Nachdem am Wochenende die sogenannten „sparsamen Vier“ – Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden – einen Gegenvorschlag zum 500 Milliarden Euro umfassenden Wiederaufbaufonds der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gemacht haben, warten nun alle gespannt darauf, wie der Vorschlag der EU-Kommission zur Bewältigung der Corona-bedingten Krise in der EU ausfallen wird. Dass dieser mehr Gemeinsamkeiten mit dem Merkel-Macron-Plan haben wird, dürfte auf der Hand liegen. Denn der Vorschlag der auch schon mal als „geizige Vier“ Bezeichneten zielt weniger darauf ab, Probleme zu lösen, als vielmehr vor allem zwei Dinge zu erreichen, die beide dem Eigennutz dienen. Zum einen wollen sie ihre Verhandlungsposition im Hinblick auf die bevorstehenden Gespräche über den mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 stärken. Denn sie sind nicht dazu bereit, jene finanziellen Zugeständnisse zu machen, die angesichts der Krise und anderer Umstände (Brexit) nun von ihnen verlangt werden. Zum anderen wollen sie offensichtlich, noch bevor die Diskussionen beginnen, ihren jeweils heimischen Populisten den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie deren Argumente, wenn auch etwas abgeschwächt, gegen ein Mehr an Solidarität innerhalb der EU verwenden. Daher der Ruf nach einem limitierten EU-Budget und die Warnung vor etwas, was sie der Abschreckung halber „Schuldenunion durch die Hintertür“ nennen.

Die nun anstehenden Probleme, mit denen die EU-Europäer konfrontiert sind, lösen die vier mit ihrem begrenzten Vorschlag freilich nicht. Denn die 27 können nicht so weitermachen wie bisher und in einem ständigen Krisenmodus verharrend sich von Sondergipfel zu außerordentlichen Treffen hangeln, um immer weitere Rettungsfonds und Stabilisierungsmaßnahmen mit neuen Auflagen und Regelwerken darüber auszuarbeiten, wie Hilfsgelder innerhalb der EU unter welchen Auflagen verteilt werden sollen. Die EU kommt nicht umhin, die Währungsunion ein für alle Mal krisenfester zu machen. Der Vorschlag von Merkel und Macron ist ein Beginn dafür. Darin besteht der Unterschied zwischen den beiden Vorschlägen.

Als sich alle darüber freuten, dass der viel zitierte deutsch-französische Motor wieder angelaufen ist, bezog sich das vor allem auch auf die langfristige Perspektive, die sich aus der Initiative von Angela Merkel und Emmanuel Macron ergibt. Wenn über den EU-Haushalt Schulden aufgenommen werden sollen, muss dieser entsprechend robuster ausgestattet werden. Womit endlich auch das leidige Thema der Eigenressourcen für das gemeinsame Budget angegangen werden muss, damit dieses unabhängiger von den Zuwendungen aus den Mitgliedstaaten werden kann. Auch wenn das noch einiges an Zeit dauern wird.

Nach dem letzten EU-Gipfel hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an weitaus größere Beträge gedacht, die für den Wiederaufbaufonds nötig wären, als Macron und Merkel vorgeschlagen haben. Es wird letzten Endes jedoch nicht so sehr auf die zu erzielenden Geldsummen als vielmehr auf die grundlegende Idee ankommen, die hinter dem Vorschlag aus Berlin und Paris steht. Die Corona-Krise bietet die Gelegenheit, die EU finanzpolitisch voranzubringen. Die Kommission muss morgen mit einem mutigen Vorschlag dazu die Diskussion anstoßen.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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