Reaktionen der Parteien / Von heftiger Kritik bis großes Lob
Die Vertreter der Mehrheitsparteien lobten selbstredend den Premier
Außerordentlich lange sprach Xavier Bettel über die Lage der Nation. Für die einen viel Geschrei und wenig Wolle, für andere ein rhetorischer Paradigmenwechsel mit vielen wichtigen Details. Die Fraktionssprecher waren sich eigentlich nur einig darüber, dass der Staatsminister lange gesprochen hatte …
Martine Hansen, Fraktionschefin der CSV, bezeichnete die extensive Rede als Bestandsaufnahme und Wiederholung des Koalitionsabkommens mit vereinzelt vorgestellten Maßnahmen. Perspektiven für den Neustart fehlten ihr. Auf die Fragen „Wie geht es weiter mit der Wirtschaft, mit der Umwelt, mit dem Wohnungsbau, mit den Finanzen?“ seien keine Antworten gegeben worden. Zwar sprach Bettel viel über Covid, die Unklarheiten in der Gesetzgebung blieben allerdings bestehen, so die CSV-Politikerin.
Auch Sven Clement (Piraten) fehlte die Substanz in der Rede, politische „Leadership“ sei nicht zu erkennen gewesen. Bettel habe viele Zahlen genannt, die allermeisten seien allerdings bereits bekannt gewesen. Für die Wohnungskrise seien kaum Lösungsvorschläge präsentiert worden. Clement missfiel, dass von „Wohnungsproblemen“ und „Klimawandel“ die Rede ging, doch die Regierung habe wohl nicht erkannt, dass es sich um handfeste Krisen handele. Wie der Neustart der Wirtschaft funktionieren soll, habe er auch nicht gehört.
Mehr „Finanzen“ als „Wohnen“
Für Marc Baum („déi Lénk“) war es eine klar liberale Rede. Das Thema Finanzen habe mehr Platz eingenommen als die Wohnungsthematik. Bedenklich sei, dass die hohen Arbeitslosenzahlen, die soziale Ungleichheit und die extreme Armut kaum oder gar nicht behandelt wurden. Die Rede sei ein langer Rückblick mit viel Selbstlob und eine Beschreibung des Ist-Zustandes gewesen. Perspektiven, wie im Titel versprochen, fehlten hingegen.
Fernand Karheiser (ADR) stellte eine Paraphrasierung des Regierungsprogramms in der Rede fest. Die Regierung sei offensichtlich nicht flexibel genug, um auf die neuen Herausforderungen angemessen reagieren zu können. Unklarheiten habe es bei den steuerlichen Aussagen gegeben, etwa zu den FIS (Immobilienfonds). Positiv sieht Kartheiser das Vorhaben, künftig Unternehmen vor einer Ansiedlung im Land einem Nachhaltigkeitstest zu unterziehen.
LSAP-Fraktionschef Georges Engel stellte fest, der Premier habe viel gesagt und das sei gut so. Dass der Sozialstaat positiv hervorgehoben wurde, gefiel Engel, der mehr Steuergerechtigkeit nach Umsetzung der Ankündigungen Bettels prognostiziert. Umweltschutzmaßnahmen würden außerdem sozial abgefedert, was ebenfalls positiv sei.
„Krisen wurden behandelt“
In seiner langen Rede habe Bettel viel gesagt und das sei auch notwendig gewesen, so Josée Lorsché („déi gréng“). Zwei lange bekannte Krisen (Umwelt und Wohnen) seien behandelt worden, daneben die dritte, die Covid-Krise. Sie machte bei den Bettel’schen Reden einen Paradigmenwechsel aus, weil er diesmal viel mehr Themen angesprochen und zahlreiche Details genannt habe.
Als engagierte Rede eines Staatsministers, der fest entschlossen sei, das Land aus der Krise zu führen, interpretierte Bettels Parteikollege Gilles Baum (DP) die Rede. Der Erhalt der Arbeitsplätze mit einem gespannten sozialen Netz werde durch die Verlängerung des „Chômage partiel“ erreicht. Mehr Steuergerechtigkeit und Engagement für mehr Wohnraum machte Baum ebenfalls in der Rede aus.
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