Sowohl der meteorologische als auch der politische Herbst sind gerade einmal ein paar Tage alt und schon ist die Debatte über das luxemburgische Rentensystem in vollem Gange. Zumindest wenn es nach „déi Lénk“ geht. Als erste Partei überhaupt hat sie die Gunst der frühen Stunde genutzt: Sprecherin Carole Thoma legte am Dienstag konkrete Vorschläge für eine Reform der Rente vor, „für ein starkes, gerechtes und nachhaltiges Rentensystem“. Bei der Linken fürchtet man bereits jetzt, dass die von Premier Frieden und Ministerin Deprez (beide CSV) angekündigte Rentendebatte, die noch gar nicht richtig begonnen hat, in eine „gefährliche Richtung“ abdriften könnte.

Zum einen seien da die vagen Aussagen zur Stärkung der zweiten und dritten Säule des Rentensystems, also der Zusatz- und Privatversicherungen, die ihm Sorge bereiteten, sagt der Linken-Abgeordnete Marc Baum gegenüber dem Tageblatt. Wenn er dann noch höre, dass auch die Fondation IDEA, „ein Thinktank der Chambre de commerce“, Teil der Debatte sein soll, „da gehen alle Alarmleuchten an“, so Baum. Auch die beschleunigte Entfaltung der Auswirkungen der Rentenreform von 2012 sei in seinen Augen nichts anderes als Sozialabbau. „Déi Lénk“ hingegen wolle mit ihren Vorschlägen zeigen, dass es durchaus möglich ist, das aktuelle Umlagesystem zu stärken, sagt der Abgeordnete.

Einnahmen rauf statt Ausgaben runter

„Unser Verteilungssystem ist universell, solidarisch, generationenübergreifend, flexibel und demokratisch, während das Kapitalisierungssystem das alles nicht ist. Im Gegenteil, es ist hoch spekulativ und gefährlich“, heißt es bei „déi Lénk“. Die Partei erinnert in diesem Zusammenhang an die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008, bei der Zehntausende Menschen, vor allem in den USA, über Nacht ihre gesamten Altersersparnisse verloren haben.

Man solle sich in der Debatte nicht von katastrophalen Projektionen anleiten lassen, die sich immer wieder als falsch herausgestellt hätten, so Baum weiter. Die wirtschaftliche Entwicklung Luxemburgs lasse sich vielleicht fünf bis zehn Jahre einigermaßen gut vorhersagen. „Alles, was darüber hinaus geht, ist ökonomische Kaffeesatzleserei.“ Mit dem Mantra der Ausgabenkürzung will man bei „déi Lénk“ deshalb brechen. Um das Pensionssystem für die kommenden zwei bis drei Jahrzehnte abzusichern, müssen die Einnahmen erhöht werden. Die Linke unterbreitet konkrete, kurz- und mittelfristige Vorschläge zu einer Reform des Pensionssystems (s. Infobox).

Die wohl wichtigste Forderung: Die Bemessungsobergrenze für den Beitrag zur Rentenversicherung soll abgeschafft werden. Bislang beträgt der maximale Beitrag das Fünffache des sozialen Mindestlohns. „Déi Lénk“ will nun Spitzenverdiener zur Kasse bitten: Wer mehr verdient, soll auch mehr einzahlen. Außerdem sollen auf alle Elemente der Arbeit Beiträge erhoben werden, u.a. auch auf Überstunden sowie Schüler- und Berufspraktika. Diese beiden Maßnahmen, so hat „déi Lénk“ errechnet, könnten zusätzliche Einnahmen von etwa 800 Millionen Euro generieren. Weitere 220 Millionen Euro könnten durch eine Senkung der Ausgaben der Pensionskasse eingespart werden, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Auszahlung der Renten stehen, wie zum Beispiel Verwaltungskosten.

Die Linken wollen bei der Rente aber nicht nur sparen und mehr einnehmen, sie wollen auch mehr ausgeben: Die Mindestrente soll auf das Niveau des sozialen Mindestlohns angehoben werden. Das verursacht zusätzliche Kosten. „Solch eine Erhöhung der Rente würde sich aktuell auf 300 Euro belaufen“, sagt Baum. Insgesamt würde das Zusatzkosten von mindestens 70, maximal 140 Millionen Euro bedeuten. „Das könnte man auch innerhalb des Pensionssystems finanzieren“, so der Abgeordnete. Aber „déi Lénk“ lässt sich einen kleinen Seitenhieb auf Finanzminister Gilles Roth (CSV) nicht nehmen. In dessen Budget steht, dass der Staat durch die Reduzierung der Gewerbesteuer um ein Prozent etwa 70 Millionen Euro weniger Einnahmen machen wird – der Betrag, den eine Erhöhung der Mindestrente kosten würde. „Man könnte also sagen“, sagt Marc Baum, „lasst die Senkung der Gewerbesteuer und verhindert Altersarmut.“

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