Gerne und zu Recht schimpfen wir auf Regierungen wie die von Viktor Orban in Ungarn oder die von Sebastian Kurz in Österreich. Sie haben, man kann es nicht anders sagen, mit ihrem Grenzschutzfetischismus die Atmosphäre in Europa vergiftet. Das ist nichts Neues, das geht seit Jahren so.

Damit haben sie den Diskurs gedreht. Noch 2014 wurden Italien und sein damaliger Premier Matteo Renzi für den großangelegten, von Militärschiffen durchgeführten Seenotrettungsplan „Mare Nostrum“ gefeiert, daheim und weltweit. Inzwischen sieht die öffentliche Wahrnehmung anders aus, der Tod von Ertrinkenden im Mittelmeer sorgt kaum noch für Empörung. Nur Kurz, der einmal sagte, ohne hässliche Bilder gehe es nun einmal nicht, und Orban wurden bislang hier genannt. Aber sie sind nicht alleine, bei weitem nicht.

Dänemarks Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen wollen Antragsteller auf Asyl nach Ruanda ausfliegen und dort prüfen lassen, ob das klappt mit ihrem Aufenthaltsrecht in Dänemark. Anfang der Woche veröffentlichte das dänische Außenministerium das mit Ruanda unterzeichnete Abkommen. In diesem heißt es, „die Behandlung von Asylanträgen sollte außerhalb der EU erfolgen, um die negative Anreizstruktur im derzeitigen Asylsystem zu durchbrechen“. Migrationsfeindlichkeit überwindet auch Parteiengrenzen.

Alleine die Zusammenarbeit mit einem afrikanischen Staat stellt keine europäische Premiere in Europa dar. Seit Jahren bereits werkelt die EU an ihrem Joint Venture mit der libyschen Küstenwache, einer Verbrecherbande, der schlimmste Gräueltaten zur Last gelegt werden, immer und immer wieder.

Die britische Zeitung The Guardian hat vergangene Woche eine Recherche veröffentlicht, die den Tod von 2.000 Migranten und Flüchtlingen, darunter Kinder, die vor Krieg fliehen, auf illegale Pushbacks durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex zurückführt. Das nennt man so, wenn schutzsuchende Menschen an Grenzen – sei es auf dem Land oder dem Wasser – gewaltsam zurückgedrängt werden, ohne dass sie einen Antrag auf internationalen Schutz stellen können. Diese mörderische Praktik ist illegal, wie sollte es anders sein. Trotzdem wird sie nicht nur gebilligt, sondern vorangetrieben. Das Budget der Agentur wurde zuletzt um ein Vielfaches erhöht.

Zu solchen illegalen Rückschiebungen kommt es vor allem in Spanien, Kroatien, Italien, Malta und Griechenland. Oft genug unter Beobachtung oder mit der Unterstützung der EU-Beamten von Frontex, also von den Mitgliedstaaten entsandten Grenzschützern. Pushbacks von Schlauchbooten auf dem Meer als gemeinschaftliches europäisches Projekt.

Manchmal wirkt es, als kompensierten wir in unserer Union den Verlust der Innengrenzen mit maßlosem Eifer an den Außengrenzen. Vielleicht sind wir reif für die Couch, vielleicht haben wir Grenzschutzfieber. 

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Armand Back

Armand Back ist seit 2006 beim Tageblatt. Über die Korrektur ging es erst in die Lokalredaktion, um dann mit der internationalen Politik in die große weite Welt hinausgeworfen zu werden. Dort treibt sich der Escher noch heute herum und behält besonders Europas neue Rechte im Blick. Andere Schwerpunkte sind der Brexit, Migration, der Mittlere Osten und sonst alles, was die Welt und damit auch den Autor gerade in Atem hält. Zuletzt und wohl auch in nächster Zeit ist die Corona-Krise hinzugekommen. Eine besondere Vorliebe gilt Esch und Wien, dem Balkan und dem Kaukasus, dem Westen Irlands und dem Süden Italiens. Entspannt wird vorzugsweise mit den vielen Lieben, sonst mit schräger Musik. Mag Unterhaltung, die gruselt, und hält sich selber für den besten Pasta-Koch.

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