Ihrer Wut über Rumäniens Verfassungsrichter lässt die verhinderte Präsidentschaftskandidatin freien Lauf. „Die Amerikaner, Juden und die EU“ hätten die Wahlen verschoben, „bevor sie überhaupt begonnen haben“, empörte sich in dieser Woche die rechtsextreme Europaabgeordnete Diana Sosoaca (SOS), nachdem das Verfassungsgericht ihre Kandidatur für die Ende November beginnende Präsidentenkür annulliert hatte: „Die Diktatur hat begonnen! Schande auf Euch Ihr Bastarde und Verräter!“

Die NATO-Gegnerin Sosoaca, die unter anderem für die rumänische Annexion ukrainischer Grenzgebiete streitet, wolle die verfassungsmäßige Ordnung des Landes ändern, begründeten die Richter, warum sie deren Kandidatur für ungültig erklärten. Auf Verwunderung stößt die frühe Kaltstellung der russophilen, aber chancenlosen Skandalnudel, die in Umfragen auf sieben Prozent der Stimmen kam, bei Verfassungsrechtlern – und der Konkurrenz.

„Wir sind alle gegen Sosoacas prorussische und europafeindliche Parolen“, versichert der frühere Justizminister Stelian Ion (USR): Doch es stelle sich die Frage, „was die verfassungsrechtlichen Gründe sind, um deren Kandidatur zu verbieten“. Ein derartiges Urteil hätte „zwingend“ auf einer bereits erfolgten, rechtskräftigen Verurteilung wegen Verfassungsverstößen fußen müssen, so der frühere Verfassungsgerichtspräsident Agust Zegrean.

Die Richter sollten das Kandidatenrecht, gewählt zu werden, „verteidigen, nicht behindern“, wirft sich scheinbar gar der sozialistische Premier und Präsidentschaftsanwärter Marcel Ciolacu (PSD) für seine früh gestrauchelte Mitbewerberin in die Bresche. Doch genau die PDS des Wahlfavoriten Ciolacu wittern einige Medien und Konkurrenten hinter dem frühen Aus von Sosoaca.

Denn deren Stimmen dürften laut dem Portal „adz.ro“ nun dem nationalistischen AUR-Chef George Simion zufallen und dessen Chance auf Einzug in die Stichwahl vergrößern: In der zweiten Wahlrunde wäre der Rechtsextremist Simion für den Premier ein wesentlich leichter zu bezwingender Gegner als der frühere PSD-Chef und unabhängige Mitfavorit Mircea Geoana.

An drei Wochenenden hintereinander haben die Rumänien vom 24. November bis 8. Dezember ein neues Staatsoberhaupt und Parlament zu wählen. Der nahende Superwahladvent setzt nicht nur die bröckelnde Zweckkoalition der PSD mit der konservativen PNL unter Druck, sondern heizt auch kräftig den Vorwahlkampf ein: Früh in Erklärungsnöte und ins Straucheln geraten ist dabei auch der in den Umfragen lange führende Präsidentschaftsanwärter Geoana.

Brüchiger Burgfrieden

Dem 66-Jährigen machen Enthüllungen des Antikorruptionsportals context.ro zu schaffen, die ausgerechnet den bisherigen stellvertretenden NATO-Generalsekretär indirekt in den Dunstkreis des Kreml rücken: Sein früherer Wahlkampfchef soll mit einem prominenten russischen Kriegspropagandisten eine gemeinsame Firma gegründet haben. Während der russische Kremlkritiker Michail Chodorkowski auf der Plattform X die Rumänien bereits vor der Wahl von Geoana warnt, klagt die frühere NATO-Führungskraft über eine „von Moskau gesteuerte“ Verleumdungskampagne.

Nicht nur die Kritik von PSD-Premier Ciolacu an dem luxuriösen Amtsstil des scheidenden, der PNL nahestehenden Präsidenten Klaus Johannis hat derweil den brüchigen Burgfrieden der aus dem letzten Loch pfeifenden großen Koalition von Rumäniens „Systemparteien“ belastet: Auch die PSD-Weigerung, mit einer Wahlgesetznovelle Noch-Präsident Johannis eine etwaige Kandidatur für den Senat zu ermöglichen, hat die PNL ergrimmt.

Diese Woche hat PNL-Chef Nicolae Cuica kurz vor Ende der Legislaturperiode gar die Aufkündigung der Koalition mit der PSD angekündigt, die „den Machtmissbrauch in ihrer DNA“ habe. Gleichzeitig sollen die PNL-Minister aber bis zu den Wahlen auf ihren Kabinettsposten verbleiben. Die PNL werde weiterhin in der Regierung bleiben, „um PSD-Machtmissbräuche zu verhindern“, so Parteisprecher Ionut Stroe.

• Über
• Letzte Artikel

No Author

Letzte Artikel von No Author (Alle anzeigen)

• Es weihnachtet sehr: „Winterlights“ haben offiziell eröffnet - 22. November 2024.
• Die Kanzlerpartei klatscht, die Kanzlerpartei zweifelt - 22. November 2024.
• 7. Spieltag der Audi League: Reckingen fordert den Titelverteidiger heraus - 22. November 2024.