Kann ein Automobilist, der die 1,50-m-Regel beim Überholen von Radfahrern nicht respektiert und so einen Unfall provoziert, anhand von Filmmaterial der GoPro-Kamera des Radfahrers überführt werden? Und kann der Autofahrer mittels seiner Dashcam beweisen, dass er sehr wohl den geforderten Abstand eingehalten hat? Diese Frage ist nicht so leicht zu beantworten.  

In Luxemburg ist der Besitz solcher Kameras erlaubt, auch der „Code de la route“ verbietet sie nicht im Verkehr. Doch das Filmen mit Dashcams während der Fahrt verstößt im Prinzip gegen das Datenschutzgesetz. Die Benutzung fällt unter das Datenschutzreglement (RGPD), wobei die nationale Datenschutzkommission (CNPD) in ihrem Dossier zum Thema Dashcams festhält, dass Filmen während der Fahrt gegen den Schutz der persönlichen Daten der anderen Fahrer verstößt. Daher könne es auch keine Genehmigung hierfür geben, da alle gefilmten Verkehrsteilnehmer ihr Einverständnis dazu im Vorfeld geben müssen.

Unter Umständen als Beweis zulässig

Trotzdem können Fahrtfilme mit Dashcams, obwohl im Prinzip illegal, von Richtern in Strafprozessen als Beweis zugelassen werden, wie Justizsprecher Henri Eippers dem Tageblatt erklärt: „Im Strafrecht gibt es das Prinzip der ‚liberté de preuve’. ‚Tout mode de preuve est admissible’, heißt es, oder, anders ausgedrückt: ‚Les infractions peuvent être établies par tout mode de preuve’. Darunter fallen auch Bilder, Filme oder Ton, die illegal, weil nicht autorisiert, aufgenommen wurden.“ 

Es gibt Jurisprudenz zu diesem Thema, unter anderen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Demnach dürfen Richter diese Art von Beweismaterial nicht prinzipiell ausschließen. Allerdings müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein: In einem fairen Prozess muss der Verteidigung das Recht zugestanden werden, das illegal aufgenommene Beweismittel infrage zu stellen. Das Beweismaterial darf zudem nicht von vornherein durch ein Gesetz ausgeschlossen sein. Des Weiteren muss es vertrauenswürdig sein; Fotomontagen werden nicht akzeptiert. Genau sowenig Material, das zum Beispiel durch Drohung oder Erpressung zustande gekommen ist. In anderen Worten: Das Gericht prüft, wie und unter welchen Umständen das Beweismaterial, also in diesem Fall die Aufnahmen, zustande gekommen ist. „Schlussendlich muss der Richter einschätzen, ob die unterschiedlichen Voraussetzungen respektiert wurden und die Beweise daher zulässig sind oder nicht“, so Henri Eippers.

Demnach können Dashcam- oder GoPro-Filme als Beweismaterial sehr wohl vor Gericht angenommen werden. „Von vornherein ist das nicht auszuschließen. Allerdings macht eine Person, die filmt, sich möglicherweise wegen ‚atteinte à la vie privée’ auch strafbar. Demnach gibt es in diesem Kontext sehr viele Facetten, die zu beachten sind“, so der Justizsprecher abschließend. 

Seit der Einführung der Petitionen im März 2014 gab es gleich fünf Ersuche, die sich für den Einsatz von Dashcams einsetzten. Sie hatten allesamt nur mäßigen Erfolg. Im Sommer 2018 unterschrieben 795 Menschen die Petition Nr. 1028, was die bisher höchste Zahl an Signaturen bedeutete. Die letzte Petition zum Thema Dashcam sammelte im letzten Herbst 353 Unterschriften. Sie forderte, dass „Dashcams erlaubt und auch als Beweis benutzt werden können“. 

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Philip Michel

Philip Michel startete seine journalistische Laufbahn beim Tageblatt 1995 unmittelbar nach seinem Sportwissenschaftsstudium in Köln (Schwerpunkt Sportpublizistik). Er berichtete u.a. von vier Olympischen Spielen (1996-2008) und zwei Fußball-Weltmeisterschaften (1996, 2006). Ab 2004 war Michel als Chef vom Dienst und Mitglied der Chefredaktion verstärkt mit organisatorischen Aufgaben betraut. 2020 gab er diese Funktionen auf, um sich exklusiv dem Schreiben widmen zu können. Wiederkehrende Themenbereiche sind die sanfte Mobilität, der Gesundheitssektor und die Aktualität in seiner Wahlheimat Esch. Dem Leser ist er zudem als regelmäßiger Editorialist und Kommentator ein Begriff.

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