EU-Klimapolitik / Von der Leyen: Eine Billion für den „Green Deal“
Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Premierminister Xavier Bettel
Für den Klimaschutz will die EU-Kommission bis 2030 Investitionen von einer Billion Euro mobilisieren, also tausend Milliarden. Dies bekräftigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag in Luxemburg. Die Pläne, wie das Geld genau zusammenkommen soll, sollen an diesem Dienstag vorgestellt werden.
Von der Leyen hatte im Dezember einen „Green Deal“ angekündigt, um die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral umzubauen – bis dahin sollen alle Treibhausgase vermieden, gespeichert oder ausgeglichen werden. Die erforderlichen Milliardeninvestitionen seien eine europäische Wachstumsstrategie, bekräftigte die EU-Kommissionschefin. Das sei eine „einmalige Chance“.
Von der Leyen ist für ihre ehrgeizigen Klimaschutzpläne allerdings abhängig von einer Einigung der EU-Staaten auf einen neuen Haushaltsrahmenplan für die Jahre 2021 bis 2027. Deutschland und andere Staaten wollen für den neuen Finanzrahmen weit weniger Geld geben als von der EU-Kommission verlangt.
Premierminister @Xavier_Bettel empfängt die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula @vonderleyen in Luxemburg. pic.twitter.com/FbdygX8NM8
— GouvernementLU (@gouv_lu) 13. Januar 2020
Unterstützung bekam von der Leyen von Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. Ohne ein ambitioniertes Budget seien die EU-Prioritäten in Sachen Klima, digitaler Wandel und Forschung nicht umsetzbar, sagte der Premierminister in einer Pressekonferenz mit von der Leyen. Inakzeptabel sei die Forderung, in der EU-Verwaltung Milliarden einzusparen, stimmten beide überein.
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Die EU ist und bleibt ein Finanz- und Bürokratie-Moloch, der sich beharrlich weigert bei der eigenen Verwaltung zu sparen!
O-Ton Xavier Bettel: Ohne ein ambitioniertes Budget seien die EU-Prioritäten beim Klima, beim digitalen Wandel und Forschung nicht umsetzbar. Inakzeptabel sei die Forderung, in der EU-Verwaltung Milliarden einzusparen.
Da kann man nur sagen: So nicht!!
Inakzeptabel sei die Forderung, in der EU-Verwaltung Milliarden einzusparen, stimmten beide überein.
Natürlich nicht, wo man ja jetzt die Bürger weichgekocht hat damit diese quasi mit Freude mehr Steuern zahlen.
D’Chinesen, d’Amerikaner, d’Inder an d’Afrikaner laache sech fréckt!
Also, Milliarden muss een jo nët direct aspueren: mol just kontrolléiren wien fir säi jeton sech aschreiwt an wien dann de ganzen Daag nët méi do as wou hien mat senger Ënnerschreft gelunn huet fir ze soen –ech sin och do —
Bei der éischter Ligen: 3 Méint hallef Pei. . . Da kënt Geld eran!
Déi EU gehéiert besser haut oofgeschaaft wéi muer !!!