Die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewirbt sich für eine zweite Amtszeit. Dies kündigte die ehemalige Bundesverteidigungsministerin nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Montag in Berlin an. Die Parteispitzen schlugen von der Leyen darauf „einstimmig“ als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Juni vor. 

Mit der Bewerbung für eine zweite Amtszeit habe sie eine „ganz bewusste und wohlüberlegte Entscheidung“ getroffen, sagte von der Leyen. In den vergangenen fünf Jahren sei nicht nur ihre Leidenschaft für Europa gewachsen, „sondern natürlich auch meine Erfahrung, wie viel dieses Europa für seine Menschen leisten kann“.

Von der Leyen verwies auf die EU-Reaktion auf die Corona-Pandemie: „Das war eine schlimme Zeit, wir mussten völlig neue Wege gehen“, sagte sie. Danach sei eine schwere wirtschaftliche Krise gekommen, auf die Europa mit massiven Investitionen reagiert habe, sagte die CDU-Politikerin. Und nach Russlands Angriff auf die Ukraine habe die EU von Tag eins an fest an der Seite Kiews gestanden und der Erpressung von Präsident Wladimir Putin durch russisches Öl und Gas standgehalten.

Staats- und Regierungschefs entscheiden

Das Vorschlagsrecht für das deutsche Mitglied in der EU-Kommission liegt allerdings bei der Bundesregierung – und laut Ampel-Koalitionsvertrag dieses Mal bei den Grünen. Allerdings hatten SPD, FDP und Grüne darin schon die Option einer zweiten Amtszeit von der Leyens berücksichtigt. 

Über die Besetzung der Kommissionsführung und anderer EU-Spitzenposten entscheiden nach der Europawahl die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs. Einen Automatismus, dass der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin der stärksten politischen Kraft auch die Führung der EU-Kommission übernimmt, gibt es nicht. Am Ende muss die Personalie dann auch noch durch das Europaparlament bestätigt werden.

Von der Leyen selbst war 2019 überraschend Kommissionspräsidentin geworden. Zunächst hatte der damalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) Anspruch auf den Posten erhoben. Er scheiterte aber insbesondere am Widerstand von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Es folgte eine tagelange Hängepartie, bevor sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf von der Leyen einigen konnten. Ihre politische Karriere hat die Mutter von sieben Kindern zielstrebig vorangetrieben. Im Jahr 2003 wurde sie Familien- und Gesundheitsministerin in Niedersachsen. Ab 2005 folgten Stationen als Bundesministerin für Familie, für Arbeit und ab 2013 als Verteidigungsministerin.

Juncker plädiert für eine Reform

Auch der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen ausgesprochen. „Ich finde, dass Frau von der Leyen einen guten Job an der Spitze der EU-Kommission unter schwierigsten krisenhaften Umständen vorgelegt hat“, sagte Juncker dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). „Ich wünsche mir, dass sie wieder Kommissionspräsidentin wird.“

Angesichts der Reibereien zwischen von der Leyen und dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel plädierte Juncker dafür, nach der übernächsten Europawahl die beiden Ämter des Kommissionschefs und des Ratspräsidenten zusammenzulegen. „Der EU-Vertrag lässt eine solche Neuregelung zu“, sagte Juncker.

Für Verstimmungen hatte unter anderem die „Sofagate“-Affäre gesorgt. Michel hatte bei einer gemeinsamen Reise mit von der Leyen zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im April 2021 direkt neben Erdogan Platz genommen, während die deutsche Kommissionspräsidentin in einiger Entfernung auf einer Couch sitzen musste.

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