Erstes Halbjahr 2021 / Volumen der Steuereinnahmen liegt deutlich über dem Niveau von vor der Krise
Gemeinsam mit der stark wachsenden Wirtschaft entwickeln sich auch die Luxemburger Staatsfinanzen überaus gut. Nach sechs Monaten stehen 2021 beim Zentralstaat bisher immer noch schwarze Zahlen in den Büchern.
Die Luxemburger Staatsfinanzen entwickeln sich geradezu märchenhaft. Nach den ersten sechs Monaten 2021 ist der Luxemburger Zentralstaat – trotz Pandemie – immer noch in den schwarzen Zahlen. Die Einnahmen boomen. Nur an der Entwicklung der Staatsschuld lässt sich noch erkennen, dass es eine Krise gab.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 hat der Luxemburger Staat 11 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben eingenommen. Das sind stattliche 24,8 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2020, als die gesamte Luxemburger Wirtschaft voll im Griff der Pandemie war. Gewachsen sind die Einnahmen jedoch auch im Vergleich mit den ersten sechs Monaten des Jahres 2019, also vor der Corona-Krise. Verglichen mit diesem Zeitraum beträgt der Anstieg immer noch 10 Prozent, so Finanzminister Pierre Gramegna in einer Pressemeldung. „Das bedeutet, dass Luxemburg es geschafft hat, zum Wachstumsrhythmus von vor der Krise zurückzufinden“, sagt der Minister.
Anlass zu Optimismus hatten bereits die Vormonate gegeben. Während Ende Mai 2020 noch ein fettes Defizit von 2,4 Milliarden Euro in den Büchern vom Zentralstaat stand, so sehen die Zahlen 2021 ganz anders aus. Insgesamt hat der Staat in den fünf ersten Monaten des Jahres einen Überschuss von 109,6 Millionen Euro erwirtschaftet.
Hintergrund der positiven Entwicklungen ist die starke Konjunktur. Das statistische Institut Statec rechnet mittlerweile für 2021 mit einer Wachstumsrate von sechs Prozent. Eine derart hohes Wachstum hat das Land seit mehr als zehn Jahren nicht mehr erlebt. Allein im Monat Mai wurden, Statec zufolge, hierzulande 2.234 neue Jobs geschaffen – seit Jahresbeginn sind es mehr als 10.542 neue Stellen. Im Juni ist die Zahl der Arbeitssuchenden wieder unter das Niveau von vor der Pandemie gefallen.
Weniger Verkäufe von Kraftstoffen
In allen großen Steuerbereichen sind die Einnahmen, auch verglichen mit den beiden Jahren vor Corona, gestiegen. So hat die „Administration des contributions directes“ rund 5,2 Milliarden Euro eingenommen, ein Plus von satten 18,9 Prozent gegenüber dem Jahr 2020. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2019 beträgt der Zuwachs 6,5 Prozent. Die positive Entwicklung ist vor allem auf die gute Entwicklung des Arbeitsmarktes zurückzuführen, die zu einem deutlichen Anstieg der Einnahmen aus der Quellensteuer auf Löhne und Gehälter beiträgt, schreibt die Regierung.
Zugelegt haben auch die Einnahmen der „Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA“. Sie belaufen sich auf 3,3 Milliarden Euro – ein Plus von 35,9 Prozent verglichen mit 2020 und von 21,5 Prozent verglichen mit 2019. Das Wachstum dieser Einnahmen spiegle die starke Erholung des Verbrauchs nach der Aufhebung der meisten gesundheitlichen Einschränkungen in der ersten Hälfte des Jahres 2021 wider, schreibt die Regierung.
Auch die „Administration des douanes et accises“ hat ihre Einnahmen im ersten Halbjahr 2021 auf fast 852 Millionen Euro steigern können, berichtet das Finanzministerium weiter. Verglichen mit 2020 handelt es sich um einen Anstieg von 18,7 Prozent. Im Vergleich mit 2019 bleibt ihr Niveau mit einem Anstieg von nur 0,7 Prozent jedoch nur stabil. Dies ist vor allem auf den deutlichen Rückgang der Verkäufe von Kraftstoffen zurückzuführen. Beim Diesel wurde ein Minus von 22 Prozent gemessen – beim Benzin war es ein Rückgang von 18 Prozent verglichen mit 2019.
Die Ausgaben sind rückläufig
Traurig ist die Regierung jedoch nicht über die schrumpfenden Verkäufe von Kraftstoffen. Die Reduzierung der Verkäufe trage dazu bei, die Klimaziele zu erreichen, so das Ministerium. Erklärt wird der Rückgang mit der verstärkten Nutzung von Telearbeit sowie mit der Einführung der CO2-Steuer, die den Preis für Kraftstoffe im Vergleich zu den Nachbarländern unattraktiver macht. Im betroffenen Sektor hält sich die Freude über diese Politik in Grenzen. Jahrzehntelang war der Verkauf von Kraftstoffen ein geschätzter Teil der Luxemburger Wirtschaft – und der nationalen Steuereinnahmen.
Im Sinne eines starken Staatshaushaltes sind zwischen Januar und Juni derweil nicht nur die Einnahmen gestiegen. Auch die Ausgaben sind, zumindest verglichen mit dem Krisenjahr 2020, gefallen. In der ersten Jahreshälfte beliefen sie sich auf 10,9 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist es ein Rückgang von 4,5 Prozent. Das Ministerium erklärt dies insbesondere mit der geringeren Inanspruchnahme bestimmter Hilfen, etwa der Kurzarbeit.
Vergleicht man das Volumen der Ausgaben des Staates jedoch mit dem von vor der Krise (erstes Halbjahr 2019), dann ergibt sich ein anderes Bild: ein stattlicher Anstieg von 16 Prozent. Pierre Gramegna erklärt diese Entwicklung mit der „ambitionierten Investitionspolitik der Regierung“. Ihm zufolge ist es der richtige Weg. Die aktuelle wirtschaftliche Erholung spiegele den Erfolg dieser Politik wider, unterstreicht er. Unter anderem hat der Staat in den letzten Monaten Tausende neue Jobs geschaffen.
Überschuss von 100,5 Millionen Euro
Die gestiegenen Einnahmen und gefallenen Ausgaben haben zur Folge, dass der Haushalt des Zentralstaates aktuell einen Überschuss von 100,5 Millionen Euro aufweist. Deutlich besser als das Defizit von 2,6 Milliarden Euro, das letztes Jahr um diese Zeit verbucht war. Auch erheblich besser als das Minus von 2,1 Milliarden Euro, mit dem die Regierung laut den letzten offiziellen Plänen im Gesamtjahr 2021 rechnet.
Dennoch mahnt der Finanzminister zur Vorsicht. Es sei noch zu früh, um Schlussfolgerungen für das Jahr 2021 insgesamt zu ziehen, sagt er: „Während sich die Situation der öffentlichen Finanzen weiter verbessert, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass immer noch beträchtliche Ausgaben geplant sind, einerseits um die Unternehmen auf dem Weg der Erholung zu unterstützen, andererseits um weiterhin in unsere Infrastruktur zu investieren.“ Darüber hinaus bleibe angesichts des Auftretens neuer Varianten des Virus das Ausmaß der Erholung ungewiss und es sei Vorsicht geboten. Zudem habe die Regierung gerade 50 Millionen Euro bereitgestellt, um die durch die jüngsten sintflutartigen Regenfälle verursachten Schäden zu beheben, was so nicht eingeplant war.
Trotz der aktuell sehr guten Zahlen ist die Corona-Krise nicht spurlos an den Staatsfinanzen vorbeigegangen. So liegt die Staatsverschuldung mittlerweile bei 17,9 Milliarden Euro (25,9 Prozent des BIP). Vergleicht man den aktuellen Schuldenstand mit dem, der Ende 2019 geplant war, dann werden die finanziellen Kosten der Krise sichtbar: Laut den Plänen von kurz vor der Krise hätte die Verschuldung Ende 2021 bei 13,3 Milliarden Euro – oder 19,3 Prozent des BIP – liegen sollen. Deutlich weniger also als die aktuelle Staatsverschuldung.
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