Editorial / Verschiebungen: Blau-Rot-Grün hat bei der Bekämpfung der sozialen Ungerechtigkeit versagt
CSV mit ungewohntem Linksdrall
Vergangene Woche erschien das Sozialpanorama der Arbeitnehmerkammer, eine Publikation, deren Autoren mühsam jene Daten sammeln, die wissenschaftlich aufbereitet die soziale Realität des Landes zeigen, wie sie sonst so kompakt nirgends zu finden ist. Abseits des vordergründig erfolgreich anmutenden Wirtschaftswachstums, der steigenden Beschäftigungszahlen, des Bruttosozialproduktes auf Rekordniveau verdeutlicht das jährlich erscheinende soziale Porträt Luxemburgs, dass es eine andere Realität gibt, die weitaus weniger Glanz versprüht.
Seit 2005 wächst die Kluft zwischen Arm und Reich im Großherzogtum, sie ist inzwischen größer als in den meisten europäischen Ländern und nimmt mit einer beunruhigenden Dynamik weiter zu. Die Kaufkraft der Spitzenverdiener nahm während der vergangenen 15 Jahre proportional stark zu im Vergleich zu jener der Menschen mit niedrigem Einkommen. Knapper formuliert: Die Ungleichheit wird größer, die Gesellschaft ungerechter. Erschwerend lasten die hohen Ausgaben für Wohnen auf den niedrigen Einkommen. Besonders stark betroffen sind Alleinerziehende und implizit deren Kinder. Immer mehr Menschen trifft das Armutsrisiko, immer mehr Bewohner Luxemburgs haben Probleme, Ende des Monats finanziell über die Runden zu kommen.
Diese für eines der reichsten Länder dieser Erde mehr als peinliche Entwicklung ist wie gesehen weder neu noch den Entscheidungsträgern unbekannt. Das soziale Drama, das viele trifft, ist somit eines der großen Defizite der Regierung. Blau-Rot-Grün hat hier versagt.
Dies hat die während ihres Kongresses vom Wochenende zu neuer Lust an der Politik gefundene und personell geläuterte CSV allem Anschein nach verstanden. Die Partei, die nach der Finanzkrise auf Austerität setzen wollte und setzte, die versuchte, am Index herumzudoktern, und Sparen als unumstößliches Credo ausgab, hat offensichtlich das S in ihrem Namen wiederentdeckt. Der neue Co-Fraktionspräsident Gilles Roth, bislang nicht unbedingt als Sozialpolitiker bekannt, entrüstete sich ausführlich darüber, dass die DP als Gegenpart zur bescheidenen Erhöhung des Mindestlohnes Prämien für die Unternehmen durchsetzte und prangerte die wachsende Zahl der Armen an.
Das Thema Steuern wurde während des Neustart-Kongresses zwar weitgehend außen vor gelassen; dennoch trat Roth dafür ein, dass brachliegendes Bauland die Besitzer deutlich mehr kosten solle, als dies bislang der Fall ist, und dass die Abgaben auf Gewinne aus Immobiliengeschäften stark erhöht werden müssten.
Kurz vor dem 1. Mai gab die CSV am Samstag ein Bild ab, als habe es nie einen rechten, wirtschaftsliberalen Flügel in der Partei gegeben. Ob dies ein taktisches Manöver war, ob die Partei die Zeichen der Zeit erkannt hat oder ob sie schlicht zu Sinnen gekommen ist, bleibt abzuwarten.
Jedenfalls setzt sie mit der neuen Rhetorik die Regierungsparteien heftig unter Druck und könnte sowohl die DP vor den nächsten Wahlen innerhalb der Koalition in eine isolierte Lage bringen als auch die LSAP zwingen, sich sozial stärker durchzusetzen.
Um der zwar stark geschwächten, aber seit dem Wochenende mit einer seit Monaten vermissten Perspektive ausgestatteten größten Oppositionspartei den Wind aus den Segeln zu nehmen, sollten die Regierungspolitiker am 1. Mai gut zuhören und die Forderungen der Gewerkschaften ernst nehmen; allein schon aus Gründen der Selbsterhaltung.
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So energisch wie auf dem Bild sieht man CW aber nicht oft! 😀
ALLES richteg gesin an och verstaanen dat êt esou, wéi Haut Politik gemaach gêt, d’Baach era geet wann do keng Ännerunge kommen.
Nujee, Liberal ass eben Liberal, do zielt keen S an enger Partei, do zielt just dat rond Dengen wat ee Geld nennt
a fiir den 1. Mä, missten och d’Gewerkschaften vläicht emol méi hart schwetzen, well êt héiert Een se nêt méi, déi pösspere just nach, well an Têschenzäit, sên d’Gewerkschaften verblend gin, an hun de roude Fuedem verluer
Luxemburg ist und bleibt eine zwei Klassengesellschaft und keine Regierung wird das ändern, solange die Reichen das sagen haben und die Regierung unter Druck setzen können wird sich keiner die Wurst vom Teller nehmen lassen.
Vetternwirtschaft und Clübchenbildung das sind hier im Ländchen die wirklichen Machthaber, die Reichen bekommen Steuervergünstigungen und die Mittelschicht ( soweit noch vorhanden ) und die Armen sind wie immer die dummen die für die Misswirtschaft den Kopf hinhalten müssen.
Das ganze Gerede der Politiker ist doch nur Augenwischerei es verhält sich genauso wie vor den Wahlen viel Versprechungen und nichts wird eingehalten, bestes Beispiel ist doch die Corona Pandemie was wurde da nicht alles angekündigt und was ist daraus geworden !!!
Viele Köche verderben den Brei, unsere Politiker sollten mal an einem Strang ziehen und nicht immer aneinander vorbeireden, aber wenn man sich schon innerhalb der eigenen Partei nicht einig ist wie soll es dann mit einer Zusammenarbeit aller funktionieren.
Die gefühlten 300 Jahre CSV davor waren ja dann die Zeit in der die Soziale Ungerechtigkeit entstanden ist.Nun ist Bekämpfung oft schwieriger als die Vermeidung (Beispiel Corona usw). Dass Winseler &Co sich jetzt sozial geben und sogar Worte wie DNA in den Mund nehmen ist sicher der neue Wind der aus den christlichen Reihen bläst.Dabei ist soziale Gerechtigkeit,Frauengleichberechtigung usw. nicht gerade eine Erfindung der Christensekte. Frage an die CSV-Granden:Was haltet ihr,bzw. euer Mutterhaus in Rom z.B. von Verhütung oder Stammzellenforschung? Man kann gespannt sein ob die angeschlagegen Ewiggestrigen sich wieder erheben wie einst Lazarus&Co.
Rot Rot Grün möchte ich sein!
Rückblickend auf die Einführung der CO2 Steuer mit Konsequenz die Händler diese Mehrkosten auf die Konsumenten abwälzen . Keinem Bürger dürfte entgangen sein die Lebenshaltungskosten, Warenpreise ( versch. Waren bis zu 2€ teurer geworden) enorm gestiegen sind , die Löhne stagnieren und der Index durch die Hintertür manipuliert wurde. Diese Politik nicht im Interesse der Bürger , die Furche zwischen den Armen und Reichen grösser , der Mittelstand auf lange Sicht ausradiert wird und noch schlimmer dazu die zukünftigen Generationen durch Schulden, protzige Bauprojekte, Militärausgaben, …Fahrradwege, Geldverteilung „ mat der Strenz verdeelt“ ein Wahlvolk bei Laune zuhalten.
Eng Legistlaturperiod ouni CSV huet neideg gesellschaftlech Reformen erlabt.
Déi 2. mat der DP huet Land joerzengten zreckgeworf wat déi sozial Gerechtegkeet ubelangt. An der Edukatioun ass et immens schlemm, am Familjewiesen an der Steierpolitik och. Liberaliséieren, privatiséieren an de Mettelstand geet Bach of.
Wo die CSV recht hat, hat sie recht. Diese Regierung hat effektiv in Sachen sozialer Gerechtigkeit versagt. Das wird sie bei den nächsten Wahlen womöglich teuer zu stehen kommen. Aber die Leute um Wiseler sind gefordert und müssen es besser machen.
@en ale Sozialist: Hat diese christlich soziale volkspartei (so?) während über 60 Jahren, mit einer kurzen Unterbrechung, sich denn je für soziale Gerechtigkeit eingesetzt? Ausser in Sonntagsreden?
Wou soll CSV dann Recht hunn? Am Steppelen an Sprüchkloppen.?
@J.C. Kemp. Ich habe nicht über die Vergangenheit der CSV ,mit allen Misständen für die sie verantwortlich war, geschrieben. Wenn Sie meinen Beitrag bis zum Ende gelesen haben, wird es Ihnen nicht entgangen sein, dass ich von ihr einfordere es doch besser zu machen, falls sie wieder in der Verantwortung stehen. Auch verschiedene Mitglieder der aktuellen Regierung sind Meister in Sachen Sonntagsreden.
@migg/ die CSV hat in einem Punkt recht, wenn sie behauptet, dass diese Regierung in puncto sozialer Gerechtigkeit versagt hat. Um dies festzustellen, muss man kein Freund der CSV sein, als langjähriges Mitglied der LSAP komme ich zur gleichen Schlussfolgerung. Leider.
déi schaffen jo souwisou mat den Lobbyisten Hand an Hand.Mais dat ass jo d’Haaptaufgab vun den Politiker.Et kann een kengem vun denen méi trauen.
In Sachen „soziale Gerechtigkeit“ hat diese Regierung versagt. Wie soll man denn auch nicht versagen wenn man die DPpatronatslobby mit Millionen unterstützt.
Die LSAP soll sich gut überlegen wer sozialer ist die DP mit ihrer Patronatslobby oder eine CSV wenn diese den S stärker betonen würde.
Alles halb so schlimm, oder? Die DP redet im nächsten Wahlprogramm lieber über’s Arbeiten im Home-Office, Work-Life Balance u.ä. Aber das bezahlbare „Home“ muss erst mal gefunden werden. Höhere Löhne und vor allem Wahlstimmen gibt’s im öffentlichen Dienst. Mit denen darf man es sich nicht verderben.
Seit Jahren haben Politiker auf allen Gebieten versagt,
mit Ausnahme ihrer Privilegien ,egal ob schwarz,rot,blau,grün etc.
Ansonsten dreimal nix beigelernt.