Russische Propaganda / „Voice of Europe“: EU-Abgeordnete fordern interne Untersuchung im Parlament
Nach den Enthüllungen über russische Propaganda und Einflussnahme, die insbesondere auf das EU-Parlament abzielt, haben mehrere Abgeordnete am Freitag eine interne Untersuchung verlangt.
Es müsse eine „sofortige und transparente“ Untersuchung in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden geben, forderte die Vorsitzende der liberal-zentristischen Fraktion Renew Europe, die Französin Valérie Hayer, in einem Schreiben an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Zehn Wochen vor den Europawahlen müssten die Wähler wissen, ob Europaabgeordnete oder Kandidaten für das Europaparlament „mit Unterstützung Russlands“ arbeiteten. Auch die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke forderte eine schnelle Aufklärung. Politiker, die für die Verbreitung russischer Propaganda Geld erhalten hätten, müssten sowohl politisch als auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
Eine Parlamentssprecherin sagte am Freitag, derzeit würden die Erkenntnisse der tschechischen Behörden insbesondere mit Blick auf die Internetseite „Voice of Europe“ ausgewertet. Die tschechische Regierung hatte am Mittwoch über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propaganda-Netzwerks informiert, das die in Prag ansässige Internetseite nutzte, um in der EU Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen. Dabei soll nach Informationen der tschechischen Zeitung Denik N auch Geld an Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Ungarn und den Niederlanden geflossen sein.
Unter den Politikern, die sich möglicherweise für ihre Zusammenarbeit mit „Voice of Europe“ bezahlen ließen, befinden sich nach Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel auch zwei Europapolitiker der AfD. Der AfD-Spitzenkandidat für die anstehende Europawahl, Maximilian Krah, ließ über einen Sprecher erklären, er sei zweimal auf der prorussischen Internetseite aufgetreten, habe dafür aber „selbstverständlich kein Geld bekommen“.
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