Wo geht die Reise hin? Gemeint ist nicht die im Sommer, sondern die im Herbst, wenn die Parteien nach den Wahlen eine neue Koalition schmieden müssen. Am Wochenende haben die drei mitgliederstärksten Parteien Luxemburgs mit ihren Kongressen eine weitere Etappe hin zu den Chamberwahlen am 8. Oktober hinter sich gebracht. DP, LSAP und CSV wollen an der Macht bleiben beziehungsweise wieder an die Macht kommen. Kommt es gar zur ganz großen Koalition?

Für die Grünen, den kleinsten der Koalitionspartner, der schon bei den Gemeindewahlen unter die Hufe kam, bläst der Wind seit diesem Wochenende noch ein paar Knoten rauer. Die Attacken der CSV und von noch weiter rechts müssen die Grünen seit längerem ertragen. Am Wochenende hat sich die DP und in Teilen auch die LSAP gegen eine „Verzichtspolitik“ wegen Klimathemen gewendet. Das steht ihnen schlecht zu Gesicht, untergraben solche Aussagen doch den selbst formulierten Anspruch dieser Parteien, Politik für das Klima machen zu wollen. Xavier Bettel bezeichnete sich am Samstag in Roodt/Syr sogar als „Klimapremierminister“. Kann man machen, aber dann kann man auch die kaum verhohlenen Angriffe auf den eigenen Koalitionspartner bleiben lassen.

Die Sticheleien von Blau und etwas zaghafter von Rot sind ein Wink mit dem Zaunpfahl – Teile des schwindenden grünen Wählerpotenzials sollen hinüber zu Rot oder Blau gelotst werden. Ein unnötiger Schritt in Anbetracht der nachvollziehbaren Annahme, dass die CSV trotz ihres Grünen-Bashings kaum deren Wähler zu sich locken können wird. Das christlich-soziale Zersetzungsprogramm aller grünen Politik dient der CSV bloß der Schwächung der Grünen, um selbst wieder in eine Dreierkoalition einziehen zu können.

Frieden und Co. haben längst das schwächste Glied der Regierungskoalition ausgemacht und setzen es seit Monaten unter Dauerbeschuss. Man muss anerkennen: erfolgreich. Das legen zumindest die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen nahe, aus denen die Grünen als größte Verlierer hervorgingen. Dass DP und LSAP vor dem Sommer zumindest mit einem Fuß auf diesen Zug aufsteigen, bleibt bedenklich und ein Schuss, der nach hinten losgehen könnte.

Bereits an diesem Wochenende, an dem vor allem Liberale gegen eine nicht näher definierte „Verzichtspolitik“ und gegen eine „Klimapolitik mit dem Brecheisen“ wetterten und sich damit im Sprachgebrauch in der populistischen Ecke bedienen, gab der staatliche Wetterdienst Meteolux eine Hitzewarnung heraus, am Sonntag zogen die ersten Sommerstürme über das Land. Sollten die Monate bis zum Oktober ähnlich heiß und trocken werden wie in den vergangenen Jahren, könnten die Grünen bis zu den Wahlen aus diesen Aussagen Kapital schlagen, indem sie sich dann, nicht mehr zu Unrecht, als einzig wahre Klimaschützer positionieren und die Aussagen der CSV, aber nun eben auch von DP und LSAP als argumentatives Futter zur Belegung ihrer Aussagen nutzen.

Etwas ungewöhnlich an einem Editorial ist eine Anmerkung an dessen Ende, dieses Mal soll es aber so sein: Die CSV und die DP haben es tatsächlich fertiggebracht, jeweils zwei ihrer Doppelspitzen in den Bezirken nicht paritätisch zu besetzen. Wobei „nicht paritätisch“ bei Liberalen und Konservativen im Jahr 2023 nur heißt: mehr Männer. Sozusagen eine Art Auf-Frauen-Verzichtspolitik. Jeweils sechs der acht Spitzenpositionen auf den Listen für Oktober von CSV und DP sind mit Männern besetzt. Jeweils zwei Frauen komplettieren das Tableau. Ein Zustand, der einen bei der altbackenen CSV den Kopf schütteln lässt. Ein Zustand allerdings, der einen bei der DP, die keine Gelegenheit auslässt, die sich selbst zugeschriebene Diversität zu feiern, den eigenen Kopf nicht nur schütteln, sondern selbst auf den Tisch schlagen lässt. Das DP-Wahlprogramm quillt vor Versprechen aller Arten über. Mit ihrer besonderen Art der Verzichtspolitik startet die DP mit einem Kratzer in der Fassade.

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Armand Back

Armand Back ist seit 2006 beim Tageblatt. Über die Korrektur ging es erst in die Lokalredaktion, um dann mit der internationalen Politik in die große weite Welt hinausgeworfen zu werden. Dort treibt sich der Escher noch heute herum und behält besonders Europas neue Rechte im Blick. Andere Schwerpunkte sind der Brexit, Migration, der Mittlere Osten und sonst alles, was die Welt und damit auch den Autor gerade in Atem hält. Zuletzt und wohl auch in nächster Zeit ist die Corona-Krise hinzugekommen. Eine besondere Vorliebe gilt Esch und Wien, dem Balkan und dem Kaukasus, dem Westen Irlands und dem Süden Italiens. Entspannt wird vorzugsweise mit den vielen Lieben, sonst mit schräger Musik. Mag Unterhaltung, die gruselt, und hält sich selber für den besten Pasta-Koch.

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