/ Verschmutztes Flusswasser, abgebrannte Autos und eine Postfiliale beschäftigen Luxemburg-Stadt
Im Stadtrat Luxemburg standen am Montag eine Alzette-Verschmutzung, abgebrannte Autos und die geschlossene Bonneweger Postfiliale im Zentrum der Diskussionen. Des Weiteren wurde Guy Foetz nach zwei Jahren erneut als Rat für „déi Lénk“ vereidigt.
Die Vereidigung von Guy Foetz als „alt-neuem“ Rat der Stadt Luxemburg fand gleich vor Beginn der eigentlichen Sitzung vom Montagnachmittag statt. Joël Delvaux hatte zuvor seinen Rücktritt eingereicht, um nach dem Rotationsprinzip von „déi Lénk“ Platz für seinen Parteikollegen zu machen. In einer kurzen Rede versprach Foetz, den Einsatz von Delvaux für eine barrierefreie Hauptstadt weiterzuführen. Wohnungsnot und Verkehrschaos seien weitere Themenkomplexe, in denen sich der 67-Jährige einsetzen will.
In ihrer Überleitung zur Tagesordnung informierte Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) darüber, dass der Punkt 15 zur Situation im Bahnhofsviertel auf die nächste Gemeinderatssitzung verlegt werden müsse. Dies, weil CSV-Rätin Claudine Konsbruck, die den Punkt auf die Tagesordnung hatte setzen lassen, an der Sitzung von gestern nicht teilnehmen konnte. Diese Entscheidung stieß auf Unverständnis bei Oppositionsrat François Benoy („déi gréng“). Seine Partei habe den gleichen Punkt auf die Tagesordnung setzen wollen und dies nicht getan, weil die CSV den Punkt bereits drauf gesetzt hatte. „Hätten wir den Punkt drauf gesetzt, würde er heute behandelt“, so die Auffassung von Benoy, der darum bat, den Punkt beizubehalten. Polfer bat sodann den Gemeinderat, darüber abzustimmen – wobei die Mehrheit sich dagegen aussprach, das Thema ohne Claudine Konsbruck zu besprechen.
Brandschutz in Parkhäusern
Tom Krieps (LSAP) sprach das Feuer an, das am 9. September im Parking „Rousegäertchen“ ausgebrochen war. Dort hatte ein Fahrzeug Feuer gefangen. Die Flammen hatten auf mehrere weitere geparkte Autos übergegriffen. Das Ausmaß des Brandes war zum Großteil dem Fehlen einer Sprinkleranlage geschuldet. Eine Installation, die eigentlich von der „Inspection du travail et des mines“ (ITM) vorgeschrieben wird. Krieps wollte wissen, ob es die Pflicht des Besitzers oder die des Betreibers sei, eine solche Anlage zu installieren.
Polfer bestätigte die Abwesenheit einer Sprinkleranlage. Es gebe lediglich eine solche im Stockwerk -3, der Brand war jedoch im Parkdeck -1 ausgebrochen. In der Genehmigung, die aus den 1970er Jahren stammt, sei dies so festgelegt worden. Heute seien Sprinkleranlagen in Tiefgaragen auf jedem Niveau Pflicht. Die Verantwortung liege hier aber beim Betreiber. Lydie Polfer gab diesbezüglich bekannt, dass der Schöffenrat entschieden hat, das Parkhaus nicht mehr zu öffnen, bevor es von oben bis unten renoviert worden ist, so wie die ITM es rät.
Linda Gaasch („déi gréng“) wollte wissen, welche Konsequenzen die Stadt Luxemburg aus dem Vorfall der Panne der Kläranlage in Beggen zieht. Dort war in der Nacht vom 13. auf den 14. September aufgrund eines technischen Fehlers ungefiltertes Wasser in die Alzette geflossen, wodurch hunderte Fische starben und das Ökosystem des Flusses stark belastet wurde. Die zuständige Schöffin Simone Beissel (DP) erklärte, dass ein Expertenbüro beauftragt wurde, um die Belastung der Gewässer zu analysieren und herauszufinden, wie diese am besten behoben werden kann. Um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden, seien nun auch am Wochenende Angestellte in der Kläranlage, die bislang samstags und sonntags vollautomatisch lief. Zudem wird eine Alarmanlage installiert, die sofort signalisieren soll, wenn ungefiltertes Wasser in die Alzette läuft.
Postfiliale Bonneweg geschlossen
David Wagner („déi Lénk“) sprach seinen Unmut über die Schließung der Postfiliale in Bonneweg aus, die seit dem 30. September zu ist. Lydie Polfer schloss sich ihm an. Sie habe bereits am 6. Dezember 2017 einen Brief an die Post geschrieben, in dem sie hervorhob, wie wichtig diese Filiale für das größte Wohnviertel der Hauptstadt sei. Dem Wunsch der Gemeinde, die Niederlassung nicht zu schließen, wurde vom Postkonzern nicht Rechnung getragen.
Der Vorschlag der Kulturministerin, die Häuserreihen mit den Nummern 32 und 34 in der rue de la Semois sowie mit den Nummern 1, 3, 5 und 7 in der rue des Jardiniers als nationales Denkmal zu klassieren, löste Diskussionen aus. Bürgermeisterin Lydie Polfer bat darum, diesen Vorschlag nicht anzunehmen. François Benoy sprach sich wiederum dagegen aus: „déi gréng“ würden diese Gebäude durchaus für schützenswert befinden.
Elisabeth Margue (CSV) hingegen hält es für übertrieben, diese Häuser unter Denkmalschutz zu stellen. Schließlich müsse dann für jede kleine Änderung eine Genehmigung beantragt werden. Die Gesetzgebung des Denkmalschutzes sei ihrer Meinung nach nun einmal nicht durchdacht. Es müsse Schutz geben – der jedoch keinen Fortschritt verhindert. LSAP und „déi gréng“ stimmten dagegen, den Vorschlag abzulehnen, alle anderen stimmten dafür.
Schöffin Colette Mart (DP) stellte die Organisation für das neue Schuljahr vor. 5.116 Schüler, aufgeteilt auf 357 Klassen, seien am 16. September in der Stadt gut ins neue Schuljahr gestartet. Neu ist in diesem Jahr die „Bëschspillschoul“, in der bereits jetzt Kinder und Personal sehr zufrieden seien. Die Nachfrage nach solchen Wald-Konzepten sei sehr groß, so Mart. Deshalb werde überlegt, in Zukunft weitere Einrichtungen dieser Art an anderen Orten der Stadt Luxemburg zu eröffnen. Die Elternvereinigung Cents hat angeboten, ein Pedibus-Pilotprojekt ins Leben zu rufen. Dieses Angebot nahm der Stadtrat dankend an.
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„Lydie Polfer gab diesbezüglich bekannt, dass der Schöffenrat entschieden hat, das Parkhaus nicht mehr zu öffnen, bevor es von oben bis unten renoviert worden ist.“ Heisst dann ja wohl dass die Gemeinde den Betreiber für den Ausfall entschädigen muss. Bekommt Vinci am Ende Geld für den Betrieb eines geschlossenen Parkhauses???
…d’ Brasserie Guillaume get geschwen erem op. Dei geheiert der Gemeng, eis Gemengen Mammen a Pappen dei gin gären dohinner, (mir och) an et as erstaunlech wei seiner do d‘ Arbechten virun kommen ??
„Postkonzern“. Tja. Das hat man davon, wenn man alles privatisieren und liberalisieren will. Da gehorchen diese Klitschen halt nicht mehr. Für die Post gibt’s nur noch zwei mögliche Wege: Bankrott oder erneute Verstaatlichung, damit der ganze Unsinn aufhört.