Ausgerechnet die beiden CSV-Europaabgeordneten Isabel Wiseler-Lima und Christophe Hansen waren nicht anwesend, als die Personalfrage erneut zur Diskussion stand. Letzterer würde sich auf sein neues Mandat vorbereiten, hieß es am Montagmorgen vom Leiter des Verbindungsbüros des EU-Parlaments in Luxemburg, Christophe Schröder. Christophe Hansen wurde jüngst vom luxemburgischen Premierminister Luc Frieden nach Konsultationen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Kandidaten für den künftigen luxemburgischen EU-Kommissar nominiert. Sehr zum Missfallen der europäischen Sozialdemokraten. Denn denen geht es nicht nur um ihren Spitzenkandidaten bei den Europawahlen im Juni, Nicolas Schmit.

Bereits vergangene Woche hatten die europäischen Sozialisten in einer Mitteilung die EU-Kommissionschefin gewarnt, dass es für sie unmöglich werden könnte, die künftige EU-Kommission zu unterstützen, wenn ihre Forderungen nicht berücksichtigt würden. Neben einer paritätischen Besetzung der Kommission, einem starken Akzent auf soziale Rechte, der fairen Verteilung der Posten der Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission, sollte auch der Prozess des Spitzenkandidaten berücksichtigt werden. Was bedeutet, dass Nicolas Schmit „eine führende Rolle auf EU-Ebene einnehmen“ solle.

Die sozialdemokratische Fraktion im EP fühlt sich insgesamt von der derzeitigen und auch künftigen Kommissionschefin übergangen, wie es der luxemburgischen LSAP-Europaabgeordnete Marc Angel darstellt. Denn nur vier oder fünf der Kommissare der künftigen EU-Kommission werden den europäischen Sozialdemokraten zugerechnet. Das sei wenig, meint Marc Angel, der darauf hinweist, dass die S&D-Fraktion bei den Europawahlen ein „gutes Resultat“ hingelegt und „nicht verloren“ habe. Sie würden von der Leyen als Kommissionspräsidentin unterstützen, doch es gebe „keinen Blankoscheck“, sagte der S&D-Abgeordnete weiter. Deshalb: „Für uns ist es wichtig, dass Nicolas Schmit mit einem guten Portfolio in der Kommission ist“, forderte Marc Angel, der zugleich versicherte, nichts gegen Christophe Hansen zu haben und diesem attestiert, ein guter Europaabgeordneter zu sein.

Obwohl seine DP während der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr Hansens Nominierung gutgeheißen hatte, moniert Charles Goerens dennoch, dass diese Festlegung noch vor dem Ergebnis der Europawahl erfolgte und somit nicht der Situation entsprechend gehandelt werden konnte. Nachdem dann auch noch am Montagmorgen bekannt wurde, dass der französische Kommissar Thierry Breton, der weiter im Amt bleiben sollte, seinen Rücktritt angekündigt hat, meinte Charles Goerens, „keinen Cent“ darauf verwetten zu wollen, dass die künftige Kommission, die am Dienstag in Straßburg vorgestellt werden soll, die Zustimmung des Parlaments erhält.

Keine Parität in künftiger EU-Kommission

Denn ein Weiteres stört die Unterstützer der Kommissionschefin: Sie verfehlt derzeit die Parität von Frauen und Männern in der Kommissionsbesetzung. Sie sei „skandalisiert“ angesichts des Umstandes, dass nur elf Frauen, jedoch 16 Männer dem neuen Gremium angehören sollen, sagte die Grünen-Abgeordnete Tilly Metz, die bedauerte, dass Luxemburg keine Frau vorgeschlagen habe. Ursula von der Leyen habe auch nur von sozialdemokratisch oder liberal geführten Regierungen eine Nominierung von Frauen gefordert, nicht aber von Regierungen aus ihrer Parteienfamilie, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), warf Marc Angel ein und meinte, die Kommissionschefin habe sich damit in „ein totales Chaos“ hineingeritten.

Sie müsse nun zusehen, dass sie mit „dem Schlamassel“, den sie selbst geschaffen habe, klarkomme. In seiner Fraktion fühlten sich viele „über den Tisch gezogen“, so der luxemburgische S&D-Abgeordnete. Das Vertrauen in die Kommissionspräsidentin schwinde. Ob die S&D-Fraktion der neuen EU-Kommission ihre Zustimmung verweigern würde, wenn Nicolas Schmit dieser nicht angehöre, wollte Marc Angel in dieser Klarheit noch nicht beantworten. „Wir werden zum gegebenen Zeitpunkt sehen, wie wir abstimmen“, so der LSAP-Politiker.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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