Mit den beiden Sprechern Carole Thoma und Gary Diederich sowie den beiden Abgeordneten Myriam Cecchetti und Nathalie Oberweis läuteten „déi Lénk“ die parlamentarische „Rentrée“ in voller Besetzung ein. Besonders vier Themen haben sich die vier Politiker ausgesucht – und dabei die bisherige Politik der Regierung sehr kritisch begutachtet. „Premierminister Xavier Bettel wird in seiner Rede zur Lage der Nation ein rosarotes Bild des Landes zeichnen – das sehen wir freilich anders“, sagte Carole Thoma gleich zu Beginn der Pressekonferenz.

Gary Diederich hat sich in seinen Ausführungen vor allem der Wohnungsbaukrise in Luxemburg gewidmet. „Die derzeitige Krise ist das Resultat der Politik der letzten 30 Jahre“, sagte Diederich. Die Preise würden zugunsten einiger weniger Bauherren und Landbesitzer weiterhin rasant steigen. Auf der anderen Seite würden hingegen immer mehr Menschen in die Armut abrutschen, während Regierung und Gemeinden auf der Zuschauertribüne der Entwicklung zusehen würden und keine Steuern erheben wollen, um die Ungleichheit zu bekämpfen. „Wir teilen deshalb die Ansicht der Arbeitnehmerkammer, dass der Spekulation endlich ein Ende gesetzt werden und endlich massiv gebaut werden muss“, betonte Diederich. „Zudem müssen endlich die Gemeinden ihre Verantwortung wahrnehmen.“

Soziale Ungleichheiten

Die Abgeordnete Myriam Cecchetti legte die Schwerpunkte in Sachen Klimaschutz und Bildungspolitik für die kommende Legislaturperiode dar. „Der Klimawandel, vor allem durch die Menschen mit mehr Einkommen begünstigt, trifft besonders die Menschen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen am stärksten“, sagte Cecchetti und erklärte die Klimapolitik in Luxemburg somit zu einer Frage der sozialen Klasse: Die Regierung setze bei ihrer Klimapolitik auf Subventionen, die Menschen mit niedrigeren Einkommen verwehrt blieben. Das zeige sich auch in der Transportmobilität, bei der die Regierung vor allem auf Elektroautos setze und den Kauf elektrischer Fahrzeuge fördere. Der öffentliche Transport müsse hingegen mit einer höheren Frequenz fahren. „750 Millionen Euro sind zurzeit im Klimafonds“, so Cecchetti. „Diese müssen endlich sinnvoll investiert werden.“

Auch das Luxemburger Schulsystem fuße auf sozialen Ungerechtigkeiten. „Dabei müsste es doch eigentlich die Rolle der Bildung sein, diese zu beseitigen“, gab Cecchetti zu bedenken. Parallele Strukturen wie die International School und die Kompetenzzentren bewiesen, dass das derzeitige Schulsystem alles andere als inklusiv sei. Mit 8,16 Prozent liege die Schulabbrecherquote in Luxemburg deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Eine zu frühe Orientierung und die Hürden bei einer schulischen Umorientierung führten bei vielen Schülern zu Perspektivlosigkeit. „Da hilft auch keine Schulpflicht bis 18“, so Cecchetti.

„Die sozialen Ungleichheiten setzen sich bei der Gesundheitspolitik fort“, sagte Nathalie Oberweis, die ein Fazit des Managements und der Auswirkungen der Corona-Pandemie zog. „Die Corona-Pandemie hat zahlreiche Ungleichheiten verstärkt“, so Oberweis. „Wir waren nicht alle gleich vor dem Virus – ob und wie schlimm wir vom Coronavirus betroffen waren, hängt vor allem davon ab, wie und wo wir leben und arbeiten.“ Das habe das LISER in einer Studie auch bewiesen. In Europa liege Luxemburg auf dem zweiten Platz der arbeitenden Armen, das Armutsrisiko steige beständig. „Das zeigt, dass sich immer weniger Leute vor dem Virus abschirmen können“, sagte Oberweis. Die Pandemie habe auch weitere Ungleichheiten zwischen Geimpften und Ungeimpften geschaffen, nicht zuletzt durch die Abschaffung der kostenlosen PCR-Tests. „Unsere Gesellschaft droht auseinanderzureißen“, so Oberweis. „Wir müssen unsere Gesellschaft deshalb nachhaltiger gestalten.“

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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