Justiz / Von ungeimpften Tätern, Corona-Nazis und Dr. Mengele
Kleine Dosis, große Wirkung: Zweimal ging es am Montagmorgen vor Gericht um Corona und um die Impfung
Darf man Ärzte, die für die Anti-Corona-Impfung eintreten, als Nazis oder als Gesellen von KZ-Arzt Dr. Mengele bezeichnen? Darf ein Virologe Eltern, die ihre Kinder ungeimpft zur Schule schicken, als Täter bezeichnen? Um diese beiden Fragen ging es am Montagmorgen vor dem Bezirksgericht Luxemburg.
Es ist Montag und Freitag steht vor Gericht. Er muss sich wegen nicht alltäglicher Äußerungen verteidigen. Der bekannte und bekennende Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen Peter Freitag hat in einem Kommentar zu einem Pro-Impfung-Onlinebeitrag zweier Luxemburger Ärzte Formulierungen gebraucht wie: „Schüler des Doktor Mengele“, „Nazis im Geiste“ und „Coronazis“. Obendrein hat er geschrieben, dass es an der Zeit sei, dass es zu Neuwahlen komme, damit danach diese Leute zur Rechenschaft gezogen würden.
Freitag hat das vor rund einem Jahr geschrieben. Die auf den ersten Blick visierten Ärzte, nämlich Psychiater Jean-Marc Cloos und die pensionierte Gynäkologin Alix Schmit, haben daraufhin Anzeige erstattet, dabei aber auch hingewiesen, dass es um die gesamte Ärzteschaft gehe. Dass die Sache erst jetzt, ein Jahr danach, vor Gericht kommt, ist irgendwie bedenklich.
Böse Absichten
Me Prum, Verteidiger von Schmit und Cloos, sagte am Montagmorgen, dass Peter Freitag es ganz bewusst auf einen Prozess angelegt habe. Er habe eine böse Absicht gehabt und müsse wegen Diffamierung und Verleumdung belangt werden. Er habe seine ganzen Ideen in einem Prozess öffentlich kundtun wollen, so Me Prum. Das hat Freitag am Montag vor Gericht auch versucht zu tun. Der Vorsitzende Richter hat dies allerdings nicht vollumfänglich zugelassen.
Der Beschuldigte Peter Freitag, der sich selbst vertritt, also ohne Anwalt, gibt zu, die beanstandeten Äußerungen gemacht zu haben, eine böse Absicht habe er nicht gehabt. Er habe auf ähnliche Art und Weise wie die Ärzte seine Meinung kundtun wollen. Internationale Studien sowie Abkommen, die auch Luxemburg unterschrieben habe, hätten ihn getrieben. Niemand dürfe laut diesen Vereinbarungen, die auch über der Verfassung stünden, gezwungen werden, bei einem medizinischen Experiment mitzumachen, sagt Freitag und meint damit die Pflicht, sich gegen Corona impfen zu lassen. Obendrein vertritt er nach wie vor die Meinung, dass Impfen gegen Corona nichts bringe und mitunter zum Tode führen könne.
Über den Kontext dieser Äußerungen von Peter Freitag kann man diskutieren. Das sagt auch der Anwalt von Cloos und Schmit. Allerdings kann es nicht sein, dass sich heute praktizierende Ärzte als Nazi oder Dr. Mengele titulieren lassen müssen. Das habe nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun, so Me Prum: „Wenn wir solche Äußerungen heute durchgehen lassen, dann wird alles schlimmer.“
Der Staatsanwalt sieht die Sache ähnlich und fordert eine angemessene Geldstrafe. Das Urteil ergeht am 17. November. Peter Freitag droht eine Geldstrafe.
Expressis verbis
Es ging am Montagmorgen dann auch noch um die Klage wegen „Aufruf zu Hass“, welche zwei Mitarbeiter der Online-Publikation „Expressis verbis“ eingereicht hatten. Es ging dabei um eine Aussage des Virologen Claude Muller. Eltern, die ihre nicht geimpften Kinder zur Schule schicken würden, seien Täter. Das sagte Claude Muller unter anderem in einem Interview im Tageblatt.
Ende letzter Woche haben die Kläger allerdings ihre Klage zurückgezogen. Me Prum, der den Beschuldigten vertreten hat, meint: „Lieber spät als nie, allerdings muss man über die Rufschädigung nachdenken.“ Das Gericht wird diesen „Non-lieu“ am 10. November aller Voraussicht nach offiziell bekannt geben. Ob Schadensersatzforderung erhoben wird, wollte Me Prum am Montag nicht sagen.
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Wer gegen alle Evidenz und jahrelange Erfahrungen poltert und versucht die Öffentlichkeit in die Irre zu führen hat keine bösen Absichten? „Alle Ärzte sind Mörder?“ Wie wär’s damit? Diese geistig Verwirrten gehören weggesperrt. Mal abgesehen davon,dass die meisten Menschen sich haben impfen lassen,müsste man den Spieß eigentlich umdrehen.Wer sich nicht impfen läßt begeht eine Gefährdung seiner Mitmenschen,z.B. Schade dass diese Narren die Wirkung einer Impfung ,resp. die Folgen einer Nichtimpfung,nicht am eigenen Leib erfahren konnten. Bisher.