Brexit / Von der Leyen stellt Bedingungen für enge Handelsbeziehungen mit Großbritannien
Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, trifft zu einer Sondersitzung im Hauptsitz der Europäischen Union ein.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat klare Bedingungen für enge Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit gestellt. Ohne Freizügigkeit für EU-Bürger im Vereinigten Königreich könne es „natürlich“ auch keinen freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital zwischen Großbritannien und den verbliebenen EU-Staaten geben, sagte von der Leyen am Freitag bei einem Besuch in der kroatischen Hauptstadt Zagreb.
In den kommenden Monaten erwartet von der Leyen „intensive“ Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Die EU werde in die Gespräche mit London „sehr ambitioniert, sehr engagiert“ hineingehen, sagte sie. Allerdings sei die Zeit für die Verhandlungen „sehr kurz“. Es sei nun wichtig, dass Großbritannien entscheide, wie nah das Land in Zukunft mit der EU verbunden sein will.
Das britische Parlament hatte am Donnerstag abschließend für das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Nach dem geplanten EU-Austritt am 31. Januar beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien vorerst im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Damit soll ein harter Schnitt für die Wirtschaft vermieden werden.
Die Übergangsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020. In diesem Zeitraum wollen beide Seiten ein großes Freihandelsabkommen aushandeln. In so kurzer Zeit wurde jedoch noch nie eine solche Vereinbarung mit der EU geschlossen. Eine Verlängerung der Übergangsphase will Johnson aber ausschließen und hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.
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Bojo will raus egal wie, ein minimal Abkommen kann man in den verbleibenden 11 Monaten noch hinkriegen, aber Klartext ist schon ohne Freizügigkeit für die EU Bürger wird es kein großzügiges Abkommen geben, kein cherry picking für Bojo…