Verteidigung gegen Russland und Handelskrieg gegen die USA : Tageblatt.lu

EU-Sondergipfel / Verteidigung gegen Russland und Handelskrieg gegen die USA

**Foto: Geert Vanden Wijngaert/Pool/AFP**
Szene beim EU-Sondergipfel: Wärmt NATO-Generalsekretär Mark Rutte (2.v.r.) dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden die Hände? Belgiens neuer Premierminister Bart De Wever (l.) und Österreichs Übergangskanzler Alexander Schallenberg sind hier lediglich stille Beobachter.

Es sollte um die Verteidigung der Ukraine und Europas gegen Russland gehen. EU-Ratspräsident Antonio Costa wollte die 27 Mitgliedstaaten auf deutlich höhere Rüstungsausgaben einschwören. NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt die Europäer sogar vor einem Krieg.

Doch beim EU-Sondergipfel, der am Montag in Brüssel stattfand, drängte überraschend ein anderes Thema nach vorn: Die Abwehr der Strafzölle, mit denen US-Präsident Donald Trump nun auch Europa droht. Statt gegen Russland muss sich die EU wohl zuerst gegen die USA verteidigen.

„Mit der EU wird es definitiv passieren“, antwortete Trump am Sonntag auf die Frage nach Strafzöllen. Die europäische Politik sei „fürchterlich“, das US-Handelsbilanzdefizit liege über 300 Milliarden Dollar. Deutlicher hätte die Warnung aus Washington kaum ausfallen können. Doch die EU-Chefs wiegeln ab. Europa sei ein „starker Wirtschaftsraum“, der weiter auf „Kooperation“ setze, sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz in Brüssel. Sollte es zu US-Strafzöllen kommen, so werde die EU reagieren, betonte Scholz. „Das müssen und werden wir dann auch tun.“

„Wir sind nicht schwächer als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn jemand einen Handelskrieg will, dann kriegt er ihn“, warnte Luxemburgs Premier Luc Frieden. Auch der französische Staatschef Emmanuel Macron schloss Gegenmaßnahmen nicht aus: Wenn die EU „bei Handelsthemen angegriffen würde, müsste sich Europa als selbstbewusste Macht Respekt verschaffen und reagieren“, unterstrich er. Wie diese Reaktion aussehen könnte, blieb aber offen.

In Trumps erster Amtszeit hatte die EU zur Vergeltung eigene Zölle auf US-Jeans, Motorräder und Whiskey verhängt. Das waren jedoch eher symbolische Maßnahmen. Um die USA abzuschrecken, müsste Europa diesmal wohl schwereres Geschütz auffahren – und endlich Klartext reden. Dazu waren die Staats- und Regierungschefs jedoch nicht bereit. Im Gegenteil: Die Außenbeauftragte Kaja Kallas rief zu Zurückhaltung auf. „Wir brauchen Amerika, und Amerika braucht uns auch.“ Polens Regierungschef Donald Tusk forderte, alles zu tun, „um diese völlig überflüssigen und dummen Handelskriege zu vermeiden“.

Tusk, Kallas und viele andere EU-Chefs sehen die Gefahr vor allem im Osten – in Russland. Mit Trump und den USA wollen sie sich nicht anlegen. Der Sondergipfel ging denn auch schnell zur Tagesordnung über und sprach, wie von Gastgeber Costa geplant, über Rüstung und Verteidigung. Doch auch bei diesem brisanten Thema zeichneten sich keine schnellen Ergebnisse ab. Dabei stehen die Europäer unter enormem Druck. Trump verlangt, dass die NATO-Staaten – also auch die Europäer – künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken.

Keine Beschlüsse, bestenfalls Empfehlungen

NATO-Generalsekretär Rutte, der am EU-Gipfel teilnahm, unterstützt diese Forderung. Die bisher angepeilten zwei Prozent reichten nicht mehr aus, erklärte er in der Bild. „Es wird viel, viel, viel mehr als zwei Prozent.“ Das Problem: Viele EU-Länder, darunter Schwergewichte wie Spanien und Italien, erreichen bisher nicht einmal diese Zielmarke. Luxemburg ist eines dieser Länder.

Die EU erwägt zwar nun, nachzuhelfen und einen eigenen Verteidigungsfonds aufzulegen. Doch die Finanzierung ist unklar, sogar die Zuständigkeit ist umstritten. Für die Verteidigung sind laut EU-Vertrag die Staaten zuständig. Brüssel kann allenfalls bei der Rüstung nachhelfen. Wie dies aussehen könnte, haben die EU-Chefs am Montag bis in den späten Abend hinter verschlossenen Türen diskutiert. Beschlüsse waren aber nicht vorgesehen. Im besten Falle würde der Sondergipfel mit Empfehlungen für ein Verteidigungs-Weißbuch enden, hieß es in Brüssel.

Damit wird aber erst im März gerechnet. Dann will die EU-Kommission ihren Plan vorlegen. Bis zur Umsetzung dürften dann noch einmal einige Jahre vergehen. Während Trump immer lauter droht, spielt die EU auf Zeit.