65% der vorgerechneten Reichweite. Wahrscheinlich zu kalt, Innentemperatur zu hoch gewählt, Musik etwas zu laut aufgedreht, Nachtfahrt im Stau, alle Lichter an.
Wie lange noch wird der Strom subventioniert? Bei reellem Preis wäre ich mit meinem alten Diesel momentan etwas günstiger unterwegs, leider auch etwas stinkiger!
Ech gleewe net do drun, mer si nach wéit vun der perfekter a vill gelueften E Technik ewech. Ierte mer wärten do ukommen gin et nach x âner Alternativen.
@ max.l :
Dann duerft dir awer net vergiessen d’Perdsdrecker obzeraafen an ze recyklei’eren !
Et geht net mei‘ ohni !
Das erste Mobil hatte einen Elektromotor. Warum hatte sich dieser nicht durchgesetzt
@Nomi
ma nee, dat ass haut aanescht, do gin ët ësou Säckelcher, stabil an déi gin um Schwanz ugemaach
an do faalen dann déi Kniddelen dran
du kriss déi an alle Gréissten
dat ass flot, well doheem kanns dë së am Gaart verwenden
Während sich wegen „für oder gegen elektro“ gestritten wird, träumen eine ganze Menge unserer Politiker, (manche sogar laut), schon vom kompletten Autoverbot für normale Bürger. Der Verbrenner wird ja gar nicht komplett verboten werden, Porsche, Lambo und Co. dürfen nach 2035 weiter produziert und verkauft werden. Es geht nur darum den Durchschnittsbürger aus dem Auto heraus zu bekommen, komplett egal, ob Elektro oder Verbrenner. Nur Geldsäcke dürfen weiter private Autos fahren. Es kommt ja auch kein Politiker, nicht mal Herr Turmes, auf die Idee einen solch völlig überflüssigen und umweltzerstörenden Irrsinn wie die Formel 1 zu verbieten, denn dort toben sich ausschließlich große Geldsäcke aus, und die dürfen nicht gestört werden. Das Verbrennerverbot für Normalbürger ist nur ein Schritt in Richtung komplettes Autoverbot, außer für Geldsäcke.
@ Jemp / Sie haben nicht Unrecht. Aber reden wir doch von allen Motorsportarten weltweit nicht nur von der F1. Bei uns z.B. Auto-Cross oder Stock-car Rennen wo alte Dreckschleudern/ Schrottkisten sinnlos rumstinken.
All das ist erlaubt nur der Normalo wird beim C.T.S. gebürstet.
Nun ja, hier gibt es einige Punkte die man noch hervorheben könnte. 1) Verbrennerverbot ist nicht gleich Verbrennerverbot! Dies betrifft lediglich die PKWs. LKWs, Schiffe, ja selbst die Düsengetriebenen Flugzeuge, werden weiterhin Verbrenner benutzen, also ist weder die Technik noch die individuelle Mobilität verboten….
2) Es wurden im Laufe der Geschichte viele Technologien verboten/verbessert/reguliert wie auch immer, da sie zu gefährlich oder zu schädlich sind (Coca Cola enthielt mal Kokain, nun schreit keiner mehr danach).
3) Die Diskussion über den Sinn der E-Autos und deren schreckliche CO2-Bilanz wird eben nicht genügend geführt! Man schönigt bewusst die Statistik indem man sich nur auf den CO2-Ausstoss begrenzt und hier gewinnt das E-Auto nun mal, aber wo kommen all die Edelmetalle her die für die Batterien benötigt werden?(Mexiko, Australien, Afrika, Asien, fast 0% in Europa!) Wie wird der Strom produziert (Ach ja Atomstrom ist ja nun Grün)und wie soll die Stromversorgung organisiert werden (Unser Netz ist jetzt schon überfordert und an der Grenze zum Kollaps, viel Photostrom wird gar nicht erst ins Netz eingespeisst sondern als Verlust in kauf genommen. Subventionen machen es möglich)?