Vier Themenpakete für vier Wahlbezirke: Die LSAP will auf einer Mini-Tour durchs Land ihre inhaltlichen Themenpakete vorstellen. Den Anfang machten am Donnerstagnachmittag die nationale Spitzenkandidatin Paulette Lenert mit ihren Bezirkshomologen Jean Asselborn und Taina Bofferding. „Zesummen“ heißt das Themenpackage, unter dem die LSAP Maßnahmen für Senioren und Jugend, Gesundheit, Ehrenamt, aber auch Medien, Diversität, Demokratie und Außenpolitik versteht. „Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist keine Selbstverständlichkeit mehr“, sagt Paulette Lenert. Lenert, die sich mittlerweile auf den Wahlkampf eingelassen zu haben scheint. Eher locker, weitaus weniger formell als bei vorherigen Presseauftritten, weniger Dossier-Mensch und mehr Politikerin gab sich die LSAP-Spitzenkandidatin. Eine fast schon demonstrative Kampfansage an das „Wahlkampfmonster“ Xavier Bettel? Taina Bofferding wirkte im Gegenzug schon fast zurückhaltend.

Paulette Lenert legte beim Themenschwerpunkt Gesundheit ein besonderes Augenmerk auf die Prävention – ein Schlagwort, das sich in allen Wahlprogrammen der vier großen Parteien wiederfindet. „Investitionen in die Prävention sind besonders ergiebig“, sagt die LSAP-Gesundheitsministerin. Genauso will die CSV bei der „medizinischen Versorgung verstärkt auf Prävention“ setzen. Die Grünen wollen ihrerseits die „Prävention deutlich aufwerten“, während die DP die Prävention „zu einem grundlegenden Prinzip in der Gesundheitspolitik“ machen möchte. Ein wesentlicher Bestandteil des LSAP-Präventionsprogrammes sollen unter anderem sogenannte „Community nurses“ und medizinische Bewegungszentren sein sowie eine Ausweitung des medizinischen Bereitschaftsdienstes auf 24 Stunden/sieben Tage die Woche.

Dezidiert abheben tut sich die LSAP jedoch mit der expliziten Forderung des Anhebens der Mindestrente. „Wir wollen keine Bilder wie in Deutschland, wo Rentner zum Lebensunterhalt Mülltonnen durchwühlen“, sagt Spitzenkandidatin Lenert. Auch soll für Senioren mit einem „Guichet unique“ eine zentrale Anlaufstelle geschaffen werden. Für die zukünftigen Generationen will die LSAP vor allem ein Wahlrecht ab 16 einführen und die demokratischen Institutionen des Landes absichern.

Ob aufgrund der jüngsten Enthüllungen vom Investigativ-Magazin die LSAP auch eine grundlegende Reform des Staatsrates angehen wolle? – „Ich schließe eine Modernisierung keinesfalls aus“, sagt Lenert erst zögerlich, ehe sie sich dann festlegt. „Eine Reform wäre überfällig und soll nicht an uns scheitern.“ Im Wahlprogramm der LSAP fordert die Partei lediglich eine Erhöhung des Kontingents von 21 auf 27 Mitglieder. Von den vier großen Parteien stoßen sonst nur noch die Grünen eine Reform des Staatsrates an. Unter anderem soll die Ernennungskompetenz ausschließlich beim Parlament liegen. Derzeit werden die Mitglieder anhand eines Rotationsprinzips von Parlament, Regierung und dem Großherzog ernannt.

Innenministerin und Süd-Spitzenkandidatin Taina Bofferding verwies auf die besonders für den Süden wichtigen Themen Mobilität und Wohnen – die jedoch auf einer späteren Pressekonferenz im Detail vorgestellt werden sollen. Unter dem Schlagwort „Zusammen“ müsse auch Gleichheit und Diversität verstanden werden, so Bofferding. „Unsere konkrete Idee: Ein Ministerium für Diversität, in dem das Ministerium für Chancengleichheit und die Teilkompetenzen des Familienministeriums für LGBTIQ+-Themen zusammengeführt werden“, erklärt Bofferding. Ein nationaler Sportplan zur Förderung des Frauensports soll ebenso ausgearbeitet werden wie ein Quotensystem, um zumindest den Frauenanteil in Führungspositionen im öffentlichen Dienst weiterhin zu fördern.

Außenminister Jean Asselborn erklärte kurzerhand, dass Außenpolitik wohl „nicht wahlentscheidend“ sei – hielt jedoch ein Plädoyer für den Zusammenhalt der Europäischen Union. „Ohne die EU hängt unsere Demokratie in der Luft“, sagt Asselborn. Die EU müsse Hoffnung bedeuten und dürfe keine Zerknirschtheit bei den Menschen auslösen. „In der Klimapolitik dürfen wir deswegen keine Eingeständnisse machen.“

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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