EU-Kommission / Verpatzter Start in Europawahlkampf: Von der Leyen muss sich wegen Personalentscheidungen rechtfertigen
Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen agiert zunehmend selbstherrlich in Brüssel
In Brüssel hat der Europawahlkampf begonnen – mit einem Paukenschlag. Gleich zwei Personalentscheidungen, die die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Blick auf die Wahl im Juni getroffen hat, sorgen für Streit.
Entscheidung Nummer eins: Ein Parteifreund von der Leyens, der deutsche CDU-Politiker Markus Pieper, wurde zum Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ernannt. Dagegen begehren gleich vier EU-Kommissare auf – eine ungewöhnliche Revolte.
Entscheidung Nummer zwei: Von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert soll für sie den Wahlkampf leiten und dafür in die Parteizentrale der Europäischen Volkspartei EVP wechseln. Das ist nur schwer mit den Neutralitäts-Regeln der EU zu vereinbaren.
Darin heißt es, dass Kommissare, die am Europawahlkampf teilnehmen, „keine personellen oder materiellen Ressourcen der Kommission für Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in Anspruch nehmen“ dürfen.
Deshalb werde Seibert für die Zeit des Wahlkampfs von seiner Tätigkeit in der EU-Kommission beurlaubt, kündigte Behördensprecher Eric Mamer an. Bis zur Wahl werde er das Kommissionsgebäude nicht mehr betreten, man halte sich strikt an die internen „Guidelines“.
Von außen sieht die Sache allerdings anders aus. Denn Seibert, über dessen Tisch alle wichtigen Dossiers seiner Chefin gehen – vom Green Deal bis zu den Russland-Sanktionen – dürfte sein Wissen und seine Kontakte ja nicht vergessen, wenn er für die EVP arbeitet. Zudem will Seibert, der seinen neuen Job als Wahlkampfmanager bereits am Montag aufgenommen hat, nach der Wahl in sein altes Amt zurückkehren. Bereits am 10. Juni will er wieder wie gewohnt in der EU-Kommission die Strippen ziehen.
Die Entscheidung, ob von der Leyen eine zweite Amtszeit erhält, fällt jedoch erst danach – vermutlich beim EU-Gipfel Ende Juni. Die Kommissionschefin kann dann wieder alle Ressourcen ihrer Behörde nutzen. Die Trennung von Amt und Wahlkampf wird unscharf, der Stempel der EVP (und der dort tonangebenden CDU) dürfte Spuren hinterlassen.
Die Grünen sehen das mit Sorge. „Die Regeln sind eindeutig: In den Wahlkampf von Frau von der Leyen dürfen keine EU-Ressourcen fließen – also auch kein Personal“, erklärte der auf Ethik-Fragen spezialisierte grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. „Es ist absolut richtig, dass ihr Team jetzt in den unbezahlten Wahlkampf-Urlaub geht“, so Freund. Die Trennung müsse „strikt durchgesetzt werden“. Doch genau daran gibt es Zweifel. Selbst wenn Seibert nun eine Brandmauer einzieht – von der Leyen will auch im Wahlkampf ihren Job als Kommissionschefin weiterführen.
Vier EU-Kommissare gehen auf Distanz
Dass sie dabei sehr selbstbewusst – Kritiker sagen: selbstherrlich – vorgeht, zeigt der zweite Streitfall. In Anspielung an das „Pfizergate“ – die bis heute nicht aufgeklärte Affäre um milliardenschwere Impfstoff-Bestellungen beim US-Konzern Pfizer – wurde er „Piepergate“ getauft.
Es geht um die Frage, ob von der Leyen den früheren EU-Abgeordneten Pieper zu Recht zum KMU-Beauftragten ernannt hat. Zwei Gegenkandidatinnen wären genauso qualifiziert gewesen, heißt es in Brüssel, zudem habe es massiven Druck aus der CDU in Nordrhein-Westfalen gegeben. Von der Leyen bestreitet das. Doch selbst im eigenen Hause glauben ihr nicht mehr alle. Gleich vier Kommissare – Thierry Breton, Nicolas Schmit, Paolo Gentiloni sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell – haben sich von der Nominierung distanziert.
Das Kollegium müsse „gemeinsam über eine Antwort auf die Vorwürfe und über mögliche Auswirkungen auf die nächsten Schritte im Einstellungsverfahren beraten“, fordern sie. Auch die Grünen machen Druck: Sie wollen das Verfahren noch einmal neu aufrollen.
Am Dienstagabend könnte es deswegen im Europaparlament zum Showdown kommen. Dann wollen die Grünen den Streit im Plenum ansprechen. Der Wahlkampf ist eröffnet – und von der Leyen ist gleich zu Beginn in die Defensive geraten.
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Nee, ech sinn Europa midd…all déi Magouillen a Machenschaften déi bei der Kommissioun oder och am Parlament lafen, sinn oofstoussend. Déi Leit si net kredibel, ergo, net wielbar fir mech.
Den 9. Juni schneiden ech mer meng Zéiweneel am Goart oder ech grillen wann d‘Wieder et erlaabt. Mais an e Walbüro ginn ech NET!