Mit einer Aktion vor dem Staatsministerium auf der place Clairefontaine forderte die Plattform Votum Klima am Freitag Vormittag die Regierung dazu auf, dem Klimaschutz einen größeren Stellenwert einzuräumen. 

Votum Klima begrüße zwar, dass  Luxemburg sich im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans (PNEC) die notwendigen Ziele gesetzt habe, vermisse aber konkrete Maßnahmen, die zum Erreichen dieser Ziele führten, erklärte Dietmar Mirkes von der NGO „Action solidarité tiers monde“ (ASTM) am Freitag gegenüber dem Tageblatt.

Die EU-Verordnung 2018/1999 vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans (PNEC) bis zum 31. Dezember 2019  vorlegen müssen. Der Entwurf der Regierung soll den Rahmen für die luxemburgische Energie- und Klimapolitik bis 2030  bestimmen.

In einer Mitteilung attestiert die 2009 gegründete Plattform Votum Klima  der Regierung, die notwendigen Ziele gesetzt zu haben. Im PNEC-Entwurf ist vorgesehen, dass der CO₂-Ausstoß bis 2030  um 50 bis 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 gesenkt werden soll.  Dies entspreche den Forderungen des EU-Parlaments und des UN-Generalsekretärs. In rund elf Jahren soll zudem der Anteil der erneuerbaren Energien von aktuell  7 Prozent auf 23 bis 25 Prozent steigen und die Energieeinsparungen durch Effizienzsteigerung sollen zwischen 40 und 44 Prozent betragen. Die Checkliste der EU sei im Luxemburger Entwurf weitestgehend abgearbeitet worden, bestätigt Dietmar Mirkes.

Gewerkschaften und Zivilbevölkerung beteiligen

Unklar sei aber, wie genau diese ambitionierten Ziele erreicht werden sollen. Vor allem beim Transport und im Bausektor fehlen laut Votum Klima konkrete Angaben zu den notwendigen Maßnahmen. Weiter vermisst die Plattform ein konkretes Bekenntnis zu  finanzpolitischen Steuerinstrumenten wie der CO₂-Steuer.

Ferner habe sich die Regierung noch nicht dazu geäußert, wie der Klimawandel sozial gerecht gestaltet werden könne.  Wichtig sei daher, dass nicht nur Interessenvertretungen von Industrie, Handel und Landwirtschaft, sondern auch die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung des PNEC mit eingebunden werden. „Luxemburg braucht ein Klimaschutzgesetz, das mit der Beteiligung der gesamten Gesellschaft aufgesetzt werden muss“, sagt Mirkes.

Nicht zuletzt stellt Votum Klima, wie die meisten seiner Mitgliedsorganisationen,  das auf ständigen Wachstum ausgerichtete Wirtschaftsmodell Luxemburgs in Frage und fordert einen Paradigmenwechsel. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik sei auf eine Erhöhung materiellen Wohlstands ausgerichtet. Stattdessen müsse mehr Wert auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne des  sozialen Wohlbefindens und im Respekt ökologischer Grenzen gelegt werden, schreibt Votum Klima in einer Mitteilung.

Ferienheft mit Rechenaufgaben für die Minister

Rund 40 Aktivisten haben sich laut Dietmar Mirkes an der Aktion am Freitag Vormittag beteiligt. Mit Transparenten und Slogans machten sie auf der place Clairefontaine auf sich aufmerksam. Den Ministern, die sich auf dem Weg zum Regierungsrat im Staatsministerium befanden, überreichten sie ein „Cahier de vacances“, in dem sie ihren Forderungen auf spielerische Art noch einmal Nachdruck verleihen. Das zitronengelbe Heft enthält Aufgaben, die die Minister im Urlaub lösen sollen. So sollen sie zum Beispiel die reellen Verluste von Naturkatastrophen für die nationale Wirtschaft berechnen, wenn keine ökologischen Maßnahmen ergriffen werden, oder den Einfluss nationaler und internationaler Politik auf den Zustand der Welt beschreiben.

Votum Klima gehe es nicht darum, immer mehr Geld für Klima- und Umweltschutz zu fordern, betont Dietmar Mirkes. Sinnvoller sei eine Umschichtung der Gelder. Die Unkosten von 28 Millionen Euro für den Wiederaufbau nach den Unwettern im Müllerthal , die gesundheitlichen Folgen oder die Ernteschäden durch den Klimawandel würden in den Berechnungen der Politiker häufig nicht berücksichtigt. Durch die Investition in Ökologie und Nachhaltigkeit könnten solche Katastrophen vermieden und auf diese Weise auch Geld gespart werden, sagt Mirkes.

Votum Klima ist eine Plattform folgender luxemburgischer Nichtregierungsorganisationen: Aide à l’enfance de l’Inde, Action solidarité tiers monde (ASTM), ATTAC Luxembourg, Bio-Lëtzebuerg, Caritas Luxembourg, Centre for Ecological Learning Luxembourg (CELL), Cercle de coopération, Conférence générale de la jeunesse luxembourgeoise (CGJL), Eglise catholique à Luxembourg, etika, Eurosolar Lëtzebuerg, Fairtrade Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Kommission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Vëlos-lnitiativ, Mouvement écologique, natur&ëmwelt, Orang Utan Help Lëtzebuerg, Partage.lu, SOS Faim Luxembourg, Unicef, Vegan Society Luxembourg, VegInfo Luxembourg.

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Luc Laboulle

Luc Laboulle, seit 2007 Tageblatt-Journalist, erst als Lokalredakteur, von 2015 bis 2017 als Leiter des Lokalressorts. Seit Juni 2019 schreibt er über Innenpolitik mit denSchwerpunkten Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimapolitik, Flucht und Migration. Geboren wurde er 1975 in Esch/Alzette. Nach dem Abitur im Lycée Hubert Clément studierte er Ethnologie, Soziologie und Erziehungswissenschaften an der Uni Heidelberg.

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